Politik

In der Hernalser Bezirksführung stehen gravierende Änderungen an. Alice Seidl wird nach zwei Jahren ihr Amt als Bezirksvorsteher-Stellvertreterin zurücklegen. Als Nachfolgerin nominiert die SPÖ Elisabeth Mössmer-Cattalini. WIEN/HERNALS. Alice Seidl (SPÖ) zieht sich von dem Amt der Bezirksvorsteher-Stellvertreterin zurück, der Grund ist aber ein erfreulicher. Die 31-Jährige erwartet in wenigen Wochen ihr erstes Kind. Daher wird die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin bei der...

Was hast du am Mittwoch, 21. Februar, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst. "Wiener Hunde-Team" ist ab sofort auf der Straße unterwegs Frau mit Kind marschierte durch den Kaisermühlentunnel Die Standler wollen, dass der Naschmarkt so bleibt wie er ist Mehr Geld durch Mietbeihilfe bei Bezug von Mindestsicherung Container-Klassen sollen gegen Platznot an Wiener Schulen helfen Gewessler soll wegen City-Verkehrsberuhigung "endlich" handeln

Laut einer Linzer Market-Umfrage fordern 41 Prozent, dass es eine grundlegende Änderung des politischen Systems geben sollte. Bei Kanzlerumfragen unter den Spitzenkandidaten der politischen Parteien belegt seit Monaten „NIEMAND“ unangefochten Platz 1. Laut dem aktuellen Demokratie-Monitor fühlen sich 56 Prozent der jungen Menschen zwischen 16 und 26 im Parlament nicht repräsentiert. Nicht die einzigen Alarmzeichen in der politischen Landschaft Österreichs. Was sind die Alternativen? Den Kopf in...

Bei der kommenden Bezirksvertretungssitzung werden sechs Fraktionen laut MeinBezirk.at-Informationen Anträge und Anfragen einbringen, welche sich klar gegen die Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) richten. Was kritisiert wird und was die Bezirksvorstehung dazu sagt. WIEN/ALSERGRUND. Sechs der acht Alsergrunder Fraktionen werfen laut Informationen von MeinBezirk.at Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. "Immer wieder werden uns Bezirksvertreterinnen und...

Mist auf der Straße ist in Wien keine Seltenheit. Für eine Rudolfsheimerin ist er aber seit zwei Jahren eine Belastung. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Es ist wieder einmal so weit. Leider. Der Straßenmüll hat sich derartig vermehrt, dass eine Rudolfsheimerin damit an die Öffentlichkeit ging. MeinBezirk schilderte sie ausführlich ihre Situation, die ihrer Meinung nach unzumutbar ist. Zwischen parkenden Autos und im Rinnsal sammelt sich stets jeglicher Unrat, der rücksichtslos fallen gelassen wurde...

Die Diskussion um die Lastenradabstellanlage am Wolfersberg geht in die nächste Runde. Der Siedlungsvereinsobmann Martin Poss nimmt zum Wunsch der Grünen Stellung.  WIEN/PENZING. Wie MeinBezirk.at bereits berichtete, forderten die Grünen die Errichtung von lastenradtauglichen Fahrradständern nahe der Volksschule Mondweg am Wolfersberg. Und zwar am Musikzugplatz, da der Bedarf ihrer Meinung nach gegeben sei. Diesbezüglich wurde auch ein Antrag eingebracht. Dagegen sprach sich allerdings Armin...

André Stolzlechner übernahm kürzlich das Amt von Angelika Frasl (SPÖ) und mischt die Grätzlpolitik auf. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. André Stolzlechner ist ursprünglich als Gastronom in Rudolfsheim-Fünfhaus bekannt und führt seit 1999 sein Restaurant, die Hollerei, in der Hollergasse 9. Spezialisiert hat man sich auf vegetarische Gaumenfreuden aller Art. Obendrein betreibt er gleich nebenan eine Kunstgalerie. Im Grätzl hat sich die Familie Stolzlechner bereits einen Namen gemacht. Jetzt möchte...

Bei der "Bezirkssafari" mit Ernst Paleta wurden kleine Missstände im Bezirks aufgedeckt. Nach dem sinnbefreiten Andreaskreuz in der Lastenstraße soll jetzt ein weiterer Makel aus der Welt geschaffen werden.  WIEN/LIESING. Bei der "Bezirkssafari" mit Pro23-Obmann Ernst Paleta im vergangenen Herbst machte der Politiker auf mehrere kleine Missstände im Bezirk aufmerksam. Ein Makel wurde mittlerweile behoben, so wurde bereits das überflüssige Andreaskreuz in der Lastenstraße beseitigt. Jetzt geht...

Vom Straßenbau über Grünflächen bis hin zum Kinder- und Jugendbetreuung: Heuer beträgt das Meidlinger Budget mehr als 17 Millionen Euro. WIEN/MEIDLING. In diesem Jahr hat der Zwölfte ein Budget von 17.730.400 Euro beschlossen. "Der Platz eins bei den Ausgaben geht auch heuer wieder an unsere Kinder", so Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ). "Rund fünf Millionen werden für die Sanierung und Verbesserung der Pflichtschulen, Kindergärten und der Jugendbetreuung ausgegeben." Im Detail heißt das:...

Margareten hat dieses Jahr ein Budget von 8,5 Millionen Euro. Ein Großteil davon soll in Kultur, Straßenbau und Bildung gesteckt werden. Im Gegensatz zum letzten Jahr bekamen die Kindergärten nur mehr einen Bruchteil der finanziellen Mittel – das aber aus gutem Grund. WIEN/MARGARETEN. Mit dem Geld zu haushalten, ist nicht immer einfach. Welche Sachen priorisiere ich und wo kann ich Geld einsparen? Genau diese Fragen haben sich auch die Politiker und Politikerinnen in Margareten gestellt. Sie...

Die Bürgerinnen und Bürger als auch die Grünen Wien sehen die Pläne der Stadt Wien für das Westbahnareal kritisch. Diese wurden kürzlich im "Stadtraum Mitte 15" präsentiert.  WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) hat im Beisein der Grundstückseigentümer, der ÖBB, den neuen Landschaftspark, der am Westbahnareal entstehen soll, vorgestellt. Laut den Grünen und Mitgliedern der Bürgerinitiative "Westbahnpark.Jetzt!" blieben allerdings viele Fragen nach der Präsentation offen. Die...

Stefanie Lamp (SPÖ) wurde in der heutigen Bezirkvertretungssitzung zur neuen Ottakringer Bezirksvorsteherin gewählt. Sie folgt Franz Prokop (SPÖ) nach, der nach 20 Jahren als Bezirkschef in Pension geht. WIEN/OTTAKRING. "Servus Ottakring!", mit diesen Worten trat Bezirksvorsteher Franz Prokop in den Ruhestand. Der Generationswechsel in Ottakring ist vollzogen. Stefanie Lamp wurde in der Bezirksvertretungssitzung im Amtshaus am Richard-Wagner-Platz einstimmig zur neuen Bezirksvorsteherin...

Die Döblinger ÖVP hat eine neue Bezirksrätin. Claudia Beckel wurde gerade frisch angelobt und ist Nachfolgerin von Dorothea Dworzak.  WIEN/DÖBLING. Die ÖVP Döbling hat einen neuen Zuwachs. Denn mit Claudia Beckel hat der Bezirk eine weitere engagierte Bezirksrätin, die sich um die Anliegen der Döblingerinnen und Döblinger bemüht.  Mit den Worten „Ich gelobe“ wurde Claudia Beckel von Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als 48 Mandatarin Döblings angelobt. Sie folgt der im Dezember überraschend...

Am Musikzugplatz soll eine Fahrradabstellanlage einen Parkplatz ersetzen. Der FPÖ geht das jedoch gegen den Strich. WIEN/PENZING. Auf dem Wolfersberg wurden Parkplätze durch die Anbringung von Markierungen legalisiert, um notwendigen Parkraum zu schaffen. Wohin aber mit dem Zweirad? Laut den Grünen mangelt es dort an Radabstellanlagen. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt und in der Folge von der Mobilitätskommission behandelt. Darin wird gefordert, nahe der Volksschule Mondweg...

Die Wien Energie sucht einen dritten Geschäftsführer, hieß es in einer Ausschreibung. Die Besetzung einer zusätzlichen Chef-Funktion sei für die FPÖ unverständlich.  WIEN. Wien Energie braucht eine dritte Person, welche die Leitung des Konzerns übernimmt. Sie soll unter anderem "die gemeinsame Leitung des Unternehmens mit zwei weiteren Geschäftsführungsmitgliedern sowie die Verantwortung für die Bereiche Vertrieb und Marketing, Kundenservice, IT sowie Finanzen und Controlling" übernehmen. Die...

Wird beim Westbahnareal gebaut oder nicht? Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) verriet, wie es um die Zukunft des Areals steht. Zuvor gab es reichlich Bedenken gegen zu viel Verbauung. Die Stadt habe darauf reagiert, versichert man. Doch den Kritikern reicht dies noch nicht. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Seit Herbst 2022 wurde im Zuge eines intensiven Planungs- und Beteiligungsprozesses an der künftigen Entwicklung des ÖBB-Areals im Herzen des 15. Bezirks gefeilt. Eine Pressekonferenz wäre von der...

Bis zu 10.000 Teilnehmende erwarten die Organisatoren der Großdemo für Demokratie, eine klimagerechte Zukunft und gegen Rechtsextremismus. Mit von der Partie sind u. a. SPÖ-Chef Babler, die Grünen-Kandidatin zur Europawahl Schilling sowie einige bekannte Schauspieler. WIEN. Nachdem hunderttausende Menschen gegen den Rechtsextremismus bei den Nachbarn in Deutschland protestiert hatten, schwappt die Demowelle auch nach Österreich. In Wien kündigten einige Bewegungen eine Kundgebung für Freitag,...

Wer den SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler einmal persönlich treffen will, hat am Samstag, dem 27. Jänner, die Gelegenheit dazu. Der Sozialdemokrat wird am Liesinger Platz die SPÖ-Forderungen in Sachen Gesundheit bewerben.  WIEN/LIESING. Ein hoher Besuch der SPÖ wird am Samstag, 27. Jänner, in Liesing erwartet: Der Bundesparteivorsitzende Andreas Babler wird bei einer Verteilaktion der SPÖ Liesing um 10.30 Uhr am Liesinger Platz zugegen sein. Die Aktion findet im Rahmen der...

Bei der Gemeinderatssitzung am 24. Jänner wurden von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die nächsten Schritte, um Wien von der "Liste des gefährdeten Welterbes" zu holen, aufgezeigt. WIEN. Die Gemeinderatssitzung am 24. Jänner hat wieder einmal große und kleine Fragen über die Stadt aufgeworfen. Wohl am meisten Gesprächsstoff lieferte die Frage von Elisabeth Olischar (ÖVP), wie man das Weltkulturerbe in Wien erhalten kann?  Die Frage richtete sich an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)....

Siegrid Widhalm (Grüne), die neue Bezirksvorsteher-Stellvertreterin, im großen Interview mit MeinBezirk.at. Die Politikerin gibt Einblicke, wofür sie im Dritten auch in Zukunft kämpfen wird. WIEN/LANDSTRASSE. Im Interview mit Sigrid Waldhalm wurden verschiedenste Aspekte ihres privaten und beruflichen Lebens beleuchtet. Von ihrem Weg in die Politik, über die wichtigsten Themen in der Landstraße und wie die Politikerin den Zusammenhalt in der Gemeinde empfindet. Sie sind selbst Landstraßerin,...

Margareten will barrierefreier und inklusiver werden. Nicht jede Behinderung ist sichtbar. Momentan wird über ein einheitliches Symbol entschieden, das Betroffene beim Behördengang unterstützen soll. WIEN/MARGARETEN. In der Margaretner Bezirksvertretungssitzung gab es viele heiße Diskussionen. Bei einem Thema aber herrschte absoluter Konsens: Der Bezirk muss barrierefreier werden. Und das auch für jene Menschen, denen man ihre Beeinträchtigung nicht ansieht. Bei einem...

Die Grünen haben für den 23. Jänner einen Sonderlandtag angekündigt. Dabei will man über die Maßnahmen für den Schutz des leistbaren Wohnens in der Bundeshauptstadt sprechen. WIEN. Im September vergangenen Jahres starteten die Grünen Wien eine Volksbefragung zu leistbarem Wohnen. Unter dem Namen "Zu Hause zu teuer" beinhaltet die Kampagne einige Forderungen, etwa die Wohn- und Mietbeihilfe auszuweiten und zu vereinfachen, Raus aus Öl und Gas noch vor 2040 und eine Leerstandsabgabe....

Die Neos haben auf Bezirksebene neue Strukturen geschaffen. Auch in Hernals hat ein Bezirksteam die Arbeit aufgenommen. Als Sprecherin steht Natalie Raidl dem Team vor. Wir haben die "Neos-Bezirkschefin" zum Interview gebeten. WIEN/HERNALS. Natalie Raidl ist parlamentarische Mitarbeiterin bei Nationalratsabgeordneten Helmut Brandstätter. Was sie in Hernals ändern will und warum sie bei der kommenden Nationalratswahl selbst antreten will, verrät die Neos-Bezirkssprecherin im Gespräch mit...

Die Wien Holding prüft derzeit mögliche Schadenersatzforderungen gegenüber den Investoren von DBR, mit denen man den Bauvertrag für den Fernbusterminal gekündigt hat. Das Projekt will man "auf alle Fälle" realisieren. WIEN/LEOPOLDSTADT. Es sind die zwei größten Projekte, die die rot-pinke Stadtregierung realisieren will - doch beide sind ins Stocken geraten. Die Rede ist vom Fernbusterminal sowie der Wien Holding Arena. Im Falle des Fernbusterminals wurde der Baukonzessionsvertrag mit den...