Verkehrsberuhigte City

Entwurf für StVO-Novelle sei laut Sima "unbrauchbar"

"Das ist einer grünen Verkehrsministerin nicht würdig": Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kritisierte im Rahmen des 29. Wiener Landtags den – nun endlich vorliegenden – Entwurf des Klimaministeriums für die verkehrsberuhigte Wiener City scharf.

WIEN/INNERE STADT. Zum 29. Mal kam der Wiener Landtag am Donnerstag, 25. Jänner, zusammen. Um 9 Uhr wurde mit der Fragestunde begonnen. Dabei beantworten die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte Anfragen von den Landtagsabgeordneten jeglicher Art. Dieses Mal stand auch die Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt auf dem Programm.

In der aktuellen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sei der nötige Passus für die Umsetzung der kamerabasierten Verkehrsberuhigung in der City wieder nicht vorhanden, wie Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) beklagt. Das liegt daran, dass die Bundes-ÖVP den Entwurf des grünen Verkehrsministeriums nicht in die 35. StVO-Novelle aufnehmen wollte – mehr dazu liest du unten.

Mittlerweile liegt der Stadtregierung der ursprüngliche Entwurf für die StVO-Novelle vor. Aus Simas Sicht sei es nachvollziehbar, dass die ÖVP auf die Bremse stieg, denn der Entwurf sei "unbrauchbar".

Ein neuer Feldversuch?

Konkret würden die Stadträtin zwei Passagen stören. Zum einen heißt es im Entwurf, der MeinBezirk.at vorliegt:

"Für Zwecke der automationsunterstützten Feststellung von Verstößen gegen die Verbote (…) dürfen Behörden bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden (…) wenn es dringend erforderlich ist und gelindere Maßnahmen hierzu geprüft wurden, aber untauglich sind."

Das heißt: Bevor die Polizei auf das kamerabasierte Kontrollsystem zurückgreifen darf, müsste zuerst nachgewiesen werden, dass ein "gelinderes Mittel" – so etwa Verkehrsschilder – nicht ausreichen würde. Das würde erneut viel Zeit und Steuergeld kosten, wie Simas Büro gegenüber MeinBezirk.at beklagt.

Zudem würde man letztendlich zu dem Punkt zurückkehren, an dem man bereits stehe: nämlich, dass nur eine kamerabasierte Kontrolle effektiv wäre. Dabei gehe es nicht um eine 24-Stunden-Videoüberwachung, sondern nur um Fotos von den Kennzeichen der Fahrzeuge. Diese würden sofort gelöscht werden, wenn ein Auto in eine Garage fährt oder den 1. Bezirk wieder verlässt.

Aus für Kameras während Demos

Der zweite Punkt, der der Mobilitätsstadträtin ein Dorn im Auge ist, ist folgender:

"Während Demonstrationen, Sportveranstaltungen und ähnlichen Großereignissen (…) sind die bildverarbeitenden technischen Einrichtungen in den betreffenden Bereichen auszuschalten und mit einer geeigneten Abdeckung zu verhängen."

Laut Sima seien in der Inneren Stadt jährlich rund 1.800 Demonstrationen angemeldet. "Man müsste das System also mehrmals täglich ausschalten und die Kameras verhängen. Das ist nicht praktikabel und würde das ganze System ad absurdum führen", heißt es weiter aus Simas Büro.

Die Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt werde nur verzögert, verschleppt und der Stadt würden Hindernisse in den Weg gelegt – "das ist einer grünen Verkehrsministerin unwürdig", schloss Sima die Fragerunde in der Landtagssitzung.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gesteht sich gegenüber MeinBezirk.at keine Schuld ein: "Der Koalitionspartner möchte nun weitere Gespräche mit Expert:innen darüber (über die Zufahrtskontrolle per Videoüberwachung, Anm.) führen – dem stehen wir natürlich offen gegenüber. Denn eine fundierte Basis für Gesetzesänderungen ist immer von Vorteil. Wir haben daher gemeinsam zu einem runden Tisch geladen, der Mitte Februar unter Einbeziehung der betroffenen Stakeholder stattfinden wird", heißt es aus dem Ministerium.

Was bisher geschah

Zur Erinnerung: Bereits seit Jahren steht die Idee, den Autoverkehr im 1. Bezirk einzuschränken, im Raum. Sowohl Stadt- als auch Bezirkspolitik möchten das Projekt umsetzen. Geplant ist laut aktuellem Entwurf, dass nur noch Bewohnende der Inneren Stadt mit dem Auto durch die City fahren sollen. Alle anderen müssten dann außerhalb des Bezirks oder in der nächsten Garage parken.

Zufahren dürfte man auch, um etwa jemanden abzuholen. Allerdings dürfte man sich nur maximal 30 Minuten lang mit dem Auto in der Innenstadt aufhalten. Dadurch sollen laut Hochrechnungen künftig die Einfahrten in den 1. Bezirk um rund ein Drittel verringert werden.

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