Finanzen bis "Faxis"

Darüber wurde im City-Bezirksparlament diskutiert

Zum ersten Mal kam heuer das Bezirksparlament der Inneren Stadt zusammen. Einige Themen sorgten dabei für Aufregung, etwa ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Außerdem wurde der Rechnungsabschluss für 2023 beschlossen.

WIEN/INNERE STADT. Ob Fahrradtaxis, Hundeplatz oder Zvilschutzräume: Die Themen bei der ersten Sitzung des Bezirksparlaments dieses Jahres waren vielfältig. Wie es für die 40 Mandatarinnen und Mandatare des 1. Bezirks üblich ist, blieben die Diskussionen sachlich und respektvoll.

Einige Angelegenheiten ließen die Wogen aber hochgehen. So etwa ein dringlicher Antrag der gesamten Bezirksvertretung. Dieser widmete sich einem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadt. Um den Wohnungsbestand zu sichern, fordert der Bezirk, weitere Adressen in den Plan aufzunehmen. Diese sollen als Wohnzonen festgelegt werden. So etwa die Werdertorgasse 2, 2A, 5, 6, 7 sowie der Franz-Josefs-Kai 51.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Letztere beklagten, in dem Plan seien "andere Dinge", versteckt, die man nicht unterstützen wolle. "Ganz lieb anzusehen, dass offenbar die FPÖ gegen eine bewohnte Innere Stadt ist", so Andreas Mayer (SPÖ), Vorsitzender des Bauausschusses.

"Selfie" oder Rechnungsabschluss?

Als "Selfie" der finanziellen Lage im 1. Bezirk bezeichnete der Finanzausschuss-Vorsitzende Andreas Koller (ÖVP) den Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr. "2023 hatte das Selfie ein strahlendes Gesicht", so Koller. Man habe gut gewirtschaftet. Der Rechnungsabschluss für 2023 wurde einstimmig angenommen.

Für das Jahr 2024 sei auf jenem Selfie derzeit noch ein eher neutraler Gesichtsausdruck vorzufinden. "Weil wir für viele große Projekte, etwa die Umgestaltung der Alten Post, eine Vorfinanzierung geben mussten", so Koller weiter. Am Ende des Jahres soll sich das wieder zu einem strahlenden Lächeln verwandeln.

Von Zivilschutzräumen und Bankerln

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über viele Anträge abgestimmt. Die Neos forderten etwa die Stadt auf, zu überprüfen, wo im Ersten Zivilschutzräume errichtet werden können. Der Antrag wurde in die Sicherheits- und Zivilschutzkommission (Siziko) verwiesen. Weiters wurde der Wunsch der ÖVP, die Hundezone am Franz-Josefs-Kai künftig zu beleuchten, einstimmig angenommen. Die SPÖ setzt sich indessen dafür ein, das Projekt "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" auch in der City umzusetzen. Der Antrag wurde in die Sozial- und Generationenkommission verwiesen.

Die Grünen möchten bis zum 25. November, der international als der Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen bekannt ist, eine orange Sitzbank aufstellen. Diese ist an die UN-Kampagne "Orange The World" angelehnt und soll ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen. Der Antrag wurde gegen 16 Stimmen in die Bezirksentwicklungs- und Stadtgestaltungskommission (BSK) verwiesen. Jene 16 Stimmen wollten den Antrag wohl lieber sofort annehmen.

Respektabstand um den Dom

Die Neos beklagten, dass Fahrradtaxis, sogenannte "Faxis", in den Fußgängerzonen erhebliche Hindernisse für Fußgänger darstellen würden. Sie möchten überprüfen lassen, inwiefern das Verschieben der Faxis in den Fußgängerzonen, etwa der Kärntner Straße, am Graben und am Kohlmarkt, unterbunden werden kann. Der Antrag wurde in die Verkehrs- und Wirtschaftskommission verwiesen.

Die FPÖ macht mittels eines Antrags ihrem Ärger über die vielen Demonstrationen am Stephansplatz Luft, dieser gleiche einem "Rummelplatz". Es soll ein "Respektabstand" rund um den Dom eingeführt werden, um in der Kirche in Ruhe verweilen zu können. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen in die Siziko verwiesen.

Aus für die Lokale Agenda 21?

Außerdem forderten die Freiheitlichen, den Vertrag mit der Lokalen Agenda 21 (LA 21) "kein weiteres Mal zu verlängern". Dieser würde zu viel Geld kosten und die Agenda würde nicht viel im Bezirk bewegen. Und das, obwohl sie mehrere Projekte bereits umgesetzt hat, etwa den Bürger:innen-Rat oder den "fast runden" Tisch.

ÖVP-Klubobmann Gregor Raidl meint dazu: "Zunächst kann der Vertrag nicht verlängert werden, da es bereits einen laufenden gibt. Es müsste also ein neuer Vertrag aufgesetzt werden. Der Antrag ist also schon einmal inhaltlich unrichtig." Trotzdem sei er dafür, den Antrag in die BSK zu verweisen, um über die Sinnhaftigkeit eines neuerlichen Vertrags mit der LA 21 zu debattieren. Evelyn Blau (Grüne) zeigt sich entrüstet und fordert, den Antrag sofort abzulehnen. So passierte es auch: Gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ wurde die Verweisung des Antrags mehrheitlich abgelehnt.

Über alle weiteren Anträge wird in nächster Zeit auf MeinBezirk.at berichtet.

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