Bezirksparlament Floridsdorf

Hitzige Diskussionen über die Containerklassen

In der Floridsdorfer Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch, 17. April, wurde heiß über die geplanten Mobilklassen in der Rittingergasse diskutiert.  Dieses und andere Themen waren daran schuld, dass die Sitzung acht Stunden dauerte.

WIEN/FLORIDSDORF. Eine schier endlose Bezirksvertretungssitzung spielte sich vor Kurzem im Floridsdorfer Amtshaus ab. Bei großem Andrang – manche Zuhörerinnen und Zuhörer mussten sogar hinausgeschickt werden – lieferten sich die Bezirksrätinnen sowie Bezirksräte acht Stunden lang hitzige Diskussionen.

Warum dieser Andrang und Diskussionen könnte man sich fragen. Daran war ein besonders polarisierendes Thema schuld: Die Containerklassen – oder Mobilkassen, wie in der Sitzung mehrmals korrigiert wurde, die in der Rittingergasse kommen sollen. Zur Erinnerung: Wegen fehlendem Schulraum werden an mehreren Standorten in Wien Mobilklassen aufgestellt. Auch die Ganztags-Volksschule (GTVS) Rittingergasse soll neun dieser Klassen bekommen. MeinBezirk.at berichtete:

In der Bezirksvertretungssitzung wurde eine Mehrparteienresolution, ein Antrag von den Grünen und ein Antrag vom Team HC Strache gegen die Containerklassen eingebracht. Der Unmut der Oppositionsparteien war also groß.

Es wird vor allem damit argumentiert, dass die Belastung besser verteilt hätte werden sollen. "Auf dieses Grätzl die Probleme auszulagern, ist aus meiner Sicht für die dortigen Kinder, Eltern und Bewohner eine große Belastung", sagte Bezirksvorsteher-Stellvertreter und Bildungssprecher der ÖVP, Christian Klar. Heinz Berger von den Grünen kritisierte die fehlende Kommunikation. Er forderte: "Wir ersuchen den Stadtrat Wiederkehr, in ergebnisoffene Gespräche zu gehen!" Karl Mareda von der FPÖ hat auf die Verkehrsbelastung verwiesen, die kommen wird und hat von einem "Totalversagen" der Stadt Wien gesprochen.

Schulraum nötig

Die Sozialdemokraten und Neos hielten dagegen. Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Astrid Pany (SPÖ) erklärte, dass es in Floridsdorf gar nicht so viele Möglichkeiten für Mobilklassen gäbe. Und mehr Schulraum brauche es auf jeden Fall. Die GTVS Rittingergasse hätte wenige Klassen und gleichzeitig die nötige Freifläche. Sie appellierte auch an die Anwesenden, es aus der Sicht derjenigen zu sehen, die keinen Schulplatz haben.

Abschließend meldete sich auch Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) zu Wort. Er stellt klar, dass nicht nur syrische und afghanische Kinder in die Mobilklassen kommen würden. Außerdem sehe es aktuell so aus, als sei im Herbst erstmal nur eine Mobilklasse nötig. "Es geht darum, die Ärmel aufzukrempeln und Lösungen für die Schüler und Floridsdorfer zu finden", sagt Papai. Die Resolution und die Anträge wurden im Endeffekt gegen die Stimmen von Grüne, ÖVP, FPÖ, Team HC und IWB abgelehnt.

Aufregung über Ramadan-Beleuchtung

Auch wenn das Thema Mobilklassen die Bezirksvertretungssitzung dominierte, war es freilich nicht das einzige, was zur Sprache kam. Eine Resolution des Team HC Strache sorgte ebenfalls für Debatten. Diese spricht sich gegen zukünftige Ramadan-Beleuchtung in Floridsdorf aus. Grund ist ein Antrag in Favoriten, der eine solche Beleuchtung gefordert hat, woraufhin es eine Gegenbewegung gab. In Floridsdorf selbst gab es eigentlich nie eine solche Forderung. Darauf wiesen auch Vertreter der SPÖ in der Sitzung hin.

Gleichzeitig wurde eine Gegenresolution namens "religiöse Beleuchtung" eingebracht. Diese spricht sich gegen populistische Provokationen aus und hält fest, "dass es keine Finanzierung von religiöser Festtagsbeleuchtung durch die MA33 über das Bezirksbudget gibt". Die Erste wurde gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP, HC und IWB abgelehnt. Die Zweite wird mit den Stimmen der Grünen, Neos, SPÖ und Bierpartei beschlossen.

Ein Antrag von der FPÖ, der eine Hundezone in der Töllergasse fordert, wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen. Die Grünen brachten einige Anträge ein, die das Zufußgehen im Bezirk fokussieren. Inspiriert wurden sie von den Verbesserungsforderungen aus dem Masterplan Gehen. Ein Beispiel ist ein besserer Zugang zum Bahnhof Jedlersdorf. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

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