Härtere Strafen, besseres Klima
Neues Wiener Baumschutzgesetz tritt in Kraft
Die im Jänner beschlossene Klimaschutznovelle des Wiener Baumschutzgesetzes wurde am Dienstag, 16. April, in Kraft gesetzt. Künftig sollen Baumbestände besser abgesichert und Ersatzpflanzungen erleichtert werden.
WIEN. Wie heißt es denn so schön: Bäume sind die Lunge der Stadt! Und Wien liegt, was das anbelangt, im grünen Bereich. Schon jetzt ist Österreichs Hauptstadt eine der grünsten weltweit. Die Wiener Stadtgärten betreuen mehr als 500.000 Bäume und mehr als 1.000 Parks und Grünräume. "Grünflächen mit Bäumen haben viele Funktionen: Sie beeinflussen das Kleinklima positiv, verbessern die Luftqualität, kühlen und ihr Schatten bietet Schutz vor großer Hitze", so Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ).
Deshalb hat sich die Stadtpolitik das Ziel gesetzt, Grünraum zu schützen, auszubauen und so zu gestalten, dass die Folgen des Klimawandels weniger zu spüren sind. Dabei spielt auch das Wiener Baumschutzgesetz eine wichtige Rolle. Am Dienstag, 16. April, wurde dieses wichtige Gesetz endlich in Stein gemeißelt.
In erster Linie soll dadurch der Schutz und die Pflege der Wiener Bäume deutlich verbessert werden. "Einerseits wird unter anderem die Ausgleichsabgabe bei Fällungen erhöht – gleichzeitig aber auch die Möglichkeit von Ersatzpflanzungen deutlich erleichtert. Wir erwarten dadurch, dass die für Antragstellerinnen und Antragssteller nun deutlich günstigeren Ersatzpflanzungen dazu führen, dass in Wien mehr Bäume gepflanzt werden, was in Zeiten der Klimaanpassung von größter Bedeutung ist", fügt Czernohorszky hinzu.
Effektiver und langer Schutz der grünen Riesen
Konkret gibt es im neuen Gesetzestext eine Präzisierung des Begriffs "Obstbaum" mit dem Ziel, mehr Baumarten unter Schutz zu stellen – zum Beispiel den Schwarzen Holunder oder den Maulbeerbaum. Außerdem sollen Ersatzbäume rascher "klimawirksam" werden, zum Beispiel durch größeres Kronenvolumen oder durch die Möglichkeit zur Pflanzung von "XL-Bäumen".
Neu ist auch die Ausweitung der Möglichkeiten für Ersatzpflanzungen – nicht nur wie bisher im Umkreis von 300 Metern, sondern künftig im Ganzen betroffenen Bezirk. Dadurch soll es insgesamt zu mehr punktuellen Entsiegelungen und mehr gepflanzten Ersatzbäumen kommen.
Schärfere Gesetze für Baumsünder
Gegen rechtswidriges Verhalten wird die Stadt zusätzlich noch schärfer vorgehen, zum Beispiel durch die Möglichkeit der Vorschreibung von Wiederherstellungsmaßnahmen. Auch die Verwaltungsstrafen sollen auf maximal 70.000 Euro erhöht werden. Ausgedehnt wird auch die Frist, bis eine Ersatzpflanzung als erfüllt gilt – und zwar von fünf auf zehn Jahre: Dadurch wird der Bestand der Ersatzbäume länger gesichert.
Die Ausgleichsabgabe wurde von 1.090 Euro auf 5.000 Euro erhöht. Wird eine bewilligte Baumentfernung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft des Bescheides durchgeführt, erlischt die erteilte Bewilligung. Damit soll jahrelanges "Vorrätighalten" von Fällungsbewilligungen verhindert werden.
"Jedes Mehr an Grün trägt dazu bei, die heißer werdenden Sommer erträglicher zu machen und die Erholungsmöglichkeiten innerhalb Wiens weiter zu verbessern", zeigt sich der Klimastadtrat mit diesem wichtigen Schritt in die Zukunft zufrieden.
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