Wiener Gemeinderat

Debatte um Großprojekte und Kürzungen im Sozialbereich

Am Dienstag stehen bei der nächsten Gemeinderatssitzung unter anderem die Kürzungen im Sozialbereich, Großprojekte und die Teilnahme an Deutschkursen auf der Tagesordnung.

WIEN. Am Dienstag, 18. November, kommt der Wiener Gemeinderat zu seiner 7. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Was dabei geplant ist, erklärt MeinBezirk. 

Auf dem Plan stehen, wie üblich, Anfragen auf der Agenda, die die zuständigen Stadträtinnen und -räte beantworten werden. Dabei soll es unter anderem um die Teilnahme an Deutschkursen, den Einsatz der Fördermittel für den 'Qualifikationsplan 2030', eine Staffelung der Kurzpark-Tarife nach Fahrzeuggröße, ein neues Kinderschutzzentrum und den Bürgerinnenbeteiligungsprozess zur Gestaltung der 2er-Linie gehen. 

Danach wird die Aktuelle Stunde debattiert, diesmal zu dem Thema der FPÖ "Wien hat seine Finanzen nicht im Griff – Sparmaßnahmen treffen die Wienerinnen und Wiener in allen Lebensbereichen!"

Kürzungen im Sozialbereich und Großprojekte im Fokus

Auf der Tagesordnung stehen weiters zwei dringliche Initiativen. Zum einen haben die Grünen eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gestellt. Thematisiert werden sollen dabei die "drastischen Kürzungen im Sozialbereich", wie es in einer Aussendung heißt. "Die Kürzungspolitik von SPÖ und Neos trifft ausgerechnet jene, die am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind. Das sorgt für Alarmstufe Rot im sozialen Wien", so die Parteivorsitzende Judith Pühringer. Deshalb sei es "dringend notwendig, den Gemeinderat über den Umfang, die Begründung und die Folgen der jeweiligen Kürzungen vollständig zu informieren." 

Auch die ÖVP stellt einen dringlichen Antrag an den Bürgermeister sowie an die Stadträtinnen Ulli Sima, Barbara Novak und den Stadtrat Peter Hacker (alle SPÖ), der die "Großprojekte der Stadt Wien" betrifft.

Projekte und Förderungen beschlossen

Außerdem sollen auch mehrere Projekte beschlossen werden: In der Landstraßer Hauptstraße zwischen Juchgasse und Schlachthausgasse soll ein 700 Meter langer, baulich getrennter Radweg mit neuen Bäumen und verbesserter Verkehrssicherheit entstehen.

Zudem wird der Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien (VsUM) eine 200.000 Euro für die Initiative "mental health days extended 2025/26", die 125 Aktionstage und rund 600 Workshops zu psychischer Gesundheit an Wiener Schulen bietet – inklusive mehrsprachiger Materialien, Elternarbeit und wissenschaftlicher Begleitung. Dazu soll eine Förderung für das Therapieinstitut Keil beschlossen werden. Dieses wird einmalig mit rund 980.000 Euro unterstützt, um zusätzliche Plätze und heilpädagogische Gruppen für Kinder mit besonderem Förderbedarf zu schaffen.

Für das Schuljahr 2025/26 stellt der Gemeinderat zudem 2,75 Millionen Euro für das Programm "Wiener Bildungschancen" bereit, über das Schulen mehr als 1.000 qualitätsgeprüfte Workshops und Projekte zu Themen wie Klima, Kultur, sozialem Lernen oder Medienbildung buchen können, die für Schülerinnen und Schüler kostenlos sind. Die Mittel werden über die "Wienxtra"-Plattform vergeben.

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