Güssing - Politik

Der Konsumentenschutz klärt darüber auf, was bei Geschenkumtausch und Einlösen von Gutscheinen beachtet werden sollte. BURGENLAND. Nicht jedes Weihnachtsgeschenk ist ein Volltreffer. Sei es nun der Pullover in der falschen Größe, ein neues technisches Gerät, das kurz nach dem Auspacken schon kaputt ist, oder eben einfach ein Geschenk, das nicht gefällt. Spätestens nach den Feiertagen stellen sich hier viele Fragen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Rückgabemöglichkeiten vordergründig davon...

Seit dem 7. Oktober ist Anja Haider-Wallner neue Landessprecherin der Grünen. Mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig sprach sie über Klimakleber und die Herausforderungen der Grünen im Burgenland Liebe Frau Haider-Wallner, wie waren Ihre ersten zwei Monate als neue Landessprecherin der Grünen? Was konnten Sie bisher umsetzen? ANJA HAIDER-WALLNER: Es war anstrengend, da ich in dieser Zeit auch Corona hatte. Es ist für mich im Moment noch ein Ehrenamt, das heißt ich mache das...

"Nicht gut" findet der burgenländische SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl die von der Stadt Wien geplante Zweitwohnsitzabgabe. Schon das Wiener Parkpickerl, das an einen Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt gebunden ist, habe viele burgenländische Pendler dazu bewogen, ihren Hauptwohnsitz vom Heimatort nach Wien zu verlegen. "Die Frage ist, ob im Fall des Falles auch das Burgenland etwas unternimmt", fügte Sodl in Hinblick auf die Zweitwohnsitzabgabe hinzu.

Enorme Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen fordern Gemeinden massiv. "Die Unterstützung der Gemeinden durch das Land lässt weiter auf sich warten", kritisieren die Bürgermeister Hans Unger, Bernd Strobl und Manuel Weber. OBERWART. Die Lage der Gemeinden im Burgenland wird immer dramatischer. Die Ausgaben haben sich in den vergangenen zwei Jahren massiv erhöht. Die so genannten Ertragsanteile, Steuereinnahmen, die er Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt, sind gestiegen, doch der Zuwachs...

"Alarmstufe Rot" für die Gemeindefinanzen schlugen gemeinsam der Oberwarter ÖVP-Bezirksobmann Hans Unger, sein Güssinger Pendant Bernd Strobl und der Rudersdorfer Bürgermeister Manuel Weber, heute, Freitag. Die Ertragsanteile - Steuereinnahmen, die der Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt - seien gestiegen, doch der Zuwachs komme wegen der Abzüge durch das Land nicht bei den Gemeinden an, und das bei massiv erhöhten Ausgaben. "Seit Doskozil Landeshauptmann ist, wird uns vom Land so viel von...

Dass die dritte offene Kassenstelle für Allgemeinmedizin in Güssing trotz mehrfacher Ausschreibungen noch immer unbesetzt ist, veranlasst die Landesregierung zu alternativen Überlegungen. "Für den Fall, dass es weiterhin zu keiner Lösung kommt, bereitet Landeshauptmann Doskozil die Einrichtung einer vorgelagerten Ordination beim Krankenhaus vor", gab LAbg. Verena Dunst (SPÖ) heute bei einem Pressegespräch in Güssing bekannt. Die Praxis, die räumlich vor dem Krankenhaus angesiedelt wäre, würde...

Ein neue Kooperationsvertrag zwischen Land und Landwirtschaftskammer tritt ab sofort in Kraft und endet mit 31.12.2028. Er beschert der Kammer jährliche Landesgelder von 3 Millionen Euro. Im Gegenzug erhält das Land rund 30 Hektar an Liegenschaften  EISENSTADT. Doskozil, Eisenkopf und Landwirtschaftskammerpräsident Berlakovich haben am Donnerstag einen sechsjährigen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Das Abkommen garantiert der Kammer jährlich rund 3 Millionen Euro an Landesgeldern. Das Land...

Nach einer zweitägigen Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Landesvoranschlag 2024 mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat erwartungsgemäß die Opposition  EISENSTADT. Im Haushaltsplan 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 also rund 39,7 Millionen Euro. Dieser soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. „Wir werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden...

Eine der ersten Aufgaben des neuen Güssinger SPÖ-Bezirksvorsitzenden Jürgen Dolesch wird es sein, Kandidaten des Bezirks für die Nationalratswahlen im Herbst 2024 zu nominieren. "Im Jänner werden wir die Entscheidung treffen", gab Dolesch bei einem Pressegespräch bekannt. Dass - wie der Kurier berichtete - möglicherweise die Ollersdorfer Vizebürgermeisterin Tanja Illedits antritt, könne weder sie noch er bestätigen. Therme, Krankenhaus, Aktiv-ParkNeue Impulse für den Bezirk Güssing erwartet er...

FPÖ Burgenland-Chef Alexander Petschnig spricht im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig über seine Wünsche an die SPÖ-Landesregierung und die Spitzenposition der Freiheitlichen in den momentanen Umfragen Herr Petschnig, Weihnachten steht vor der Tür. Was wünschen Sie sich politisch von der SPÖ-Landesregierung? ALEXANDER PETSCHNIG: Ich glaube man muss sich von jeder Regierung und damit auch von der SPÖ-Landesregierung wünschen, das sie das Land ordentlich...

Seit Dienstag ist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach seiner bereits sechsten Kehlkopf-Operation wieder zurück in seinem Büro. Am Budget-Landtag wird er allerdings nicht teilnehmen EISENSTADT. Dem Landeshauptmann geht es nach seiner jüngsten Operation in Leipzig den Umständen entsprechend "gut", teilt sein Pressesprecher den RegionalMedien Burgenland am Dienstagnachmittag mit. Da er allerdings noch eine offene Wunde habe, werde er öffentliche Termine vorerst nicht wahrnehmen können. Nicht...

Nach 40 Jahren hat die ÖVP-Ortsgruppe Heugraben einen Wechsel an ihrer Spitze vollzogen. Altbürgermeister Josef Bauer, der seit 1983 diese Funktion ausgeübt hatte, legte sein Amt zurück. Zu seinem Nachfolger als Ortsparteiobmann wurde Gemeinderat Michael Wukitsevits gewählt. Mit Dank und Gratulationen stellten sich Bezirksparteiobmann Bernd Strobl und Vizebürgermeister Jürgen Hacker ein.

Burgenlands Freiheitliche Abgeordnete fordern die Einführung eines "Müttergehalts" auf Basis des von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eingeführten Mindestlohns. Für Mütter und Väter soll es möglich sein, ein Kind bis zum verpflichtenden Kindergartenjahr zu erziehen, ohne finanzielle Einbüßen zu haben.  BURGENLAND. Mit einem Antrag, in dem ein „Müttergehalt“ gefordert wird, wollen sich die FPÖ Landtagsabgeordnete Johann Tschürtz, Alexander Petschnig und Markus Wiesler hinter berufstätige...

Viele neue Gesichter: Passend zum Ende des Jahres traf sich das neu formierte Team rund um Landessprecherin Anja Haider-Wallner zur strategischen und inhaltlichen Ausrichtung der Grünen Burgenland im Hinblick auf die Landtagswahl 2025.  BURGENLAND. Bei der Strategiesitzung der Grünen Burgenland ging es für Anja Haider-Wallner und ihrem Stellvertreter Philip Juranich darum, die Partei bestmöglich auf die bevorstehenden Landtagswahlen 2025 vorzubereiten. Die im Oktober gewählte Landessprecherin...

Nachdem er im September neuer Vizebürgermeister wurde, ist Thomas Grandits auch zum Vorsitzenden der SPÖ in Stinatz gewählt worden. Auch in dieser Funktion hat er die Nachfolge seines Parteikollegen Josef Kreitzer angetreten. Zur Stellvertreterin Grandits' wurde Sandra Kirisits gewählt. Amtsvorgänger Kreitzer wurde bei der Mitgliederversammlung für seine Tätigkeit geehrt.

Die ÖVP des Bezirks Güssing hat einen neuen Obmann. Der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd Strobl wurde bei einem Bezirksparteitag zum Nachfolger des 2. Landtagspräsidenten Walter Temmel (Bildein) gewählt, der seit 2014 an der Spitze der Bezirkspartei gestanden war. "Für Freiheit und Miteinander"Strobl legte vor den Delegierten ein Plädoyer für ein "Miteinander im Burgenland" ab. "Wir sollten das Land nicht einer Partie überlassen, sondern den Menschen, denen es gehört." Ähnlich formulierte es in...

Kunst und Kultur - für das Burgenland stets wichtige Säulen. Diese werden laut SPÖ vom Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch bewusst ernst genommen und gefördert. Ganz im Gegenteil zur Bundesregierung, denn das zuständige Kulturministerium lehne "auffällig viele Förderungen" ab, wie Klubobmann Roland Fürst kritisiert.  BURGENLAND. Im Burgenland sei man sich der Verantwortung gegenüber der Kunst- und Kulturszene bewusst. Laut der SPÖ müsse Kultur auch in Zeiten der Krise möglich sein. Neben...

Ein neuer Kinderbetreuungs-Monitor soll für mehr Transparenz und bessere Kinderbetreuung sorgen. Die Bundesregierung investiert 4,5 Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung und Kinderbildung. Auf das Burgenland entfallen rund 16,5 Millionen Euro.  BURGENLAND. Der Bund unterstützt seit 2008 die zuständigen Länder und Gemeinden beim Ausbau der Elementarbildung. So konnte die Betreuungsquote bei unter Dreijährigen von 14 % auf 32,1 % gehoben und letztes Jahr gemeinsam mit den Bundesländern 1...

Die GRÜNEN suchen eine/n neue/n Pressesprecher/in. Christoph Gerhardt legt diese Rolle aus zeitlichen Gründen zurück und bleibt Mediensprecher des GRÜNEN Landtagsklubs.  BURGENLAND. Die neue Landessprecherin der GRÜNEN Anja Haider-Wallner stellt sich im Zuge der Vorbereitungen für das Superwahljahr 2024 auch kommunikativ neu auf. Christoph Gerhardt, Mediensprecher des GRÜNEN Landtagsklubs, der bisher die Kommunikation für die Landespartei ehrenamtlich durchgeführt hat, gibt diese Rolle aus...

BURGENLAND/LEIPZIG. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich letzte Woche am Freitag (wir berichteten) im Universitätsklinikum Leipzig zum sechsten Mal einer Operation am Kehlkopf unterzogen. Die Korrektur ist laut Doskozil plangemäß und ohne Komplikationen verlaufen, das veröffentlichte der Landeshauptmann heute in einem Facebook-Posting. "Es haben mich in den letzten Tagen zahlreiche Genesungswünsche erreicht. Vielen #Dank für diesen großen Rückhalt!" Operation gut verlaufenMan könne nach...

LH Hans Peter Doskozil ist ab heute in Leipzig, er kehrt nach der Kehlkopfoperation voraussichtlich in spätestens drei Wochen wieder zurück.  BURGENLAND. Wie angekündigt (wir haben berichtet) tritt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heute seinen Spitalsaufenthalt in Leipzig an. Die neuerliche und mittlerweile sechste Kehlkopfoperation verlangt seine kurzfristige Abwesenheit, aber nach geplanten zwei bis drei Wochen soll der Landeshauptmann wieder zurück im Amt sein und Termine wahrnehmen...

FPÖ-Klubobmann Tschürtz werde sich nach seiner umstrittenen Rede am Donnerstag im burgenländischen Landtag (wir berichteten) entschuldigen, kündigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute an. Gleichzeitig hieß es, die FPÖ stehe hinter Tschürtz und die Schwarz-Grüne "Masseneinwanderung" gehöre gestoppt.  WIEN. Johann Tschürtz (FPÖ) entschuldigt sich für die Namensnennungen, aber bekräftigt seine Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung: „Bei meiner Landtagsrede zu unserem...

Die SPÖ-Bezirkskonferenz im Kulturzentrum Güssing war von einem Abschied und einem Neuanfang geprägt. Nach 26 Jahren an der Spitze der Bezirkspartei übergab Verena Dunst das Ruder an Jürgen Dolesch weiter. Der Stegersbacher Bürgermeister wurde von den anwesenden Delegierten mit 100 Prozent zum neuen SPÖ-Bezirksvorsitzenden gewählt. GÜSSING. Mit der Übergabe des SPÖ-Bezirksvorsitzes an Jürgen Dolesch ging Samstagabend eine Ära zu Ende. 26 Jahre lang stand die ehemalige Landtagspräsidentin und...

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...