3 Millionen pro Jahr für 30 Hektar Liegenschaften

Doskozil und Berlakovich unterzeichnen Kooperationsvertrag

Ein neue Kooperationsvertrag zwischen Land und Landwirtschaftskammer tritt ab sofort in Kraft und endet mit 31.12.2028. Er beschert der Kammer jährliche Landesgelder von 3 Millionen Euro. Im Gegenzug erhält das Land rund 30 Hektar an Liegenschaften 

EISENSTADT. Doskozil, Eisenkopf und Landwirtschaftskammerpräsident Berlakovich haben am Donnerstag einen sechsjährigen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Das Abkommen garantiert der Kammer jährlich rund 3 Millionen Euro an Landesgeldern. Das Land erwirbt dafür Liegenschaften im Gesamtausmaß von knapp 30 Hektar. Die Landwirtschaftskammer verpflichtet sich außerdem dazu, Kosten einzusparen und einige Bereiche zu reformieren. Einen "Meilenstein in der burgenländischen Agrarpolitik“, nennt die zuständige Agrarreferentin Astrid Eisenkopf das. Der Vertrag sichere die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kammer langfristig ab.

Berlakovich: "War notwendig"

Das war auch das Ziel der Landwirtschaftskammer, so Präsident Berlakovich: Nach harten Verhandlungen bekomme die Kammer für die nächsten 6 Jahre so viel wie noch nie. "Dieses Ergebnis war notwendig, denn die Landwirtschaftskammer war in den letzten Jahren unterfinanziert und die Budgetlage war sehr angespannt." Entscheidend sei unter anderem die jährliche Indexanpassung im Vertrag gewesen. "Ziel war aber auch, dass wir unsere Leistungen für die Bäuerinnen und Bauern nicht nur vollinhaltlich, sondern vor Ort in den Regionen erbringen können. Das ist uns gelungen.“ Der mehrjährige Vertrag garantiere auch, dass es keinen Kahlschlag beim Personal gibt. "Ich bin erleichtert, dass wir diesen Vertrag endlich abschließen konnten", so Berlakovich.

Die vertraglichen Eckpunkte:

• Erwerb von Liegenschaften: Konkret kauft das Land von der Landwirtschaftskammer Liegenschaften in Eisenstadt und Güssing in der Größe von knapp 30 Hektar und im Wert von rund 3 Millionen Euro an, um den Praxis- und Lehrbetrieb an den landwirtschaftlichen Fachschulen langfristig abzusichern. Bei einer Vielzahl dieser Liegenschaften, traten das Land bzw. die landwirtschaftlichen Fachschulen bereits bisher als Pächter auf.
• Abschluss des Fördervertrages 2023 bis inklusive 2028: Das Land und die Landwirtschaftskammer fixieren erstmals einen langfristigen Fördervertrag für einen Zeitraum von sechs Jahren mit einer Laufzeit bis 31.12.2028. Die Förderhöhe beträgt jährlich insgesamt 1,9 Millionen Euro. 
• Einsparungsmaßnahmen in der Landwirtschaftskammer: Im Gegensatz dazu verpflichtet sich die Landwirtschaftskammer umfassende Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen vorzunehmen, sodass es zu nachhaltigen Einsparungen und kumuliert betrachtet bis Ende 2028 zu einer ausgeglichen Liquiditätssituation beim Haushalt der Kammer kommt. Um dieses Ziel zu erreichen verpflichtet sich die Kammer u.a. die Kammerumlagen anzuheben, und ausgabenseitig Personal- und Fixkosten zu reduzieren.
• Gewährung eines jährlichen Sonderzuschusses: Das Land verpflichtet sich zusätzlich, der Landwirtschaftskammer einen jährlichen Sonderzuschuss in der Höhe von 1 Million Euro für die Jahre 2023 bis 2028 zur Verfügung zu stellen, um die vertraglich vorgesehenen Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen und eine ausgeglichene Liquidationssituation zu erreichen.