Alexander Petschnig im Interview

"Ziel muss sein, die absolute Mehrheit zu brechen"

FPÖ Burgenland-Chef Alexander Petschnig spricht im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig über seine Wünsche an die SPÖ-Landesregierung und die Spitzenposition der Freiheitlichen in den momentanen Umfragen

Herr Petschnig, Weihnachten steht vor der Tür. Was wünschen Sie sich politisch von der SPÖ-Landesregierung?
ALEXANDER PETSCHNIG: Ich glaube man muss sich von jeder Regierung und damit auch von der SPÖ-Landesregierung wünschen, das sie das Land ordentlich verwaltet, in Hinblick auch auf Nachhaltigkeit und damit meine ich jetzt nicht nur Umweltfragen sondern auch die finanzielle Nachhaltigkeit. Dass auch künftige Generationen sich gewisse Dinge leisten können und einen gewissen Handlungsspielraum haben, um auf Herausforderungen und Krisen reagieren zu können. Momentan sind wir am Weg, das zu verspielen. Ich wünsche mir, dass man darauf schaut, dass es auch eine Zeit nach dieser Legislaturperiode gibt.

Ihre Partei sieht sich als „absolute Antwort auf die absolute SPÖ-Mehrheit“. Warum und was konkret würden Sie im Burgenland anders machen?
Da muss man gar nicht so weit zurückschauen: 2019 waren wir in der Regierung, sogar mit der SPÖ. Das war doch eine Legislaturperiode, die sehr gut funktioniert hat. Wir haben Rekordzahlen in unterschiedlichsten Bereichen geschrieben. Natürlich war das internationale Umfeld ein anderes, aber das trifft ja alle gleich. Corona trifft alle gleich, die Teuerung trifft alle gleich, aber die Antworten sind verschieden. Und unserer Überzeugung nach sind die Antworten, die die SPÖ-Landesregierung wählt, inadäquat. Die sind nicht gut und da gehört nachjustiert.

Wo konkret?
Ich finde es zum Beispiel nicht gut, wenn nur öffentlich Bedienstete und solche die im Umfeld des Landes tätig sind, einen Mindestlohn von demnächst 2.200 Euro bekommen. Das heißt nicht, dass wir irgendjemanden neidisch sind, ganz im Gegenteil. Aber 110.000 Privatangesellte im Burgenland kommen in den Genuss dieses Luxus nicht. Das ist eine Schieflage, das ist unfair. Und ich verstehe nicht, wie eine SPÖ-Landesregierung das als Allheilmittel gegen die Teuerung propagieren kann. Denn die Verkäuferin, die Arzthelferin oder die Frisörin wird Ihnen sagen, sie hat vom Mindestlohn noch nie etwas gesehen. Und das sind diejenigen, um die man sich vorrangig kümmern sollte.

Ein anderes Beispiel: Stichwort Bio-Wende. Ich habe bisher von keinem Regierungsmitglied eine sinnvolle Antwort bekommen, zu welchen Grad wir diese Bio-Lebensmittel im Burgenland oder meinetwegen auch in Österreich selber erzeugen können. Das einzige Bio-Lebensmittel, dessen Bedarf wir zu 100 Prozent im Burgenland abdecken können ist der Wein. Jetzt wissen wir aber, dass diese Bio-Lebensmittel in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und in der Landhaus-Kantine verabreicht werden sollen und da ist Wein eigentlich nicht das Lebensmittel der Wahl. Und daher stelle ich mir schon die Frage, ob es sinnvoll ist, eine Bio-Wende auszurufen, wenn dann die Bio-Lebensmittel aus Ägypten, der Türkei, Rumänien oder der Ukraine kommen. Da ist mir konventionell und regional aus dem Burgenland tausend mal lieber, als Bio aus aller Herren Länder.

Das sind nur zwei Beispiele, die man in der Verkehrspolitik, in der Tourismuspolitik, in der Sozialpolitik und in vielen anderen Bereichen fortführen könnte. Dort wird überall sehr viel falsch gemacht und es werden falsche Entscheidungen getroffen, die viel Geld kosten.

Die FPÖ steht derzeit in jeder Umfrage auf Platz 1. Machen die Freiheitlichen derzeit so viel richtig oder die Konkurrenz so viel falsch?
Ich glaube, dass sich in der Politik jeder bemüht. Und ich glaube schon, dass wir sehr, sehr viel richtig machen. Dass wir die Themen ansprechen, die den Menschen unter den Nägeln brennen und dass wir auch die Lösungsansätze bieten. Natürlich muss man dann in einer Regierungsverantwortung auch schauen, dass man diese auch umsetzt. Das haben wir zum Teil geschafft, etwa bei Rot-Blau im Burgenland. Ich glaube auch, dass die Koalition ab 2017 auf Bundesebene mit Herbert Kickl als Innenminister sehr erfolgreich war und durch Umstände beendet worden ist, die mit der eigentlichen Politik der Regierung nichts zu tun hatten. Ich glaube diese zwei Koalitionen haben gezeigt, dass wir es können und die besseren Lösungsansätze haben.

Sie wurden im September als FPÖ-Chef im Burgenland bestätigt. Bedeutet das, dass Sie als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2025 gehen?
Das wird der Landesparteivorstand entscheiden. Es gibt drei oder vier renommierte Persönlichkeiten in der FPÖ, die auch schon Regierungserfahrung oder Erfahrung im Landtag haben und aus diesem Kreis wird sich die Spitzenmannschaft zusammensetzen. Wer dann tatsächlich ganz vorne steht, hängt auch von anderen Faktoren ab und werden wir zu gegebener Zeit entscheiden.

Bei der letzten Landtagswahl gab es für die FPÖ ein Minus von über 5 Prozentpunkten. Wie lautet das Ziel für die Wahl im Jänner 2025?
Das Ziel muss immer ein Plus vor dem Ergebnis sein. Und das zweite Ziel muss natürlich sein, die absolute Mehrheit zu brechen. Das hängt jetzt nicht an uns allein, aber wir wollen natürlich schon etwas dazu beitragen. Ich bin momentan zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis haben werden.