"Illegales System"

Südburgenländische ÖVP-Vertreter wegen Gemeindefinanzen alarmiert

"Alarmstufe Rot" für die Gemeindefinanzen schlugen gemeinsam der Oberwarter ÖVP-Bezirksobmann Hans Unger, sein Güssinger Pendant Bernd Strobl und der Rudersdorfer Bürgermeister Manuel Weber, heute, Freitag.

Die Ertragsanteile - Steuereinnahmen, die der Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt - seien gestiegen, doch der Zuwachs komme wegen der Abzüge durch das Land nicht bei den Gemeinden an, und das bei massiv erhöhten Ausgaben. "Seit Doskozil Landeshauptmann ist, wird uns vom Land so viel von den Ertragsanteilen abgezogen, dass eine Budgeterstellung kaum noch möglich ist", sagte Unger.

"System illegal"

"Laut einem Rechnungshofbericht vom April 2016 sind die massiven Abzüge des Landes nicht rechtskonform. Der Gemeinde werden für die Abzüge weder Rechnungen ausgestellt, noch gibt es Nachweise. Dieses System ist eindeutig illegal, das sagt auch der Rechnungshof. Jeder, der ein wenig Ahnung von Buchhaltung hat, weiß, dass es keine Buchung ohne Beleg gibt", führte Strobl aus.

Es sei nicht gerecht, dass die Gemeinden für 200.000 Sektflaschen, Landesski, Landesflöten, immer mehr Personal in den Landesrat-Büros und für Geisterbusse zahlen müssten. "Das Geld wäre bei den Gemeinden besser aufgehoben, denn damit würden Kindergarten gebaut, Straßen saniert oder Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Wenn Doskozil sich schon Prestigeprojekte leistet, dann nicht auf Kosten der Gemeinden wie zum Beispiel bei den pflegenden Angehörigen, wo die Gemeinden 50 Prozent mitfinanzieren", sagte Strobl. Er fordert eine Offenlegung über die Abzüge des Landes, sowie dass diese gedeckelt werden.

Budgeterstellung schwierig

Die immer höheren Abzüge durch das Land schilderte der Rudersdorfer Bürgermeister Manuel Weber. "Im Jahr 2017 haben wir von den 1,6 Millionen Euro, die der Gemeinde zustehen, rund 900.000 Euro bekommen. 2024 bekommen wir von den rund 2,2 Millionen Euro jedoch nicht einmal eine Million. Die Ertragsanteile vom Bund sind in den vergangenen sieben Jahren um 31 Prozent gestiegen, die Auszahlung durch das Land aber nur um knapp 4 Prozent. Wie soll eine Gemeinde hier ein Budget für die Bürgerinnen und Bürger erstellen“, fragt sich Weber.