Nach FPÖ-Sager

Tschürtz werde sich entschuldigen, die Partei steht hinter ihm

FPÖ-Klubobmann Tschürtz werde sich nach seiner umstrittenen Rede am Donnerstag im burgenländischen Landtag (wir berichteten) entschuldigen, kündigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute an. Gleichzeitig hieß es, die FPÖ stehe hinter Tschürtz und die Schwarz-Grüne "Masseneinwanderung" gehöre gestoppt. 

WIEN. Johann Tschürtz (FPÖ) entschuldigt sich für die Namensnennungen, aber bekräftigt seine Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung: „Bei meiner Landtagsrede zu unserem Antrag ‚Asylstopp jetzt!‘ habe ich versucht zu verdeutlichen, dass bereits in vielen Schulen Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in der Mehrheit sind und dass die Folgen der ‚Willkommenspolitik‘ der Bundesregierung bereits in vielen Bildungseinrichtungen ersichtlich sind. Namen von Schülern zu nennen war jedoch ein Fehler und das tut mir auch leid“, erklärte heute der Klubobmann der FPÖ Burgenland, Johann Tschürtz in Wien. Die "völlig verfehlte Einwanderungspolitik von Schwarz-Grün" führe, so Tschürtz, aber zu massiven Problemen im Bildungssystem. 

FPÖ steht hinter Klubobmann Tschürtz

"Die FPÖ steht hinter dem Klubobmann Johann Tschürtz, Schwarz-Grün muss die illegale Masseneinwanderung endlich stoppen! Die Nennung von Namen war zwar unnötig, aber die tatsächlich vorherrschenden Probleme rund um Asylchaos, Einwanderung und deren negative Folgen sind tagtäglich spürbar. Die vorherrschende Masseneinwanderung stellt nicht nur unser Bildungssystem vor große Probleme, sondern betrifft nahezu alle Lebensbereiche unserer Bevölkerung!“ so Hafenecker und weiter: "Tschürtz hat der Bundespartei bereits zugesagt, dass er sich entschuldigen wird.“ Auf die Nachfrage des ORF, ob es Konsequenzen geben werde, sagte Hafenecker, dass es eine Aussprache diesbezüglich gegeben habe und Tschürtz sich entsprechend entschuldigen werde.

GRÜNE: Keine Einsicht erkennbar

Völlig unzureichend ist für die GRÜNEN die sogenannte Entschuldigung von Klubobmann Tschürtz hinsichtlich der Nennung der Namen der Kinder der Wr. Neustädter Volksschule in seiner Rede zu Asylpolitik. „Hier ist weder eine Einsicht zu erkennen, was er den Kindern durch die öffentliche Aufzählung ihrer Namen angetan hat, noch, dass es unzulässig war, diese Kinder in Zusammenhang mit Straftätern zu nennen“, empört sich Regina Petrik, Klubobfrau der GRÜNEN im Burgenländischen Landtag, die in der Sache eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat. „Tschürtz kann auch einfach nur gemeint haben, es tue ihm leid, weil er damit sich und seiner Partei Ärger eingehandelt habe. Eine aufrichtige Entschuldigung bei den Kindern sieht anders aus.“ so Petrik.

NEOS fordern Rücktritt

NEOS Burgenland fordern den Rücktritt von Tschürtz: "Kinderrechte sind kein Luxusproblem, Tschürtz muss zurücktreten. Der FPÖ Klubobmann hat in seiner Rede die Rechte der Kinder auf das Gröblichste verletzt. Die Kinderrechte sind in der österreichischen Verfassung verankert und beinhalten unter anderem das Recht auf Nichtdiskriminierung und die Einhaltung der Kindesinteressen. Beide hat Tschürtz mit der Namensnennung von 21 Volksschülern im Zusammenhang mit einer Asyldebatte mit Füßen getreten," sagt NEOS Landessprecher Christoph Schneider. Er kündigte weitere Schritte an für den Fall, dass Tschürtz nicht im Laufe dieser Woche zurücktritt.