Diskussion um Budget

SPÖ Mattersburg habe "riesiges Budgetloch" beschlossen

Mit einem Minus von 3,67 Millionen Euro habe laut ÖVP die SPÖ alleine ein riesiges Budgetloch in Mattersburg beschlossen. Die Volkspartei Mattersburg-Walbersdorf rund um Stadtrat Thomas Haffer fordert nun ernsthafte Maßnahmen, um das Budget zu sanieren. 

MATTERSBURG. Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Thomas Nikles legte einen Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr 2024 mit einem Defizit von 3,76 Millionen Euro vor. Demnach würden sich laut der ÖVP Mattersburg die Fehlentwicklungen in der Stadt nicht mehr verbergen lassen. "Als Volkspartei Mattersburg-Walbersdorf fordern wir nun ernsthafte Maßnahmen, um das Budget der Stadt nachhaltig zu sanieren. Es geht dabei um die Zukunft unserer Stadt, denn Mattersburg darf nicht zu einem finanziellen Desaster und Millionengrab ohne Perspektive werden", so ÖVP-Stadtrat Thomas Haffer.

Ausstieg aus Projekten für Einsparungen

Die "SPÖ-Misswirtschaft" würde sich in allen Bereichen zeigen. "Der Ausstieg aus beschlossenen Projekten, Personaldiskussionen oder Einsparungen müssen offen diskutiert werden", so Haffer. Ein konkreter Vorschlag der Volkspartei wurde laut Haffer jedoch nicht angenommen. Schon im Dezember habe die ÖVP einen Antrag auf Entschädigung für die Oberflächenentwässerung bei Landesstraßen gestellt. "Jetzt befindet sich eine gesetzliche Änderung in Begutachtung, wo die Rechtsgrundlage für dieses Geld für Gemeinden wegfällt. Ein etwaiger finanzieller Nachteil eines verspäteten Antrags würde jetzt alleine der SPÖ-Fraktion zu Schulden kommen", so der ÖVP-Stadtrat.

"ÖVP entzieht sich Verantwortung"

"Die ÖVP entzieht sich ihrer Verantwortung für die finanzielle Lage der Stadt und argumentiert lieber mit leerer, nutzloser Polemik, anstatt endlich faktenbasiert für die Bürgerinnen und Bürger mitzuarbeiten", entgegnet Vizebürgermeister Thomas Nikles. Die beschlossenen 3,67 Millionen Euro des Jahresabschlusses 2024 würden sich laut Nikles nach Erhalt offener Zahlungen auf 2,29 Millionen Euro reduzieren. "Das wurde Thomas Haffer bereits in der Gemeinderatssitzung ausführlich erklärt", so Nikles.

Investition in die Stadt und ihre Bevölkerung

"Auch diese 2,29 Millionen sind 2,29 Millionen zu viel, dem Minus des Jahresabschlusses stehen aber 4,9 Millionen Euro an Investitionen in Stadtentwicklung und Infrastruktur, soziale Leistungen, Bildung und Kinderbetreuung gegenüber. Es ist wichtig, auch in finanziell herausfordernden Zeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter zu investieren, verlässlicher Partner der Wirtschaft zu sein und Arbeitsplätze zu sichern", schlussfolgert der Vizebürgermeister. Fatale strategische Fehlentscheidungen seitens der letzten Bundesregierung haben laut Nikles schlussendlich den ganzen Staat gegen die Wand gefahren und die Gemeinden um ihre finanzielle Sicherheit gebracht. "Der Jahresabschluss 2024 belegt das schwarz auf weiß."

"Was die Zukunft bringt, sieht wohl nicht besser aus, wie die täglich erscheinenden Daten zeigen, wir aber stellen uns diesen Herausforderungen und setzen alles daran, die Stadt bestmöglich durch dieses finanzielle Desaster zu führen", so der Vizebürgermeister abschließend.

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