Mattersburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Kandidaten der FSG für den Bezirk Mattersburg | Foto: AK Burgenland
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Arbeiterkammerwahl 2024
FSG Mattersburg stellt seine Kandidaten vor

Im Zeitraum von 10. bis 23. April 2024 haben rund 90.000 burgenländische Arbeiternehmer wieder die Möglichkeit, ihre Vertretung in der Arbeiterkammer zu wählen. Kürzlich hat die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) ihre Kandidaten vorgestellt. BEZIRK MATTERSBURG. Die FSG setzt sich dabei das Ziel, die burgenländische Arbeiterkammer zu einer noch kraftvolleren Stimme für die Arbeitnehmer zu machen und effektive Verbesserung für diese zu erwirken. Unter dem Motto "#ESGEHTUMWAS"...

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Hans Peter Doskozil sprach sich am Dienstag gegen eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene aus. | Foto: LMS
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Burgenland
Doskozil spricht sich gegen "große Koalition" im Bund aus

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen eine mögliche große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene aus. BURGENLAND. Kurz nachdem sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein Comeback der großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ aussprach, äußerte sich auch der Landeshauptmann aus dem Burgenland zu diesem Thema am Rande einer Pressekonferenz  in Eisenstadt. Doskozil sprach sich gegen die Koalition zwischen SPÖ und...

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  • Sandra Koeune
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heißt den Botschafter der Republik Deutschland in Österreich, S.E. Vito Cecere, gemeinsam mit Landtagspräsident Robert Hergovich in seinen Amtsräumen willkommen. | Foto: Landesmedienservice Burgenland
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Pflege im Fokus
Deutscher Botschafter besucht Landeshauptmann Doskozil

Kürzlich empfing Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Botschafter der Republik Deutschland Vito Cecere. Im Fokus des gemeinsamen Treffens stand unter anderem das burgenländische Pflegemodell, welches bei den deutschen Nachbarn auf großes Interesse gestoßen sei.  BURGENLAND. Neben den besprochenen Themen, wie beispielsweise möglichen weiteren Kooperationen in den Bereichen Kultur und Tourismus, stand insbesondere das Thema Pflege im Fokus des Austausches mit dem deutschen Botschafter Cecere. ...

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  • Michelle Steiner
Das DERLA-Projekt wurde im Beisein von Bgm. Georg Rosner, LR Daniela Winkler, BM Martin Polaschek, LH Hans Peter Doskozil, Historiker Hermann Brettl, Volksgruppenbeiratsvorsitzender Emmerich Gärtner-Horvath und ZBG Oberwart-Dir. Iris Zsótér vorgestellt. Begleitet wurde die Veranstaltung von der Tamburizzagruppe und Chor der Schule. | Foto: Michael Strini
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Oberwart
DERLA-Gedenkplattform nun auch im Burgenland aktiv

Im Beisein von LH Hans Peter Doskozil und Bildungsminister Martin Polaschek wurde die digitale Plattform im Zweisprachigen Bundesgymnasium Oberwart vorgestellt. OBERWART. Am 5. Feber jährt sich um 29. Mal das rechtsextreme Bombenattentat in Oberwart, dem vier Roma zum Opfer fielen. Aus Anlass dieses Jahrestages präsentierten die Österreichische Bildungsagentur OeAD, das Centrum für Jüdische Studien der Universität Graz und die Private Pädagogische Hochschule Burgenland gemeinsam die Erweiterung...

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  • Michael Strini
Die SPÖ-Bürgermeister zeigen sich enttäuscht über den geplatzten Deal: Christian Wöhl, Rainer Schneeberger, Kurt Fischer, Ulrike Kitzinger, Claudia Schlager, Thomas Hoffmann, Alexander Rüdiger Knaak, Martin Mitteregger, Andreas Gradwohl, Dieter Posch und Günter Schmidt (nicht am Bild Christoph Haider) | Foto: Jennifer Flechl
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Müll-Deal Absage
Bürgermeister aus dem Bezirk sehen "politischen Rückschritt"

Die SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Mattersburg zeigen sich enttäuscht gegenüber dem geplatzten Müll-Deal. Sie hätten das Geld gut gebrauchen können und können nun, mit Ausnahme von Neudörfl, nicht ausgeglichen budgetieren. BEZIRK MATTERSBURG. Am Mittwoch, den 24. Jänner, scheiterte das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte...

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Nils Grund, stv. Landessprecher/ Christoph Schneider, NEOS Burgenland Landessprecher/ Stani Frank, NEOS Eisenstadt
 | Foto: NEOS

Politik
NEOS Burgenland wählen ihr EU-Wahlprogramm und Kandidaten

NEOS Bundesmitgliederversammlung: NEOS wählten ihre Kandidat:innen für die EU-Wahl und das EU-Wahlprogramm. BURGENLAND. Am 27. Jänner im Zuge ihrer Bundesmitgliederversammlung erstellten die NEOS ihre Liste für die EU-Wahl. Zahlreiche Kandidat:innen - darunter drei burgenländische - hatten sich zur Wahl gestellt. Christoph Schneider, Stani Frank und Nils Grund wurden ins vordere Mittelfeld gewählt. Ein breit angelegtes dreistufiges Vorwahlsystem, bei dem auch zahlreiche Bürger:innen...

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Die Zuckerfabrik in Siegendorf war von 1853 bis 1988 in Betrieb. | Foto: Andreas Fritz
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Jetzt offiziell
Land kauft Siegendorfer Zuckerfabrik

Die Landesimmobiliengesellschaft (LIB) hat die ehemalige Zuckerfabrik in Siegendorf gekauft. Das bestätigte der Sprecher der Holding gegenüber den RegionalMedien Burgenland. Die Zuckerfabrik in Siegendorf zählt zu den historischsten Betriebsstätten des Burgenlandes und gilt als „Wahrzeichen“ der 3000 Einwohner großen Marktgemeinde. SIEGENDORF. Bei dem Kauf handle es sich laut Christian Uchann, LIB-Konzernsprecher, um einen „strategischen Liegenschaftsankauf". Bereits im August vergangenen...

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 NEOS-Landessprecher Christoph Schneider und NEOS Landessprecher-Stellvertreter Nils Grund | Foto: NEOS

Wahlkampfkosten-Obergrenze
NEOS Burgenland fordern begleitende Maßnahmen

Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Wahlkampfkosten-Obergrenze. Schneider: "Es braucht begleitende Maßnahmen, damit die Wahlkampfkosten-Obergrenze keine Schmähparade wird." BURGENLAND. Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Initiative der SPÖ Burgenland zur Einführung einer Wahlkampfkosten-Obergrenze. "Wir NEOS haben bereits 2019 in einer Petition an den Burgenländischen Landtag die Einführung einer rechtlich verbindlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze gefordert. Es freut uns, dass das jetzt nach...

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Matea Nikolic gibt die SP-Bezirksgeschäftsführung an Stefanie Fürst ab | Foto: SPÖ Burgenland

SPÖ Bezirk Mattersburg
Fürst folgt Nikolic als Bezirksgeschäftsführerin

Das neue Jahr hat im Bezirk Mattersburg politische Weichenstellungen in der SPÖ-Bezirkspartei mit sich gebracht. Die 29-jährige Loipersbacherin Stefanie Fürst folgt Matea Nikolic als Bezirksgeschäftsführerin. BEZIRK MATTERSBURG. "Matea hat seit dem Jahr 2020 die Geschicke in der Bezirkspartei zur vollsten Zufriedenheit geleitet. Schon vor Monaten stand fest, dass sie in Zukunft das Team der SPÖ Landesorganisation verstärken soll. Für ihr Wirken, insbesondere bei der letzten, erfolgreich...

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v.l.n.r.: Wolfgang Spitzmüller, Regina Petrik, Anja Haider-Wallner, Marita Demattio, Philip Juranich | Foto: Ralph Darabos

GRÜNE BURGENLAND
Ein neues Team für mehr Vertrauen und Beteiligung

Aufbruchsstimmung bei den Grünen Burgenland: Am Samstag fand die 56. Landesversammlung in Oberpullendorf statt. Neue Ziele sind mehr Vertrauen und aktive Beteiligung schaffen.  OBERPULLENDORF. Gestern, Samstag, hat im Sporthotel Kurz in Oberpullendorf die 56. Landesversammlung der Grünen Burgenland stattgefunden. Den Mitgliedern wurde das neue Team im Landesbüro vorgestellt. Neben Marita Demattio als Landesgeschäftsführerin hat Anna Schumann aus Weppersdorf die Öffenlichtkeitsarbeit übernommen....

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Das Burgenland wirbt um Pflegekräfte in Indien.
 | Foto: pixabay

Mit Diözese Eisenstadt
Land Burgenland will Pflegekräfte aus Indien

Der Eisenstädter Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Soziallandesrat Leonhard Schneemann sind kommende Woche gemeinsam zu Besuch in Indien, um dort Pflegekräfte für das Burgenland zu gewinnen.  BURGENLAND. Besucht wird die Partnerdiözese Kanjirapally in Kerala. Dabei soll die Möglichkeit ausgelotet werden, Arbeitskräfte zu gewinnen, die für die Pflege- und Krankendienste im Burgenland eingesetzt werden können - so hieß es in einer Aussendung der Diözese...

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Gemeinden können ab dem Sommer einfacher Temporeduktionen umsetzen und Radarkontrollen durchführen. | Foto: panthermedia_net_Casa-Blanca
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Geplante Gesetzesnovelle
So reagiert das Burgenland auf Tempo 30

Die Österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch bekannt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu novellieren. In Zukunft kann die zuständige Straßenbehörde die aktuelle Höchstgeschwindigkeit, vor allem vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einfacher senken. Jetzt reagiert auch das Burgenland. BURGENLAND. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor...

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Landesvorsitzende Vanessa Wiener und Vanessa Pfister die neue Landessekretärin. | Foto: SJ Burgenland

Politik
Neues Führungsduo bei der SJ Burgenland

An der Spitze der Sozialistischen Jugend Burgenland (SJ Burgenland) gibt es einen Wechsel. Vanessa Wiener wurde zur neuen Vorsitzenden und Vanessa Pfister zur neuen Landessekretärin ernannt. EISENSTADT. Am 16. Jänner, wurde ein neues Führungsduo innerhalb der SJ Burgenland eingesetzt. Vanessa Wiener aus Marz (Bezirk Mattersburg) übernimmt ab sofort die Position der Landesvorsitzenden von Jasmine Sommer. Wiener habe langjährige Erfahrung in der Jugendarbeit und werde ihren Fokus insbesondere auf...

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  • Sandra Koeune
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig gratuliert zur Michael Gmeindl zur EU-Wahl-Kandidatur. | Foto: FPÖ Burgenland

EU-Wahl 2024
FPÖ Burgenland schickt Güssinger Bezirksparteichef ins Rennen

Michael Gmeindl ist burgenländischer FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 9. Juni. Das gab die Partei am Mittwoch bekannt GÜSSING. Der 50-Jährige verkörpere mit seiner kritischen Haltung gegenüber der "EU-Bürokratie" sowie seiner patriotischen Einstellung zu Österreich die Stimme vieler Bürger, heißt von den Freiheitlichen. Gmeindls Vision für Europa sehe nationale Souveränität und einen entschlossenen Kampf gegen Asylmissbrauch. Sein Fokus liege auf der Stärkung nationaler Interessen in...

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  • Franz Tscheinig
SPÖ-Parteichef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit SPÖ-Klubobmann Roland Fürst (v.l.) bei der Pressekonferenz. | Foto: SPÖ
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Burgenland
SPÖ fordert Obergrenze für Wahlkampfkosten

Die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl 2025 im Burgenland sollen auf 300.000,- Euro beschränkt werden - das fordert die SPÖ. Der Rechnungshof unterstützt mehr Transparenz. Die Opposition stimmt im Grundsatz zu.  BURGENLAND. LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat bereits 2022 eine Obergrenze für den Landtagswahlkampf gefordert. Heute, mit 15. Jänner, teilte die SPÖ mit, die Wahlkampfkosten der Landtagswahl auf 300.000,- Euro zu beschränken. Doskozil fordert eine Kontrolle durch den...

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  • Katharina Podiwinsky
Christian Sagartz ist mit 97,99 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. 244 Delegierte stimmten für ihn. | Foto: ÖVP Burgenland
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Mit 97,99 Prozent
Christian Sagartz als ÖVP-Landesparteiobmann wiedergewählt

Beim heutigen Landesparteitag der ÖVP im KulturKongress Zentrum Eisenstadt ist Christian Sagartz mit 97,99 Prozent zum Landesparteiobmann wiedergewählt worden. Somit ist er nun auch Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2025. Beim Parteitag waren auch einige Ehrengäste vor Ort, darunter Bundesparteiobmann und Kanzler Karl Nehammer, der eine Gastrede hielt. BURGENLAND. Das Ergebnis steht fest: Christian Sagartz ist zum Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland wiedergewählt worden. Von insgesamt...

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Marita Demattio übernimmt ab Februar die Geschäfte der Burgenländischen Landesorganisation der Grünen und folgt damit Michael Bacher. | Foto: Grüne Burgenland
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Neuaufstellung
Marita Demattio ist neue Geschäftsführerin der Grünen

Mit der 36-jährigen Eisenstädterin Marita Demattio haben Burgenlands Grüne eine neue Geschäftsführerin bestellt. Sie übernimmt ab Februar die Geschäfte der Burgenländischen Landesorganisation der Grünen und folgt Michael Bacher. Mit Niki Brunäcker gibt es auch einen neuen Bezirkssprecher im Bezirk Eisenstadt-Umgebung.  BURGENLAND. Marita Demattio hat ihre Wurzeln in der Design- und Werbebranche. Erfahrung in der Geschäftsführung sammelte sie bereits in der Privatwirtschaft. Neben ihrem...

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  • Stefan Schneider
Anja Haider-Wallner, Markus Koza, Petra Lunzer, Karin Stanger, Philip Juranich, Maria Mauk | Foto: GRÜNE Burgenland

Mattersburg
Vernetzungstreffen mit Markus Koza im Kulturzentrum

Am Dienstag, den 9. Jänner, hat im Kulturzentrum Mattersburg ein Netzwerktreffen der Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen Österreich (AUGE/UG) mit dem Nationalrats-Abgeordneten Markus Koza stattgefunden. MATTERSBURG. Unter den Teilnehmern herrschte ein großes Interesse darüber, wie sich die Regierung konkret für soziale Gerechtigkeit einsetzt und was bi zu den Nationalratswahlen kommenden Herbst noch passieren wird. Schulungszuschlag wird ausgebautEinen besonderer Erfolg...

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 "Burgenländischer Alleinerzieherbonus ist für viele Frauen eine wichtige finanzielle Entlastung" -Landtagsabgeordnete Rita Stenger, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Kerstin Altenburger, alleinerziehende Mutter von 4 Kindern.
 | Foto: Landesmedienservice Burgenland

Land Burgenland
Alleinerzieher werden auch 2024 wieder gefördert

Aufgrund der großen Nachfrage wird die Förderaktion des Landes für Alleinerziehende im Burgenland auch 2024 fortgesetzt. Im Jahr 2023 wurden rund 74.000 Euro an Alleinerziehenden-Förderung ausbezahlt. Damit konnte 222 burgenländischen Alleinerziehenden mit insgesamt 376 Kindern geholfen werden. BURGENLAND. Die Betreuung von Kindern mit Beruf, Haushalt und Alltag miteinander zu verbinden, stellt vor allem Alleinerziehende oftmals vor eine große Herausforderung. Kommen finanzielle Sorgen hinzu,...

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SPÖ-Klubchef Roland Fürst kritisiert Alfred Gusenbauers Verhalten und die Tatsache, dass Andreas Babler einen Parteiausschluss nicht für notwendig sieht. | Foto: Uchann
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Fürst will Gusenbauer ausschließen
"Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren"

Nachdem bekannt geworden ist, dass der Altkanzler Alfred Gusenbauer bei der Signa Holding Beraterhonorare in Millionenhöhe kassierte, kommt es innerhalb der SPÖ erneut zur Aufruhr. Die SPÖ Burgenland sieht einen Parteiausschluss von Gusenbauer im Gegensatz zu Parteichef Andreas Babler für notwendig.  BURGENLAND. Erst am Montag bekräftigte der neue SPÖ-Chef Andreas Babler in der „ZiB 2“, das Verhalten von Gusenbauer moralisch zu verurteilen. Fragen über einen möglichen Parteiausschluss ging...

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Wiesens Bürgermeister Matthias Weghofer fordert den Rücktritt von Christian Sagartz | Foto: RegionalMedien Burgenland
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Rücktritt gefordert
Weghofer zu Sagartz: "Du bist der Totengräber der ÖVP"

ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz soll zurücktreten - das fordert der ÖVP-Bürgermeister von Wiesen Matthias Weghofer in einem Brief, der den RegionalMedien Burgenland vorliegt und auch an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geschickt wurde. BURGENLAND. Der Bürgermeister aus Wiesen, Matthias Weghofer (ÖVP), fordert den ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz in einem vierseitigen Brief zum Rücktritt auf. Mit dieser Meinung sei er nicht alleine, wie er schreibt.  Weghofers Gründe für einen RücktrittSo...

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Christian Sagartz möchte kommenden Samstag zum ÖVP-Landesparteitag wiedergewählt werden und somit auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2025. | Foto: Uchann

ÖVP-Landesparteitag
Christian Sagartz stellt sich der Wiederwahl

Kommenden Samstag findet der Landesparteitag der ÖVP Burgenland in Eisenstadt statt, bei dem sich der Landesparteiobmann Christian Sagartz offiziell der Wiederwahl stellt. Erwartet werden rund 400 Gäste, darunter auch Bundeskanzler Karl Nehammer. 270 Delegierte sind beim Parteitag stimmberechtigt. BURGENLAND. Beim damals noch virtuell stattgefundenen ÖVP-Landesparteitag im Jahr 2021 gelang es Christian Sagartz mit 98,77 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteiobmann gewählt zu...

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Rund 80 Prozent der in Österreich gehaltenen Mastschweine leben auf Vollspaltenböden. Das soll sich ändern: Bis Juni 2025 sollen diese gänzlich der Vergangenheit angehören. Förderungen sollen den Mastbetrieben die Umbauten erleichtern.  | Foto: Verein Land schafft Leben
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Überbrückungshilfe nach VfGH-Urteil
Förderungen für tierfreundliche Stallbauten

Nach dem gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Übergangsfrist der Entfernung von Vollspaltenböden bis 2025 zu verkürzen, setzt das Land nun auf Überbrückungshilfen zur Unterstützung betroffener Landwirte. BURGENLAND. Gestern, am 8. Jänner, kippte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die übertrieben lange Übergangsfrist von 17 Jahren - das Verbot von Vollspaltenböden im Tierschutzgesetz sei zeitnah und nicht erst 2040 notwendig (wir berichteten: Übergangsfrist für...

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Als „Glücksbringer“ überbrachten die Rauchfangkehrer dem Landtagspräsidenten Neujahrswünsche: Bernhard Sammer, Innungsmeister-Stellvertreter Anton Zolles, LT-Präsident Robert Hergovich, Innungsmeister Herbert Baumrock, Geselle Elias Harter und Fachgruppengeschäftsführer Karl Tinhof (v.l.) | Foto: LMS

Neujahrsbotschaft
Hergovich: "Zusammenhalt als Fundament für ein erfolgreiches Jahr 2024"

Landtagspräsident Robert Hergovich stellt in seiner Neujahrsbotschaft für das Jahr 2024 das burgenländische Miteinander in den Vordergrund. Er werde das „Jahr der Demokratie“ nutzen, um das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zu stärken. BURGENLAND. Der Aufstieg des Burgenlandes zeige eindrucksvoll, was durch Zusammenhalt und ein gutes Miteinander möglich sei, so Landtagspräsident Robert Hergovich in einer Aussendung. Auch 2024 stehe man vor großen Herausforderungen: "Wir sollten...

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