Mattersburg - Politik

Mit Ende Juni wurde im Burgenland ein neues Parteifördergesetz beschlossen, laut Medienberichten soll dadurch aus Versehen die Parteienförderung gekürzt worden sein. Das Land weist die Anschuldigungen als nicht den Tatsachen entsprechend zurück.   BURGENLAND. Das Burgenland habe die Parteienförderung deutlich gekürzt und das unabsichtlich, das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach ließ man beim Beschluss des neuen Parteifördergesetzes den Betrag von elf Euro pro...

Der Equal Pension Day fällt im Burgenland auf den 3. August, die Gewerkschaftsfrauen Burgenland fordern anlässlich dieses Tages, echte Chancengerechtigkeit für Frauen. Denn mehr als zwei Drittel der armutsbetroffenen Personen über 65 Jahre sind Frauen. Gleichzeitig begrüßt die Arbeiterkammer Burgenland die Inflationsabgeltung für Pensionistinnen und Pensionisten und die Verlängerung der Schutzklausel.  BURGENLAND. Es ist kein Geheimnis und keine weitreichende neue Erkenntnis, die...

Eigentlich hätte bei der letzten Gemeinderatssitzung in Forchtenstein ein Beschluss zur Bürgerbefragung gefasst werden sollen. In dieser sollte die Bevölkerung befragt werden, ob ein Pflegestützpunkt aus der ehemaligen Spar-Filiale gemacht werden soll oder ein Mehrzweckgebäude. Daraus wurde jedoch nichts, da es zwischen den Parteien zu Ungereimtheiten kam und die ÖVP die Sitzung vorzeitig verließ.  FORCHTENSTEIN. Seit Anfang 2023 steht die ehemalige Spar-Filiale in Forchtenstein leer. Nun gab...

FPÖ-Abgeordnete Markus Wiesler fordert erneut die Stilllegung der Fußballakademie Burgenland. Für ihn sei die Akademie ein "Luxusartikel der SPÖ-Alleinregierung".  MATTERSBURG. Kommendes Wochenende beginnt wieder die Fußball-Meisterschaft in der Fußballakademie Burgenland. Aus diesem Anlass fordert der FPÖ-Abgeordnete Markus Wiesler erneut die Stilllegung der Fußballakademie Burgenland. Immer mehr Vereinsfunktionärinnen und -funktionäre würden den FPÖ-Abgeordneten Markus Wiesler auf die...

Nachdem Doskozils Buch "Hausverstand" Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter der Bestechung beschuldigt und er daher aufgrund eines Anfangsverdachts wegen vermeintlicher Bestechung geprüft wird, leitet nun Brandstetter selbst medienrechtliche Schritte ein - gegen Landeshauptmann Doskozil. Der Landeshauptmann des Burgenlandes sieht es wiederum gelassen. BURGENLAND. Das Buch "Hausverstand" des Landeshauptmannes im Burgenland Hans Peter Doskozil schlug hohe Wellen - nicht nur in den Medien, aber...

Die Sozialdemokratinnen und -demokraten Burgenlands freuen sich und loben die "Sozial- und Wirtschaftspolitik à la Doskozil", denn die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung befindet sich gerade auf einem neuen Rekord – im positiven Sinne. BURGENLAND. Die SPÖ Burgenland nimmt die letzten Zahlen der Armutstatistik Österreichs her, um auf die Mindestsicherung zu verweisen. In diesen ist herauszulesen, dass das Burgenland im Bundesländervergleich die geringste Armutsgefährdung...

Die Bedarfszuweisungen aus dem Finanzausgleich werden heuer im Burgenland erstmals mit Landesmittel aufgestockt. Außerdem soll aufgrund der geringeren Ertragsanteile noch heuer eine Verfassungsbeschwerde beim VfGH eingebracht werden EISENSTADT. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stellte das "historische Landes-Entlastungspaket für Gemeinden" einer Journalistenrunde in seinem Büro vor. Konkret werden die Bedarfszuweisungen von 45 Millionen Euro um 25 Millionen Euro aus dem Landesbudget auf...

Der jüngste Naturpark Burgenlands wurde heute von Leonore Gewessler, Ministerin für Klimaschutz, der neuen Klubobfrau der burgenländischen Grünen, Anja Haider-Wallner und dem Grünen Landtagsabgeordneten Wolfgang Spitzmüller besucht. Besichtigt wurden geförderte Naturschutzflächen und Renaturierungsprojekte. BEZIRK MATTERSBURG. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler besichtigte bei ihrem Besuch im Naturpark Rosalia-Kogelberg Naturschutzflächen wie die Teichwiesen, Sandwände mit Bienenfresser...

Burgenlands Landeshauptmann fordert am Dienstag erneut, den Verkauf von 21 VAMED-Kliniken und -Pflegeeinrichtungen an einen französischen Fonds "sofort zu stoppen". Denn es könne nicht sein, dass Konzerne mit öffentlichen Geldern Gewinne erzielen. Als Lösung schlägt er die Kündigung der Tagsätze vor BURGENLAND. Der in Frankfurt ansässige VAMED-Mehrheitseigentümer  Fresenius will 67 Prozent von 21 VAMED-Betrieben an den französischen Hedgefonds PAI verkaufen, ein entsprechendes Prüfverfahren...

Die Grüne Landtagsabgeordnete Anja-Haider Wallner ist derzeit im Burgenland unterwegs. In sieben Wochen möchte sie alle sieben Bezirke des Burgenlandes besuchen. In der dritten Woche besuchte sie den Bezirk Mattersburg. BEZIRK MATTERSBURG. Derzeit ist Anja Haider-Wallner, Landessprecherin der Grüne Burgenland und Landtagsabgeordnete, auf ihrer frischgrünen Sommertour durch das Land unterwegs. Neben anregenden Gesprächen mit Interessentinnen und Interessenten zum Themen wie Community Nursing...

Das Jahr 2024 ist das Jahr der Wahlen. Und während die Europawahl bereits in der Vergangenheit liegt, bereiten sich die Parteien im Burgenland nun auf die bevorstehende Nationalratswahl am 29. September vor. MeinBezirk gibt einen Überblick darüber, welche Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirk Mattersburg bei der Wahl kandidieren.  BEZIRK MATTERSBURG. Am 29. September finden die Nationalratswahlen statt. Für die Wahl ist Österreich in neun Landeswahlkreisen eingeteilt, die wiederum in...

Das Burgenland ruft ein neues Stipendiemodell ins Leben, dabei bietet man Medizin-Studierenden 1.000 Euro pro Monat, so sich diese verpflichten ihr klinisch-praktisches Jahr und ihre Facharztausbildung im Burgenland zu absolvieren. Auch eine Machbarkeitsstudie zu einer Med-Uni im Burgenland wurde in Auftrag gegeben.  BURGENLAND. Um mehr angehende Ärztinnen und Ärzte ins Burgenland zu holen, wurde von der Landesregierung ein neues Medizin-Stipendien-Modell beschlossen. Das Land unterstützt...

Am kommenden Freitag findet ein Dankesfest auf Burg Schlaining für die Einsatzkräfte im Hochwasserhilfsdienst statt. STADTSCHLAINING. Die extremen Regenfälle und die daraus resultierende Hochwasserkatastrophe, die ein hundertjähriges Hochwasserereignis weit überschritt, haben im Juni dieses Jahres Teile der Bevölkerung vor allem im Südburgenland vor enorme Herausforderungen gestellt. Ebenso enorm war das Engagement, das die zahlreichen Helferinnen und Helfer bewiesen, um Schäden zu beseitigen,...

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ Burgenland trafen sich in den Bezirken Oberwart und Eisenstadt, um sich und ihre Ziele vorzustellen. Man wolle den "erfolgreichen burgenländischen Weg" auch ins Parlament bringen. Ob sie dafür auch die Möglichkeit bekommen, liegt an der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler am 29. September bei der Nationalratswahl.  BURGENLAND. Bei dem Treffen der Kandidierenden der SPÖ Burgenland in den Bezirken Eisenstadt und Oberwart wurde nicht nur die...

In Mattersburg wird im heurigen Jahr ein besonderes Jubiläum gefeiert: Seit mehr als einem Vierteljahrhundert liegen die Geschicke der Stadtgemeinde in weiblicher Hand. MATTERSBURG. Derzeit gibt es 230 Frauen, die als Ortschefin in den österreichischen Gemeinden aktiv sind, dies entspricht einer Quote von rund elf Prozent. Im Burgenland gibt es aktuell 17 Bürgermeisterinnen. Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Frauen Burgenland Astrid Eisenkopf: „Jüngste Studien zeigen, dass es vor allem weibliche...

Auch der Landtag im Burgenland macht bis September Sommerferien – doch was geschah bisher? Welche Gesetze wurden in der ersten Tagungsperiode des neuen Landtagspräsidenten Robert Hergovich im Landesparlament beschlossen? MeinBezirk fasst für dich die wichtigsten politischen Punkte aus zehn Landtagssitzungen zusammen. BURGENLAND. Die erste Tagungsperiode des neuen Landtagspräsidenten Robert Hergovich ist zu Ende und bevor sich der Landtag in die Sommerpause verabschiedet, fasst MeinBezirk die...

Am heutigen Donnerstag findet vor der Sommerpause die 59. Sitzung des Burgenländischen Landtages statt. 23 Tagesordnungspunkte werden behandelt, darunter zehn Gesetzesänderungen. Das neue Parteienförderungsgesetz wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Scharfe Kritik hierzu kam bereits im Vorfeld von ÖVP und FPÖ.  BURGENLAND. Ein dichtes Arbeitsprogramm steht heute auf der Tagesordnung des burgenländischen Landtages, das auch einige Streitpunkte wieder aufs Tapet bringt. Mit dem...

Die ÖVP-Frauen Marz luden am Wochenende zur Sonnwendfeier auf die Dreieckwiese ein. Für die Kinder gab es ein abwechslungsreiches Programm. Für die Fußballfans gab es ein Public Viewing. MARZ. Viele Gäste verbrachten am Freitag gemeinsam mit den ÖVP-Frauen eine laue Sommernacht anlässlich der traditionellen Sonnwendfeier. Die Damen boten ein buntes Programm für Jung und Alt und verwöhnten die vielen Gäste mit kühlen Getränken und allerlei Schmankerl. Mit einer Vielzahl von Aktivitäten für die...

Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Mattersburg“ lud am Donnerstag zum Runden Tisch ein. Gesprächsthema war unter anderem das Pucher-Areal, aber auch die Belebung der Innenstadt. An der Gesprächsrunde haben neben Vertretern der Bürgerinitiative auch Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der verschiedenen Parteien teilgenommen. MATTERSBURG. Auf großes Interesse der Mattersburgerinnen und Mattersburger ist der erste Runde Tisch der Bürgerinitiative am Donnerstagabend im Pfarrheim gestoßen. „Es war der...

Die Schülerinnen und Schüler des Gymnasium Mattersburg waren am Donnerstag zu Gast im Landtag. Dort erwartete sie nicht nur der Landtagspräsident, sondern auch Abgeordneten verschiedener Parteien und Landeshauptmann-Stellverterin Astrid Eisenkopf. MATTERSBURG. Am Donnerstag konnte Landtagspräsident Robert Hergovich 27 Schülerinnen und Schüler des BG/BRG Mattersburg bei „Jugend im Landtag“ im Landtagssitzungssaal begrüßen. Da das 2021 gestartete Projekt im Rahmen der burgenländischen...

Das Parlament ist derzeit mit einer Wanderausstellung auf Tour. Aktuell macht diese Halt am Veranstaltungsplatz in Mattersburg und kann dort kostenlos angesehen werden. Die Eröffnung fand am Dienstag statt. MATTERSBURG. In Mattersburg wurde am Dienstag die Wanderausstellung „Parlament on Tour“ am Veranstaltungsplatz eröffnet. Die Ausstellung widmet sich den fundamentalen Prinzipen der Parlamente und der Demokratie. Diese haben im Superwahljahr 2024 laut Landtagspräsident Robert Hergovich eine...

Die Verhandlungen zu einem Finanzausgleich wurde bereits im Herbst abgeschlossen. Nun sollen die ersten 1,1 Milliarden Euro aus dem Zukunftsfonds für die Länder bereitgestellt werden. Das neue Gemeindepaket kommt allen österreichischen Gemeinden und Städten zugute und allein für das Burgenland sind 28,8 Millionen Euro bis 2028 vorgesehen.  BURGENLAND. Bereits im Herbst wurden die Verhandlungen bezüglich des Finanzausgleichs abgeschlossen und, laut Finanzminister Magnus Brunner, würden alle...

In einer Pressekonferenz am Montagvormittag gaben LH Hans Peter Doskozil, LR Heinrich Dorner, Bezirksfeuerwehrkommandant Wolfgang Kinelly und BH Peter Bubik einen Überblick über die aktuelle Situation. OBERWART. Seit Samstagabend herrscht im Bezirk Oberwart Ausnahmezustand. Die massiven Regenfälle führten zu einem großflächigen Hochwasser in vielen Gemeinden. Auch Straßen wurden beschädigt, Brücken weggespült und zahlreiche Häuser überflutet - teilweise sogar bis in den ersten Stock. Rund 3.800...

Am 9. Juni fand die EU-Wahl 2024 statt. Im Burgenland waren 235.492 Personen wahlberechtigt. Wie dein Bezirk abgestimmt hat, erfährst du hier. MATTERSBURG. Am 9. Juni wurden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union an die Wahlurnen gerufen. Ziel war es, die Zusammensetzung des EU-Parlaments für die nächsten Jahre festzulegen und insgesamt 720 Abgeordnete zu wählen. In Österreich stand die Wahl von 20 heimischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments an. Die Ergebnisse in deinem Bezirk...