Budgetvorschlag 2026

Linz verschiebt das "Sparbudget" aufs nächste Jahr

Gemeinsam mit Finanzdirektor Christian Schmid, aber ohne Bürgermeister Dietmar Prammer, präsentierte der Linzer Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Thomas Gegenhuber heute seinen Budgetvorschlag für das nächste Jahr. Aus dem angekündigten "Sparbudget" ist zur allgemeinen Überraschung eher ein "Investitionsbudget" geworden. Gegenhuber begründet die Entscheidung mit den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – diese würden anstelle von Sparmaßnahmen, Investitionen in die Zukunft und den Standort Linz erfordern. Mit einer Neuverschuldung von 135 Millionen Euro übersteigt die Gesamtverschuldung der Stadt Linz die Milliardenmarke.

LINZ. Bereits im Sommer kündigte Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) eine "Ausgabenbremse" an – acht Millionen Euro sollten quer durch alle Ressorts bei den Ermessensausgaben eingespart werden. Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Thomas Gegenhuber wollte ursprünglich das Minus im laufenden Budget sogar auf 55 Millionen Euro – also um 15 Millionen Euro – reduzieren. Nach vier Verhandlungsrunden im Stadtsenat sowie mehreren Einzelgesprächen mit den Ressortverantwortlichen fiel eine unerwartete Entscheidung: "Wir haben uns dazu entschieden, unsere Sparpläne zu verschieben", verkündete Gegenhuber heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

Gegenhuber: Gebührenerhöhung wäre falscher Weg

Die derzeit angespannte wirtschaftliche Lage sei der Hauptgrund dafür. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es meiner Erfahrung nach falsch, Gebührenerhöhungen durchzuführen", betont der Betriebswirt. In den intensiven Budgetgesprächen sei "der Sparwille bei allen Fraktionen" zwar vorhanden gewesen, jedoch hätte keiner der Vorschläge eine beschlussfähige Mehrheit gefunden. Zur Diskussion hätten etwa die Erhöhung von Parkgebühren, eine Teuerung des Umwelttickets, Einsparungen beim Ordnungsdienst, der Baumpflanzoffensive oder die Kürzung von Leistungen sowie das "Aus" für die Drei-Jahresförderungen von Vereinen gestanden. "Wir müssen den Linzerinnen und Linzern in den schwierigen Zeiten im Budget Stabilität geben", so Gegenhuber. Investitionen in die Zukunft und in den Standort seien gerade jetzt besonders wichtig. Folgende Maßnahmen sind für das kommende Jahr vorgeseh: Ausbau des öffentlichen Verkehrs (15 Millionen Euro), in die geplante und beschlossene Stadtgestaltung (5,6 Millionen Euro), die Seniorenzentren (3,8 Millionen Euro) sow in die Sanierung von Schulen (2,4 Millionen Euro).

Gesamtschuldenstand übersteigt Milliardenmarke

"Mir ist in der aktuellen Situation wichtig, dass Sparmaßnahmen zu keinen Verschlechterungen für die Linzerinnen und Linzer führen", so Gegenhuber. Gespart wird deshalb – wie berichtet – bei der Verwaltung. Der "günstige" Gehaltsabschluss der Beamten unter Inflation sowie Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und dem Wegfall von 17 Dienstposten ergeben rund fünf Millionen Euro. Eine weitere Million spart sich die Stadt beim Klimafonds ein – dieser wird nächstes Jahr nicht weitergeführt. Zudem wird die Mandatar:innenförderung eingefroren und bei den politischen Verfügungsmitteln gekürzt. So ergibt sich ein Minus im laufenden Haushalt von 68 Millionen Euro. Damit steigt die Neuverschuldung heuer auf 135 Millionen Euro – der Gesamtschuldenstand der Stadt Linz übersteigt somit knapp die Milliardenmarke.

Transferzahlungen an Land OÖ stark gestiegen

Ein Schuldentreiber seien laut Gegenhuber neben steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen vor allem die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. Im Jahr 2026 zahlt die Stadt rund 105 Millionen Euro mehr an das Land Oberösterreich, als sie über den Finanzausgleich bekommt. Das sind 12 Millionen Euro mehr als 2025 und eine Verdopplung binnen sechs Jahren.

So reagiert die Linzer Stadtpolitik

ÖVP: Reformen und Transparenz gefordert

Michael Obrovsky, Geschäftsführer der Linzer Volkspartei, sieht den aktuellen Kurs als nicht mehr tragbar und bemängelt, dass Bürgermeister Dietmar Prammer bei der Präsentation fehlte. Die Schuldenpolitik werde ohne Unterbrechung fortgeführt. "Es ist im wahrsten Sinne ein ‚Leben am Limit‘. Wir kommen immer mehr an die Grenzen des Belastbaren, erklärt Obrovsky. Er fordert Reformen und klare Prioritäten. Besonders die Umgestaltung des Hauptplatzes wird von ihm kritisch betrachtet. Die ÖVP verlangt zudem Transparenz bei den Schulden der städtischen Gesellschaften, die in diesem Jahr einen Zuschuss von 63 Millionen Euro erhalten haben.

FPÖ: "Enttäuschung statt großer Wurf"

FPÖ-Stadtrat Michael Raml bezeichnet die aktuelle Finanzpolitik als Enttäuschung für die Steuerzahler. Die SPÖ habe die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren. „Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht zu sehen. Stattdessen wird unseren Kindern ein immer schwererer Schuldenrucksack aufgebürdet“, kritisiert Raml. Er bemängelt auch das Engagement des Bürgermeisters und weist darauf hin, dass seine Einsparungsvorschläge von der SPÖ ignoriert wurden.

Grüne: "Kann so nicht weitergehen"

Auch Stadträtin Eva Schobesberger von den Grünen äußert Kritik, obwohl sie grundsätzlich Investitionen befürwortet. Einsparungen sieht sie bei den Linzer Beiträgen zur Finanzierung des Westrings und beim Ordnungsdienst. „So kann es nicht weitergehen. Die Stadt sollte keine Aufgaben übernehmen, die eigentlich andere Gebietskörperschaften betreffen“, betont Schobesberger.

Linzplus: Sparvorschläge "ein Hohn"

Lorenz Potocnik, Fraktionsobmann von Linzplus, kritisiert ebenfalls die geringe Präsenz des Bürgermeisters. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen seien unzureichend und nicht ernst zu nehmen. Einsparungen könnten etwa bei der Mandatarsförderung erfolgen, die pro Periode 12 Millionen Euro beträgt.