"Vernichtung der IIG"

Geplanter Wohnungsverkauf der IIG sorgt für Aufregung

Die finanzielle Lage der Stadt Innsbruck sorgt für zunehmende Diskussionen. Laut aktueller Finanzplanung rechnet die Stadt bis 2030 mit Einnahmen von rund 60 Millionen Euro aus dem Verkauf von Wohnungen und Grundstücken. Bisher war von etwa 170 zu verkaufenden Wohnungen die Rede. Nach Berechnungen der FPÖ könnte die Zahl deutlich höher liegen. Kritik kommt auch vom "Das neue Innsbruck" und der Alternativen Liste Innsbruck.

INNSBRUCK. 170 städtische Einheiten sollen von der IIG an die NHT wandern. „Die Verschiebung von Vermögensbestandteilen durch Übertragung von Wohnungen der IIG an die NHT erfolgt nach sorgfältiger Abwägung und weitreichenden Überlegungen zur Haushaltsführung. Dass dies ist ein notwendiger und richtiger Schritt im Sinne von Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit ist, darin sind sich alle ExpertInnen einig", betont Bgm. Johannes Anzengruber. Vonder Opposition gibt es für die Pläne scharfen Gegenwind. Das Projekt Langstraße ist nach Meinung der FPÖ nur der Beginn des "Ausverkaufs und der Zerschlagung der IIG". FPÖ-Stadtparteiobmann GR Rudi Federspiel: „Bei den jetzt veranschlagten Verkaufspreisen wären das bis 2030 rund 1.300 Wohnungen, welche die Stadt verkauft. Meine schlimmste Befürchtung, dass die Stadt hunderte Wohnungen verkaufen wird, hat sich damit bewahrheitet." Auch FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger äußert Kritik am Vorgehen der Stadtregierung. „Anzengruber ist der Totengräber der IIG und verscherbelt das städtische Eigentum wie auf einem türkischen Basar“, sagt er. Weiters erklärt er: „Die IIG wird im dreifachen Sinn finanziell massiv geschädigt: Sie verliert Wohnungen und dadurch Mieteinnahmen und muss üppige Dividenden an die Stadt ausschütten.“ Beide Freiheitlichen sehen darin eine massive Schwächung der Innsbrucker Immobiliengesellschaft und sprechen vom „Anfang der Vernichtung der IIG“.

IIG-Aufsichtsrat stimmte Verkauf zu

Nach Angaben der FPÖ hat der IIG-Aufsichtsrat den geplanten Verkäufen zugestimmt. Dies stößt bei der Partei auf Unverständnis. Markus Lassenberger kritisiert in diesem Zusammenhang auch die SPÖ: „Andererseits keine Überraschung, wenn man bedenkt, dass etwa SPÖ-GR Mario Dallaserra im Aufsichtsrat sitzt. Die SPÖ Innsbruck, die sich sonst als Schutzmantelmadonna im Wohnungsbereich aufspielt, beteiligt sich an vorderster Front mit am Ausverkauf des städtischen Eigentums“. Rudi Federspiel rät betroffenen Mieterinnen und Mietern, aktiv zu werden. „Die Mieter sollen sich an die Stadt wenden und ihr Kaufinteresse kundtun“, erklärt er. Er schließt zudem nicht aus, dass sich künftig Gerichte mit möglichen Verkäufen unter Marktwert beschäftigen könnten.

Folgen für Wohnraum und Stadtentwicklung

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Rolle der Neuen Heimat Tirol (NHT). „Die NHT reibt sich bereits die Hände. So günstig sind sie noch nie an Wohnungen gekommen. Und was dabei übersehen wird, ist, dass dies besondere Filetstücke sind, weil damit großzügige Innenhöfe einhergehen, die sich wunderbar für weitere Verdichtung eignen“, gibt Federspiel zu bedenken. Anzengruber sieht die Situation anders. "Beim konkret angesprochenen Beispiel handelt es sich um eine Übertragung von einer städtischen Beteiligung in die andere – beides gemeinnützige Wohnbauträger. Wesentlich ist: sowohl für die Stadt als auch für die Mieterinnen und Mieter ändert sich etwas zum Besseren. Wir behalten die Wohnungen im städtischen Beteiligungsportfolio. Bei den Immobilien in der Langstraße handelt es sich um Altbauten, die in unmittelbarer Nachbarschaft zur NHT liegen. Die Mieterinnen und Mieter von benachbarten Wohnungen werden eine gemeinsame Hausverwaltung und einheitliche Abrechnungen haben. Der wichtigste Aspekt bei dieser Übertragung ist: Die Wohnungen bleiben weiterhin in der städtischen Vergabe", erklärt Anzengruber in einer Stellungnahme. Dabei sind einige Fragen rund um den geplanten Deal noch offen. So werden die Genehmigungen des NHT-Aufsichtsrates, der Aufsichtsbehörde des Landes sowie des Revisionsverbandes für gemeinnützige Bauträger benötigt. 

Auswirkungen

Für die Innsbrucker Bevölkerung könnten die geplanten Verkäufe langfristige Folgen haben, erklären Federspiel und Lassenberger unisono. "Besonders betroffen sind Mieterinnen und Mieter in städtischen Wohnungen. Sie sehen sich mit Unsicherheit konfrontiert, etwa hinsichtlich Eigentümerwechsel, Mietentwicklung oder künftiger Nutzung der Wohnanlagen. Auch für die Stadtentwicklung steht viel auf dem Spiel, da es sich zum Teil um zentrale Lagen mit hohem Wohnwert handelt." Stadtrat Markus Stoll (Das neue Innsbruck) stellt die Frage: "Steht das Aus der IIG bevor? Wer übernimmt die Verantwortung für die Folgen?" „Mit jedem verkauften Objekt verliert die IIG an Substanz, Einnahmen und Stabilität. Daher bleiben zentrale Fragen ungelöst: Wie soll die IIG künftig wirtschaften, wenn ihr Vermögen Stück für Stück zerlegt wird? Kann der Bürgermeister garantieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin einen sicheren Arbeitgeber haben? Ich habe zunehmend Zweifel und frage mich, ob gar eine Auflösung der IIG geplant ist“, so Stoll abschließend.

Schleichende Aushölung

Die Alternative Liste Innsbruck (ALi) warnt eindringlich vor der schleichenden Aushöhlung des städtischen Eigentums. „Wer städtisches Eigentum verkauft, verkauft auch den politischen Gestaltungsspielraum für die Zukunft“, betont ALi-Wohnungssprecher  Roland Steixner . Konkret thematisiert ALi die geplanten Verkäufe von IIG-Wohnungen in der Langstraße an die Neue Heimat, den Verkauf von Grund an die TIGEWOSI am Fürstenweg sowie den Verkauf eines Grundstücks in Vill an einen privaten Bieter. „Wir warnen eindringlich vor der schleichenden Aushöhlung des städtischen Eigentums. Die Stadtregierung plant, Jahr für Jahr Wohnungen und Grundstücke zu verkaufen oder an Gesellschaften zu übertragen, die nicht zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt stehen. Dadurch verlieren wir den direkten Gestaltungsspielraum über zentrale Lebensbereiche. Wir müssen in der Lage bleiben, auf soziale, gesundheitliche und kulturelle Bedürfnisse unmittelbar zu reagieren. Städtisches Eigentum ist dafür das wichtigste Werkzeug und darf nicht kurzfristigen Budgetsanierungszielen geopfert werden.“ betonen Steixner und Gemeinderat Mesut Onay. 

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