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Beiträge zur Rubrik Politik

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Energie- und Umwelt
Alexander Hösch ist neuer Energie- und Umwelt-Kommunalmanager

PILLICHSDORF. Die Themen Energie, Umwelt- und Naturschutz zählen zu den großen Handlungsfeldern für Niederösterreichs Gemeinden. Im Kommunalen Energie- und Umweltmanager-Lehrgang der Energie- und Umweltagentur NÖ wurde das nötige inhaltliche und methodische Rüstzeug mitgegeben. Aus dem Bezirk Mistelbach zählt Energiegemeinderat Alexander Hösch aus Pillichsdorf zu den Absolventen des eNu Lehrganges zum Energie- und Umweltmanager: „Es war für uns sehr lehrreich, diese Ausbildung zu...

  • 12.12.18
Politik
Der größte Anteil der GAF-Mittel fließt in Straßen, Wege und Brücken.

Ausschüttung Gemeindeausgleichsfonds
5,7 Millionen Euro für Osttiroler Gemeinden

Bei der 4. Ausschüttung des Gemeindeausgleichsfonds im Jahr 2018 werden 5,7 Mio. Euro für Projekte im Bezirk Lienz zur Verfügung gestellt. TIROL/OSTTIROL. Insgesamt 5.746.333 Euro an GAF-Mitteln werden in der vierten und letzten Tranche für 2018 zur Entlastung der Osttiroler Gemeinden bei Infrastrukturprojekten und sonstigen Vorhaben ausgeschüttet. Die größten Positionen sind Straßen, Wege, Brücken (1,9 Mio. Euro), Gemeinde- und Mehrzweckhäuser (1,2 Mio. Euro), Haushaltsausgleich (655.000...

  • 12.12.18
Politik
Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Landeshauptmann Thomas Stelzer (v. l.).

Sicherheits- und Kriminalitätslage
Problem mit steigender Kriminalität von Asylwerbern

OÖ. „Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern. Da dürfen wir nichts schön reden und schon gar nicht die Augen davor verschließen“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Daher hat der Landeshauptmann den Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gebeten, im Rahmen der Sitzung des Landessicherheitsrates, einen aktuellen Bericht zur Sicherheits- und Kriminalitätslage abzugeben. Zudem erwartet sich Stelzer Empfehlungen, wie man diese Problematik lösen kann. „Es muss uns...

  • 12.12.18
  •  2
Politik

Hallein
"IKU" vermittelt zwischen den Kulturen

HALLEIN. In Hallein leben Menschen aus knapp 80 verschiedenen Ländern. Das Zusammenleben dieser zahlreichen Menschen gestaltet sich nicht immer einfach. Für solche Fälle ist das Büro für interkulturelles Zusammenleben Hallein (IKU) zuständig. "Beziehungsarbeit nach außen" Gerlinde Ulucinar und ihr Team versuchen durch Gespräche, Workshops und Hausbesuche heraus zu finden, wo der Schuh drückt und wo die Lösung liegt. "Zuwanderer haben manchmal einen Kulturschock, wenn sie nach Österreich...

  • 12.12.18
Politik
V.l.n.r.: Karl Ortner, Ulrike Fiedler, Elisabeth Schörgenhuber, Hubert Schörgenhuber, Helmut Fiedler, Thomas Schörgenhuber, Ulrike Wall, Andreas Breuer und Alfred Ortner

Helmut Fiedler als Obmann der FPÖ Auberg bestätigt

AUBERG. Beim Ortspareitag der Freiheitlichen in Auberg wurde Helmut Fiedler einstimmig als Ortsparteiobmann wiedergewählt. Er geht somit in seine bereits vierte Amtsperiode. Seit 1997 ist er als Gemeinderat in der Kommunalpolitik verankert. Ebenfalls in den Parteivorstand wählten die Mitglieder Alfred Ortner als Obmann Stellvertreter und Finanzreferenten und Ulrike Fiedler als Schriftführerin. Bezirksparteiobfrau Ulrike Wall gratulierte dem neugewählten Team und überreichte zum Abschluss...

  • 12.12.18
Politik
Nach einem Vierteljahrhundert dient das Kulturhaus in der Marktgemeinde Lavamünd heuer in den Weihnachtsferien wieder als Kinosaal

Lavamünd
Kino feiert ein Revival

Nach 25 Jahren Pause gibt es in Lavamünd wieder ein Kino. Die Vorführungen sind gratis. LAVAMÜND. Bis zum Jahr 1995 gab es in der Marktgemeinde Lavamünd ein Kino. Der heutige Kultursaal wurde in den 1950er-Jahren als Gemeindekino errichtet (siehe dazu die "Zur Sache"-Box unten). "Nach fast 25 Jahren findet nun erstmals wieder eine Kinovorstellung statt", informiert Vizebürgermeister Gerd Riegler (SPÖ), der mit einer Filmverleihfirma einen Jahreslizenzvertrag mit Kosten in der Höhe von 460...

  • 12.12.18
Politik
Bürgermeister Klaus Luger und Stadtrat Markus Hein wollen vermehrt auf kooperative Verfahren setzen.

Stadtentwicklung
Kooperative Verfahren werden "Standard" bei Großprojekten

Großprojekte werden künftig nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich entwickelt. LINZ. Sogenannte "kooperative Verfahren" sind gerade "in" in der Stadtentwicklung, so auch in Linz. Die Verfahren für das ehemalige Kasernenareal in Ebelsberg und die Wohnhausanlage "Wimhölzel-Hinterland" im Franckviertel sind bereits abgeschlossen. Ein drittes läuft gerade im Kapuzinerviertel. Kulturwandel in der StadtplanungDer Linzer Architekt Andreas Kleboth ist federführend beteiligt...

  • 12.12.18
Politik
Denisa Husic, Nina Andre und Lukas Linemayr (v. l.).

Grüne und Sozialistische Jugend OÖ
Eine Stunde mehr Ausgehzeit für Jugendliche gefordert

OÖ. Dieses Jahr wurde bundesweit über eine einheitliche Jugendschutz-Lösung für unter 16-Jährige diskutiert. Laut der Grünen- und Sozialistischen Jugend OÖ stellen sich OÖVP und FPOÖ gegen diese Harmonisierung und blockieren dadurch eine bundesweite Lösung.  Oberösterreich muss nachziehen Der Landessprecher der Grünen Jugend OÖ, Lukas Linemayr, und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ, Nina Andree, betonen: „Alle anderen Bundesländer haben sich einheitlich geeinigt. Oberösterreich...

  • 12.12.18
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Politik
Wer keine Zeit hat, den Budgetgemeinderat auf der Besuchertribüne mitzuverfolgen, kann via TV und Internet dabei sein.

Demokratie
Budgetgemeinderat live mitverfolgen

Beim Budgetgemeinderat geht es üblicherweise ans Eingemachte, dorftv überträgt die Sitzung wieder live in TV und Internet. LINZ. Der 13. Dezember ist ein wichtiger Tag für Linz, geht doch ab 9 Uhr der sogenannte "Budgetgemeinderat" über die Bühne. Wie der Name schon verrät, wird in dieser Gemeinderatssitzung das Budget der Stadt für das Jahr 2019 diskutiert und beschlossen. Das betrifft alle Linzer, denn ein Budget ist ja bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Es verteilt die Mittel unter...

  • 12.12.18
Politik
Christian Springinklee,  Patrick Felber, DI Herbert Adelmann Eveline Gmeiner,  Harald Drescher, Ilse Szabo.
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Neugründung
FPÖ gründete Ortsgruppe in Mannersdorf

MANNERSDORF. Unter der Leitung des Bezirksverantwortlichen Dipl.-Ing. Herbert Adelmann und seinem Stellvertreter Christian Springinklee fand im Gasthaus Windisch die Sitzung zur FPO-Ortsgruppengründung Mannersdorf an der Rabnitz statt. „Es war bereits die zweite Parteigründung nach der FPÖ Gemeinde Großwarasdorf am innerhalb einer Woche, die insgesamt dritte im Bezirk Oberpullendorf im Zeitraum von drei Wochen, die siebente in diesem Jahr", freut sich Adelmann. Signifikant seien hier die...

  • 12.12.18
Politik
Landesrat Daniel Fellner zu Besuch im Bonsaimuseum in Seeboden

Daniel Fellner
Landesratsbesuch im Bonsai Museum

SEEBODEN. Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner absolvierte vor kurzem einen Gemeindebesuch in Seeboden am Millstättersee. Ortskernentwicklung Mit Bürgermeister Wolfgang Klinar wurden für die Gemeinde relevante Inhalte erörtert, unter anderem ging es um die Ortskernentwicklung und die Gestaltung einer Bildungs-Einrichtung bis zum See. Weiters besuchte man gemeinsam das Fischerei- und das Bonsaimuseum vor Ort. „Seeboden ist eine zauberhaft gelegene Gemeinde mit viel Potenzial“, so...

  • 12.12.18
Politik

Jowi Trenner: 18 Fragen zur Finanzgebarung von La Gacilly Baden

Sachverhalt: Die Stadtgemeinde Baden wendete für das Fotofestival Baden 2018 hundert tausende Euro Steuergeld (€ 573.000) auf. Die gewählte Vorgangsweise der Durchführung des Fotofestivals durch einen privaten Verein und der Subventionierung dieses Vereins durch die Stadtgemeinde mit großen Summen wirft viele Fragen auf. Mit der Beantwortung dieser Fragen soll die Öffentlichkeit besser in Kenntnis gesetzt werden, was mit den hundert tausenden Euro Steuergeld konkret geschehen ist und wer es...

  • 12.12.18
Politik
2 Bilder

ÖVP verweigert Gemeinderat wiederholt Ehrenamt

„Sie sind GemeindevertreterIn und interessieren sich für die Europäische Union? Sie möchten besser über Vorgänge in der EU informiert werden und dieses Wissen an die BürgerInnen Ihrer Gemeinde weitergeben? Dann machen Sie mit und werden Sie Europa-Gemeinderat/rätin!“ Link: https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/oesterreich-in-der-eu/eu-gemeinderaete/ Diesem Aufruf des Bundesministerium Europa, Integration und Äußeres folgend hat GR Robert Porod in der Gemeinde St....

  • 12.12.18
  •  1
Politik
Am Foto v.l.: Sebastian Huber (zwieter Landtagspräsident für Salzburg), Sonja Ledl-Rossmann (Tiroler Landtagspräsidentin) und Viktor Sigl (Oberösterreichischer Landtagspräsident).

Europa und wir
Regionalparlamente kamen auf den Azoren zusammen

"Calre" fordert, ländliche, gebirgige und isolierte Regionen stärker zu attraktiveren und sie bei der Verteilung von EU-Förderungen zu Berücksichtigen. SALZBURG. Der zweiter Landtagspräsident Sebastian Huber nahm als Vertretung des Salzburger Landtages an der "Calre"-Konferenz auf den Azoren teil. Im Jahr 1997 schlossen sich die föderale Staaten wie Spanien, Italien, Deutschland oder Österreich zum "Calre" zusammen – der Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente....

  • 12.12.18
Politik
Gerlinde Brendinger (SPÖ) in Richtung ÖVP-Bank: "Es wird gesagt, alle haben von La Gacilly profitiert. Aber wo woa mei Profit?"
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Gemeinderatssitzung in Baden vom 11. Dezember 2018
Tourismus war das Thema Nummer Eins

BADEN. Gleich sieben touristische Themen wurden gestern, Dienstag Abend (11. Dezember), im Badener Gemeinderat verhandelt. Darauf machte Bürgermeister Szirucsek (ÖVP) explizit gegen Ende der Sitzung aufmerksam. Veränderungen in den Gesellschafterverträgen mit dem Land wurden für Stadttheater und Arnulf Rainer Museum beschlossen. Letzteres wird - ähnlich wie auch das Stadttheater schon seit langem - zukünftig intensiver von der Landeskulturgesellschaft NÖKU (NÖ Kulturwirtschaft) organisiert und...

  • 12.12.18
Politik
Bürgermeister Christian Denkmaier freut sich über das einstimmige Votum.

Neumarkter Budget einstimmig beschlossen

NEUMARKT. Das Budget der Gemeinde Neumarkt für das Jahr 2019 wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit der Zustimmung aller vier Gemeinderatsparteien beschlossen. „ Natürlich freue ich mich über dieses einstimmige Votum und über den Konsens aller Gemeinderatsparteien, den Fokus im kommenden Jahr auf den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und den Neubau des Feuerwehrhauses Matzelsdorf zu richten“, erläutert SPÖ-Bürgermeister Christian Denkmaier. Die Budgetentwicklung in Neumarkt...

  • 12.12.18
Politik
Präsentation des Abschlussberichts zum Projekt Sicherheritspartner: Christian Pfeifer (Forschung Burgenland), LHStv. Johann Tschürtz, Projektleiter Christian Schuller

Sicherheitspartner-Forschungsbericht
400 offene Fenster und Türen, 41 verdächtige Personen und Fahrzeuge

Seit Oktober 2016 sind die Sicherheitspartner in den Pilotgemeinden Kittsee, Pama, Deutsch Jahrndorf, Baumgarten, Schattendorf, Loipersbach, Rechnitz, Schandorf und Deutsch Schützen unterwegs. Nun wurde ein abschließender Evaluierungsbericht der Forschung Burgenland präsentiert. EISENSTADT (uch). LHStv. Johann Tschürtz zeigte sich euphorisch: „Es handelt sich um ein in Österreich einzigartiges Erfolgsprojekt und ich glaube, dass wir Nachahmer finden  werden. Der Bericht bestärkt uns, dass...

  • 12.12.18
Politik
Das Wohnbauförderungsgesetz 2017 wurde evaluiert und Richtlinien optimiert

Wohnbauförderung
Häuslbauer werden mehr gefördert

Optimierte Richtlinien im Wohnbauförderungsgesetz. Hier ein Überblick, inwiefern Förderungen und Zuschüsse ausgeweitet wurden. KÄRNTEN. Gestern tagte der Wohnbauförderungsbeirat und er beschloss eine Optimierung der Richtlinien, ein Jahr nachdem das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz (WBFG) 2017 in Kraft getreten ist. Diese Evaluierung des Gesetzes sei von Anfang an geplant gewesen, so die zuständige Referentin LH-Stv. Gaby Schaunig. Die Schwerpunkte sind: "Mehr Förderungen für Familien und...

  • 12.12.18
PolitikBezahlte Anzeige
AK Präsident Erwin Zangerl: „Gemeinsam schaffen wir‘s!“

AK Tirol Ombudsmann
ERWIN, DEIN OMBUDSMANN: Wer rasch hilft, hilft doppelt

Die Armut nimmt zu, auch in Tirol. Und immer mehr Arbeitnehmer-Familien sind davon bedroht. Wenn das Geld fürs Leben gerade noch irgendwie reicht, ist die Angst groß, dass etwas Unvorhergesehenes dazwischenkommen könnte. Denn dann gerät das fragile Gefüge sehr schnell ins Wanken. „Doch dramatische Lebenssituationen, wie ein plötzlicher Verlust des Arbeitsplatzes oder eine schwere Erkrankung, können jeden treffen. Auch dann lässt die AK ihre Mitglieder nicht allein“, sagt Ombudsmann Erwin...

  • 12.12.18
Politik
In der Herrengasse fand eine Protestaktion statt.

Alt-Grottenhof-Flächen stehen vor dem Verkauf

Der geplante Verkauf der Alt-Grottenhof-Flächen an eine Wohnbaugesellschaft lässt die Wogen hochgehen. "Es war wichtig, dass wir zusammen mit den betroffenen Bürgern eine Volksbefragung initiiert haben", so Stadträtin Elke Kahr. Bereits Anfang des Jahres hatten die Wetzelsdorfer mit 96,5 Prozent für den Erhalt der Bio-Ackerflächen gestimmt. "Ohne diese würden schon längst Baumaschinen auf den Flächen herumfuhrwerken." Auch die Grazer Grünen sind verärgert: "Dass eine Wohnbaugesellschaft den...

  • 12.12.18
Politik

KOMMENTAR
Gesucht: unabhängig und unparteilich

Es war eine außergewöhnliche Pressekonferenz. Flankiert von Richterkollegen, nahm sich der Präsident des Landesverwaltungsgerichts viel Zeit, um massive Kritik an einer Bewerberin zu üben. Dabei handelt es sich um die Büroleiterin des Landeshauptmannes. Der Präsident spricht ihr die Qualifikation ab und erhebt den schweren Vorwurf, dass das Auswahlverfahren auf sie zugeschnitten sei. Die Kritik ist nachvollziehbar, richtet sich aber in diesem Fall an die Falsche. Vielmehr besteht...

  • 12.12.18
Politik
Vanessa Pichler, Chefredakteur-Stv., WOCHE Kärnten

Kommentar
Große Schlagzeilen führen hinters Licht

Warum das "Glyphosat-Verbot" keines ist... "Kärnten wird mit Glyphosat-Verbot zum Vorreiter in Europa", ließ die Kärntner SPÖ in zahlreichen Aussendungen stolz wissen. Doch der Begriff "Glyphosat-Verbot" ist nicht korrekt. Es geht um eine Einschränkung: Laut Gesetzesentwurf dürfen Personen (Private), die über keinen Befähigungsnachweis im Umgang mit Unkrautvernichtungsmitteln verfügen, Glyphosat nicht mehr verwenden. Wie hoch der Anteil Privater an der Glyphosat-Nutzung in Kärnten ist,...

  • 12.12.18
  •  1
Politik
Peter Spicker verteidigt "sein" Budget.
2 Bilder

Voranschlag
Ternitzer Budget: ÖVP und Bürgerliste dagegen

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Voranschlag 2019 für Ternitz weist 38 Millionen Euro aus. Alleine im Außerordentlichen Haushalt liegen 4,4 Millionen Euro (die BB berichteten). mehr dazu hier Trotz steigender Rücklagen und sinkender Pro-Kopf-Verschuldung verweigerten  ÖVP und Bürgerliste dem Budget bei der Sitzung am 10. Dezember die Zustimmung.

  • 12.12.18
Politik
In Sieghartskirchen fehlen zwei Polizisten.

Gemeinde verfasst Resolution
Polizei: Zehn Posten aber nur acht Beamte

SIEGHARTSKIRCHEN. Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, ziehen alle an einem Strang. In Gesprächen zwischen der Polizei und Mitgliedern des Gemeinderates unter Bürgermeisterin Josefa Geiger wird immer wieder auf die knappen personellen Ressourcen hingewiesen. Hintergrund dieses Personalproblems ist ein Strukturproblem. Die Polizeiinspektion Sieghartskirchen ist mit zehn Dienstposten systemisiert. Fakt ist, dass aufgrund verschiedener Umstände effektiv nur acht Beamte für die...

  • 12.12.18

Beiträge zu Politik aus