Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

NRAbg. Claudia Plakolm, Manuel Verban, HBI Christian Neuhold, Andreas Schneider, Anna-Maria Lechner, LAbg. Lukas Schnitzer (v.l.)

Konkrete Maßnahmen für mehr Wertschätzung des Ehrenamts

Junge Abgeordnete im Einsatz für Attraktivierung des Freiwilligen-Engagements. In der Steiermark engagieren sich unzählige Freiwillige in den verschiedensten Vereinen und Organisationen. Allein die Bereichsfeuerwehrverbände Hartberg und Fürstenfeld zählen mehr als 5.000 Ehrenamtliche, die täglich im Einsatz für die Gesellschaft sind. Besonders erfreulich ist, dass sich rund 500 Jugendliche in unserem Bezirk mit vollem Engagement für die Sicherheit Aller in der Feuerwehrjugend einsetzen. Eine...

  • Stmk
  • Hartberg-Fürstenfeld
  • Alfred Mayer
Das Bundeskanzleramt in Wien hisste aus Solidarität die Israel-Fahne.
1 Aktion 3

Konflikt
Israel-Fahne am Kanzleramt: Erdogan "verflucht" Österreich

Der Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Hamas erfasst auch die österreichische Politik. Regierungsmitglieder solidarisieren sich mit Israel – dem türkischen Präsidenten Erdogan passt das gar nicht. ÖSTERREICH. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fühlt sich offenbar provoziert. "Ich verfluche den österreichischen Staat. Er will wohl, dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen hat", sagte er am Montagabend an Innenminister Karl...

  • Lukas Urban
Christine Sigl und Ingrid Schwarzenberger (v.l.) freuen sich auf die neuen Herausforderungen.

Politik
Die neue Spitzenkandidatin der Brixlegger Grünen

Ingrid Schwarzenberger ist neue grüne Spitzenkandidatin in Brixlegg. Christine Sigl übergibt ihre  Sprecherfunktion an die 62-Jährige.  BRIXLEGG (red). Christine Sigl übergibt nach mehrjähriger Tätigkeit als grüne Gemeinderätin in Brixlegg ihre Sprecherfunktion an Ingrid Schwarzenberger. Sie wird als Nummer eins die Grünen und Parteifreien Brixlegg in die Gemeinderatswal 2022 führen. Über SchwarzenbergerDie studierte Biologin und passionierte Sportlerin ist schon seit den 80ern eine Anhängerin...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Magdalena Gredler
Neos Chefin Beate Meinl-Reisinger gefällt "furchtbar aufgeheizte Stimmung" nicht.

"Aufgeheizte Stimmung"
Meinl-Reisinger: "U-Ausschuss ist kein Kaffeekränzchen"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger verteidigt im ZiB2-Interview die „harte Auseinandersetzung“ im Ibiza-U-Ausschuss und erklärte, warum die NEOS dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht unterstützt haben. ÖSTERREICH. Der Neos-Chefin gefalle die aufgeheizte Debatte momentan auch nicht. "Was wir auch gesehen haben, ist diese furchtbar aufgeheizte Stimmung, diese polarisierte Debatte." Deshalb wolle man die Ermittlungen der Justiz im Fall Kurz abwarten und gingen daher...

  • Adrian Langer
Christian Marquart

Marquart vs. Staudinger
Haager Stadtrat tritt zurück und fordert Amtskollegen ebenfalls zum Rücktritt auf

Haags Stadtrat und Unternehmer Christian Marquart (ÖVP) tritt zurück und fordert Josef Staudinger (Bürgerliste für Haag) auf, es ihm gleichzutun. HAAG. "Aufgrund der massiven Angriffe und dem rufschädigenden Verhalten mir gegenüber fordere ich seinen Rücktritt", so Marquart. "Projekte der vergangenen Monate" seien zu einem "politischen Spielball" verkommen. Ursprung waren Ungereimtheiten bei einer Rechnung von Marquarts Firma an die Stadtgemeinde im Zusammenhang mit dem neuen Wirtschaftshof im...

  • Amstetten
  • Thomas Leitsberger
Für die Einreise aus Staaten mit geringem Infektionsgeschehen gilt die 3-G-Regel, aber keine Quarantäne mehr.
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Neue Einreiseverordnung
Quarantäne für zahlreiche Länder fällt

Ab Mittwoch entfällt bei vielen Ländern bei der Einreise nach Österreich die Quarantänepflicht. Sie wird durch einen verpflichtenden Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung ersetzt. ÖSTERREICH. „In vielen Staaten gehen die Infektionszahlen zurück, daher können wir parallel zu den Öffnungsschritten im Land auch Erleichterungen bei der Einreise nach Österreich umsetzen", erklärt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) per Aussendung. Dreh- und Angelpunkt der Verordnung sei der...

  • Julia Schmidbaur
Der VfGH hatte am 3. März entschieden, dass Blümel in seiner Funktion als Bundesminister für Finanzen verpflichtet sei, dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Reihe von E-Mail-Postfächern sowie weitere Dateien zu liefern.
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"Ibiza"-U-Ausschuss
Finanzministerium liefert Akten digital und herabgestuft an Parlament

Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft.  ÖSTERREICH. Die Akten aus dem Finanzministerium von Ressortchef Blümel hatten bei der Opposition in den vergangenen Tagen für Verärgerung gesorgt. Sie wurden als „geheim“ klassifiziert. Die Opposition forderte daraufhin eine Herabstufung der Geheimhaltungsstufe, dem das Finanzministerium nun folge leistet. Die Klassifizierung einiger Akten für...

  • Julia Schmidbaur
LH Hans Peter Doskozil informierte mit WK-Präsident Peter Nemeth, Tourismusdirektor Didi Tunkel und KBB-Generalintendant Alfons Haider über die Öffnungsschritte am 19. Mai

Öffnungsschritte
Doskozil sieht Burgenland am besten Weg zur Normalität

Das Burgenland sei am besten Weg zurück zur Normalität, dies würden die aktuellen Zahlen belegen, sagte der Landeshauptmann und informierte am Montag über die Öffnungsschritte am Mittwoch BURGENLAND. „Das Burgenland ist top, was die 7-Tages-Inzidenz betrifft“, weist Doskozil auf die AGES-Morgenauswertung von Montag hin. Diese bescheinigt dem Burgenland mit 31,9 den niedrigsten Wert im Bundesländervergleich (hier geht's zu den aktuellen Zahlen). Für den Landeshauptmann ist das auch eine...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Die FPÖ will integrationsunwilligen Linzern die "Rute ins Fenster stellen".

Linz wählt
FPÖ will Linz familienfreundlicher machen

Die FPÖ warnt vor einem steigenden Ausländer-Anteil in Linz und will die Stadt attraktiver für "österreichische" Familien machen. LINZ. Angesichts der demografischen Entwicklung warnt die Linzer FPÖ vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in der Stadt. Den Grund sieht Parteivorsitzender Markus Hein im hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders deutlich würden die Folgen in den Kindergärten und Schulen zu beobachten sein. Nur noch knapp 36 Prozent aller Linzer...

  • Linz
  • Christian Diabl
Wollen hoch hinaus – die Vertreter der FPÖ-Fraktionen aus St. Florian und Schärding: Stefan Schneebauer, Harald Wintersteiger, Wolfgang Standhartinger und Günter Fischer (v. l.). Im Hintergrund ist die Schärdinger Volksschule zu sehen.
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Mammutprojekt
Schärdings und St. Florians FPÖ fordert gemeinsame Volksschule

FPÖ aus St. Florian und Schärding wollen enger kooperieren – und bringen gemeinsames Schulprojekt ins Spiel. SCHÄRDING, ST. FLORIAN. "Wir wollen unsere Zusammenarbeit weiter vertiefen", so Schärdings FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Standhartinger. Im Hinblick auf eine engere Kooperation bringen die Freiheitlichen nun den Vorschlag ins Spiel, eine gemeinsame Volksschule in St. Florian zu errichten. Hintergrund dafür ist, dass die Gemeinde St. Florian erst kürzlich das Landhotel-Areal erworben und...

  • Schärding
  • David Ebner
Hofrat Günter Stöger wird ab Juli neuer Bezirkshauptmann.

Stadt Krems
Günter Stöger wird ab 1. Juli Bezirkshauptmann von Krems

Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde Hofrat Günter Stöger mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2021 zum neuen Bezirkshauptmann in Krems bestellt. Er folgt in dieser Funktion auf Hofrat  Elfriede Mayrhofer, die dieses Amt seit dem Jahr 2011 ausübte. Nach Waidhofen kommt Krems Günter Stöger wurde 1973 geboren und schloss 1999 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien ab. Im Oktober 2004 trat er seinen Dienst beim Amt der NÖ Landesregierung (BH Krems) an. Von Mai...

  • Krems
  • Doris Necker
Das Land kauft mobile Hochwasser-Elemente für den Katastrophenfall.

Kärnten
Land kauft mobile Hochwasserschutz-Elemente

Der Schutz der  Kärntner vor Hochwasserereignissen wird noch effektiver. Schon 2019 konnten durch Einsatz geborgter mobiler Elemente große Schäden vermieden werden, die Anschaffungskosten für 1.000 Laufmeter belaufen sich auf 350.000 Euro. KLAGENFURT. „Kärnten Stück für Stück sicherer zu machen, ist mir ein Herzensanliegen“, so Wasserwirtschafts- und Katastrophenschutzreferent Landesrat Daniel Fellner. Um den Schutz von Menschenleben und Infrastruktur vor Hochwasser und Naturgefahren weiter zu...

  • Kärnten
  • David Hofer
Vom Bund werden insgesamt 95 Millionen Euro bereitgestellt. Diese sollen vom Land und den Einrichtungen aufgeteilt und steuerfrei im Herbst an die Personen ausbezahlt werden.
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„Corona-Bonus“
Gewerkschaft appelliert an das Land Tirol

TIROL. Seit knapp einem Jahr macht setzt sich die Gewerkschaft Druck für einen Corona-Bonus für die heimischen Pflegekräfte ein, zuletzt gemeinsam mit den Arbeitern von der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Nun sollen Pflegekräfte einen Bonus von 500 Euro von der Bundesregierung bekommen. Für die Gewerkschaft zu wenig. Teil der „Corona-Prämie" „Die Gewerkschaft GPA Tirol begrüßt den Pflegebonus in Höhe von 500 Euro für den Gesundheits- und Pflegebereich als Teil der vom ÖGB geforderten...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
2021 finanziell auf Erfolgskurs. Stadtamtsdirektorin Gerda Hirschhofer, Finanzausschuss-Vorsitzender GR Jochen Filipp, Bürgermeister Alexander Vojta und Kassenverwalterin Karin Paier

Budget
Gerasdorf bleibt trotz Corona auf Projektkurs

GERASDORF. Auf Grund des erfreulichen Rechnungsabschlusses 2020 mit einem Gewinn von einer halben Million Euro startete die Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien mit einem dicken Finanzpolster in die neue Budgetierungsrunde für das laufende Jahr. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2021 weist ein Nettoergebnis von 2,6 Millionen Euro auf und wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS beschlossen. Damit ist auch die Finanzierung für wichtige Gemeindeprojekte gesichert. Dazu zählen beispielsweise die...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
Fahrradcheck in Enns: Am 21. und 28. Mai sowie am 11. Juni.
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"Wir starten durch"
Grüne Enns laden zu Radcheck am Hauptplatz ein

Jeweils am Freitag, 21. und 28. Mai sowie am 11. Juni, von 15 bis 18 Uhr, veranstalten die Grünen einen Gratis-Radcheck am Ennser Hauptplatz. ENNS. "Lange haben die Temperaturen gebraucht, um in Schwung zu kommen. Jetzt ist es an der Zeit, auch das eigene Fahrrad wieder in Schwung zu bringen", sagt Michael Reichhardt, Bürgermeisterkandidat der Grünen in Enns. An den kommenden Freitagen wird mit Gerhard Groschuper ein erfahrener Technikprofi für kleine Wartungs- und Einstellarbeiten am...

  • Enns
  • Michael Losbichler
Für die Person gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung, "aber für das Amt gelten andere Regeln",  sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in der Sondersitzung im Nationalrat in Richtung des Bundeskanzlers.
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Sondersitzung im Nationalrat
Meinl-Reisinger: "Anklagebank und Regierungsbank passen nicht zusammen"

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag drehte sich alle um die Vorwürfe gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Zusammenhang mit dem „Ibiza“-U-Ausschuss.  ÖSTERREICH. Heute vor zwei Jahren wurde das "Ibiza"-Video veröffentlicht. Die Auswirkungen auf die heimische Politik wurden einmal mehr am Montag deutlich. Bei der Sondersitzung am Montag brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein. Die SPÖ warf Kurz unter anderem...

  • Julia Schmidbaur
Elisabeth Leitner-Rauchdobler wird ihre politische Karriere im Herbst beenden.
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Neos-Fraktion
Leitner-Rauchdobler kündigt Ende ihrer politischen Karriere an

Die ehemalige Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler zieht Bilanz über ihre politische Laufbahn. Gerüchten über eine erneute Kandidatur im Herbst erteilt sie eine Absage. LINZ. Die von den Neos ausgeschlossene Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler wird ihre politische Laufbahn im Herbst beenden. Ein Angebot der "Bürgerlisten OÖ" als Spitzenkandidat in Linz anzutreten, hat sie nach einiger Bedenkzeit abgelehnt. Zuvor war sie nach anhaltenden Konflikten mit Lorenz Potocnik wie...

  • Linz
  • Christian Diabl
Franz Weichselbaumer übergab sein Amt an Herbert Hofer.

Herbert Hofer
Neuer Vizebürgermeister in Aschach gewählt

Herbert Hofer ist der neue Vizebürgermeister in Aschach. Sein Vorgänger Franz Weichselbaumer übergab Hofer im Mai das Amt. ASCHACH/D. Herbert Hofer wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung Anfang Mai 2021 einstimmig zum neuen Vizebürgermeister gewählt. Die Angelobung erfolgte durch den Bezirkshauptmann Christoph Schweitzer. Hofer übernimmt die Funktion von seinem Vorgänger Franz Weichselbaumer, der diese Funktion seit 2015 ausübte. Die OÖVP Aschach bedankt sich herzlich für die hervorragende...

  • Grieskirchen & Eferding
  • Michaela Klinger
LH Kaiser präsentiert mit LR Gruber und Bliem die Kampagne "Österreich -du kennst unsere Seen- jetzt erlebst du unseren Pioniergeist" im Spiegelsaal

Standortmarketing
Kärnten macht seine vielfältigen Stärken sichtbar

Land Kärnten und Strategische Landesentwicklung präsentieren neue Initiativen für die Standortmarke Kärnten. Ein neues Magazin in vier Sprachen ab sofort verfügbar KÄRNTEN. In Süd-Deutschland, Oberitalien und Slowenien sind die Werbemaßnahmen für die Standortmarke Kärnten bereits voll angelaufen – jetzt werden die Vorzüge unseres Bundeslandes auch in Österreich vor den Vorhang geholt. Unter dem Titel „Du kennst unsere Seen – jetzt erlebst du unseren Pioniergeist“ soll das Bild Kärntens im...

  • Kärnten
  • David Hofer
Bürgermeister Friedrich Geyrhofer (r.) und Vizebürgermeister Lukas Fellinger
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Gemeinderat
Friedrich Geyrhofer ist neuer Puchenauer Bürgermeister

PUCHENAU. Gerald Schimböck legte sein Amt als Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung am 12. Mai zurück. Zum Nachfolger wurde Friedrich Geyrhofer (ÖVP) gewählt. Neuer Vizebürgermeister Lukas Fellinger (ÖVP). Anschließend wurden beide von Bezirkshauptmann Paul Gruber feierlich angelobt. Am Ende der Sitzung bedankte sich Gerald Schimböck für die gute Zusammenarbeit auf gemeindepolitischer Ebene sowie bei den Gemeindemitarbeitern. Dem neuen Führungsduo wünschte er alles Gute. Bei den...

  • Urfahr-Umgebung
  • Gernot Fohler
Alois Schwarz, Silvia Schneider und Alexander Bernhuber präsentieren den "Austrian Green Deal" für den Klimaschutz.
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Alexander Bernhuber
Österreichs "Green Deal" wird von Kilber EU-Abgeordneten angetrieben

Alexander Bernhuber und zwei prominente Unterstützer wollen den Klimaschutz im Land vorantreiben. KILB/ÖSTERREICH. „Klimaschutz muss endlich globale Priorität haben. Es ist unser gemeinsames Anliegen, Europa nachhaltiger zu gestalten und dabei gleichzeitig ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu bleiben", erklärt der Kilber EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber bei der Präsentation seiner Publikation. Artenschutz und Energie Die Publikation, der "Austrian Green Deal", befasst sich mit diversen...

  • Melk
  • Daniel Butter
Der Terroranschlag in Wien landete am Montag vor Gericht.
Aktion 3

Anschlag von Wien
"Frustrierte" Opfer bei Terror-Klage gegen die Republik

Der Terroranschlag von Wien hat ein gerichtliches Nachspiel am Landesgericht für Zivilrechtssachen. Die Republik Österreich wird auf Schadenersatz geklagt. Am Montag fand der erste Verhandlungstag statt. ÖSTERREICH. Am Abend des 2. November 2020 starben vier Menschen durch die Hand eines 20-jährigen Terroristen in der Wiener Innenstadt. 23 Personen wurden teils schwer verletzt, der Täter von der Polizei erschossen. Eine der Toten ist eine 24-jährige Kunststudentin aus Deutschland. Ihr...

  • Lukas Urban
Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec
Aktion 3

Verkehrskonzept
Wiener Parkpickerl ... und was jetzt in Niederösterreich?

Politiker mehrerer Fraktionen tüfteln an Verkehrskonzept für Pendler, vor allem jene aus den Speckgürtel-Gemeinden. BEZIRK. Die Wiener Politik gab die Ausweitung des Parkpickerls über alle Bezirke bekannt, was die Politik in den Speckgürtelgemeinden in Alarmbereitschaft versetzt. Wohin mit den Autos von Niederösterreichs Pendlern? Reinhard Wachmann von den NEOS Groß-Enzersdorf fordert: "Wir müssen begleitende Rahmenbedingungen für unsere Pendler schaffen." Und er gibt zu bedenken: "Die Stadt...

  • Gänserndorf
  • Ulrike Potmesil
Verlässlichkeit, Ernährungssicherheit: Das will Hans Seitinger mit der steirischen Landwirtschaft erreichen.
1 2

Steirische Agrarwirtschaft
Steiermark als Land der Souveränität und Sicherheit

Vom Wein über das Klima bis zur Ernährungssicherheit: Der steirische Agrarlandesrat Hans Seitinger im Gespräch mit der WOCHE über die Gegenwart und Zukunft der Landwirtschaft. 18 lange Jahre ist er im Amt, 2003 folgte er auf den legendären Erich Pöltl: Damit ist der Obersteirer Hans Seitinger der am zweitlängsten dienende Landespolitiker Österreichs, nur der Landes-Einser Hermann Schützenhöfer hat noch drei Jahre mehr auf dem Buckel. Seitingers Feuer  für "seine Bauern" ist aber immer selbst...

  • Stmk
  • Graz
  • Roland Reischl

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