Ostumfahrungsdebatte

Kogler meckert - Schneeberger kontert

Kogler kritisiert geplante Ostumfahrung Wiener Neustadt: "Massives Straßenbauprojekt" sei "Verrat an der eigenen Bevölkerung"

WIENER NEUSTADT(Red.). Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die geplante Ostumfahrung Wiener Neustadt in die Kritik genommen. "Es ist ein Verrat an der eigenen Bevölkerung, wenn man heute ein derart massives Straßenbauprojekt durch ein Naturschutzgebiet und über die fruchtbarsten Ackerflächen bauen möchte", konstatierte er am Dienstag in einer Aussendung. Der Baustart ist für diesen Herbst vorgesehen, das Projekt stößt auf Widerstand.

"Wenn wir in Österreich mit dem Zubetonieren so weiter machen, dann bleiben uns schon in wenigen Generationen keine Flächen mehr, auf denen wir Gemüse und Getreide anbauen können. Wir müssen diesem Bodenfraß Einhalt gebieten", betonte Kogler. "Das Land Niederösterreich und die Betonhauptstadt Wiener Neustadt können diesen Wahnsinn sofort stoppen und sollten dies auch schleunigst tun. Es kann nicht sein, dass hier derart verantwortungslos mit der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder umgegangen wird."

Scharfe Kritik an Schneeberger

“Der Bürgermeister Schneeberger präsentiert sich gerne als der Retter der AnrainerInnen der Nestroystrasse. Fakt ist aber, dass mit dem Bau der Ostumfahrung die AnrainerInnen der Nestroystrasse nicht entlastet werden. Selbst im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird von einer Abnahme von lediglich 6% gesprochen- dabei sind allerdings die neu entstehenden großen Wohnbauprojekte in der Stadtionstraße- welche wieder Verkehr anziehen, nicht eingepreist. Bei vergleichbaren Projekten gab es innerhalb weniger Jahre nach Fertigstellung bereits keine Entlastung mehr sondern sogar mehr Verkehr als zuvor. Obendrein würden durch die Umfahrung viele weitere BürgerInnen mehr belastet durch Lärm, Abgase und Verlust ihrer Naherholung. Das Problem wird einfach verlagert und anderen BürgerInnen vor die Nase gesetzt. Eine wirkliche Lösung wäre die Investition in öffentliche Verkehrsmittel, um insgesamt weniger Autoverkehr zu haben.” So Selina Prünster, Stadträtin der Grünen Wiener Neustadt.

Nach dem für Herbst vorgesehenen Baustart soll der Ringschluss um Wiener Neustadt bis Sommer 2027 abgeschlossen sein. Für die Errichtung sollen sieben Grundeigentümer enteignet werden, entsprechende Bescheide sind ergangen.

Die Verfahren zur Enteignung von neun Grundeigentümern waren seit dem Vorjahr gelaufen. Zwei Personen haben in der Zwischenzeit das Angebot des Landes angenommen. Insgesamt habe man sich mit 93 Prozent der Eigentümer gütlich geeinigt, wurde betont.

Aktionstag am Sonntag

Als Gegner des Bauprojekts tritt u.a. die Initiative "Vernunft statt Ostumfahrung" auf. In der Fischa-Au war Ende des Vorjahres aus Protest ein Baumhaus errichtet worden. Am kommenden Samstag findet in Lichtenwörth (Bezirk Wiener Neustadt) ein Aktionstag statt, auf dem Programm steht abends auch eine "Pressekonferenz der Tiere 2.0".

Stellungnahme von Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger

"Wenn mich der Herr Vizekanzler auffordert, dass ich mich öffentlich hinstellen und die Beweggründe für den Ringschluss erklären soll, dann sei ihm gesagt, dass ich das seit Jahren - eigentlich Jahrzehnten - mache. Ich habe noch nie das Gespräch oder den Diskurs mit den Gegnern des Ringschlusses verweigert.

Im Gegenzug fordere ich Vizekanzler Werner Kogler aber auch auf, dass er sich in die Nestroystraße stellt und mit den dortigen Anrainerinnen und Anrainern über deren Sorgen und Anliegen spricht. Sie können ihm dann erzählen, wie es so ist, wenn man seit Jahrzehnten tagtäglich mit 15.000 Pkw und Lkw direkt vor der Haustüre leben muss.

Der wahre und einzige Verrat an der Bevölkerung ist es nämlich, wenn wir als politisch Verantwortliche hier untätig zusehen. Die Menschen haben sich die Verkehrsentlastung im Ausmaß von rund 20% längstens verdient. Das haben wir ihnen versprochen und dieses Versprechen werden wir nun auch endlich in die Tat umsetzen."