SPÖ Tirol
Attacken auf deutsche Politiker - Dornauer verurteilt aufs Schärfste
- Im Juni stehen die EU-Wahlen an. Die SPÖ erläutert wie ihre Ziele in der Europäischen Union sind.
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Die Angriffe auf deutsche Politikerinnen und Politiker im Zuge der EU-Wahl erschütterte auch die Politik und Gesellschaft in Österreich. Jetzt äußerte sich LH-Stv Dornauer zu den Attacken und verurteilt sie aufs Schärfste.
TIROL. Es wären "feige Attacken", die aufs Schärfste zu verurteilen und mit "all unserem politischen Einsatz" verhindert werden müsste, so Dornauer zu den kürzlich statt findenden Attacken auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland.
"Die zunehmende Verächtlichmachung demokratischer Institutionen, wie wir sie in ganz Europa seit Längerem beobachten müssen, hat in diesen Gewaltakten einen vorläufigen Höhepunkt gefunden."
- Georg Dornauer, 1. Landeshauptmann-Stellvertreter äußert sich zu den Attacken auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland.
- Foto: MecGreenie
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Man müsse zurückkehren zu einem friedvollen Wettbewerb der besten Ideen. Die Sozialdemokratie wäre dabei die verlässliche Garantin für Demokratie und Rechtsstaat. Den kommenden 9. Mai, den Europatag der Europäischen Union, nimmt Dornauer zum Anlass, um auf die anstehenden EU-Wahlen am 9. Juni aufmerksam zu machen. Die SPÖ Tirol steht nach wie vor für eine offene, demokratische und friedvolle Union.
Warum die SPÖ Tirol bei den EU-Wahlen?
Die Tiroler Spitzenkandidatin der SPÖ für die EU-Wahlen, Eva Steibl-Egenbauer, betont die Ziele der SPÖ in der Europäischen Union. Die Europäische Union soll sich zu einer Sozialunion im Sinne einer Gemeinschaft entwickeln. Es soll aktiv gegen Kinderarmut gekämpft werden, progressive Frauen- und LGBTIQ-Politik gemacht werden und eine Union entstehen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Konzerne.
"Soziale Grundrechte müssen endlich europäisch abgesichert werden. Konzerne profitieren, wenn Europa schwach ist. Sie lagern ihre Briefkästen nach Panama aus, holen billige Arbeitskräfte aus Osteuropa und schicken die Steuererklärung an das niederländische Finanzamt. Dabei ist die EU der größte Wirtschaftsraum der Welt. Gemeinsam haben wir die Kraft, den großen Konzernen klare Regeln vorzugeben.“
Hohe Schutzstandards, sozialpartnerschaftlicher Dialog und ein starkes soziales Netz seien die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs, nicht dessen Gegner. ArbeitnehmerInnen in ganz Europa hätten sich mehr Respekt verdient:
„Wir brauchen einen Binnenmarkt der endlich für alle funktioniert. Die Sozialniveaus in Europa müssen angehoben werden. Das schaffen wir mit der Festlegung von Lohnuntergrenzen, EU-weiten Konzern-Kollektivverträgen, den Ausbau der Jugendgarantie und der Bekämpfung von Kinderarmut. Die sozialen Grundrechte müssen endlich Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen erhalten“,
so Dornauer und Steibl-Egenbauer abschließend.
Hier gibt es alle Infos zur EU-Wahl
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