Ein "Deckel" mit Auswirkung

BEZIRK LILIENFELD. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der Region angesehen.

Weniger Bezieher

Im Bezirk Lilienfeld war die Zahl jener Menschen, die von der Mindestsicherung leben mussten, immer überschaubar. Generell sinkt die Zahl der Bezieher landesweit. Die ÖVP sieht einen Erfolg der Deckelung von 1500 Euro pro Familie: "Bei der Mindestsicherung ist wichtig, dass die unterstützt werden, die Hilfe brauchen. Andererseits muss man natürlich auch auf die schauen, die mit ihrer Steuerleistung unter anderem auch die Mindestsicherung finanzieren", erklärt Fritz Ofenauer (ÖVP).

"Kann jeden treffen"

SPÖ-Bezirksobmann Albert Pitterle meint: "Im April 2017 wurde erstmals ein Rückgang der BMS-Bezieher verzeichnet. Das Minus ausschließlich mit der Neuregelung zu erklären wäre grundlegend falsch. Ein guter Teil des Rückgangs ist auf das Wirtschaftswachstum und den besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Jeder Niederösterreicher kann, durch etwaige Arbeitslosigkeit oder einen persönlichen Schicksalsschlag, rascher als einem lieb ist auf das soziale Netz angewiesen sein und hat auch ein Recht auf dieses Vertrauen zu können. Aber genau jenes sichere soziale Netz wird durch diesen undurchdachten Schnellschuss der VPNÖ mit der Neuregelung der BMS durchlöchert", so der Hainfelder Bürgermeister.
Die SPNÖ plädiere daher für eine Modifizierung der Novelle, die bereits vom NÖ Landesverwaltungsgericht geprüft wurde. Da dieser Bestimmungen des Gesetzes als verfassungswidrig ansieht, wurde das NÖ BMS-Gesetz mit den Beschwerden der Betroffenen dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt, so Pitterle.
FPÖ-Bezirksobmann Christian Hafenecker war bis Redaktionsschluss für keine Stellungnahme erreichbar.