Lilienfeld - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

V.l.: Heinz Haschka, Gemeinderat Peter Terzer. | Foto: privat

Hainfeld und Rohrbach
Muttertag: FPÖ verteilte Schokoherzen

HAINFELD. Die Ortsgruppe der FPÖ verteilte wie jedes Jahr zum Muttertag Schokoherzen und andere kleine Geschenke sowohl in Hainfeld als auch in Rohrbach. Das könnte dich auch interessieren:Hafenecker: Arbeitsgespräch mit Ungarns Ministerpräsident Orbán Rotes Kreuz Hainfeld: Mehr Klienten bei der "Tafel"

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V.l.: Europaabgeordneter Harald Vilimsky, Ministerpräsident Viktor Orbán, Generalsekretär Christian Hafenecker. | Foto: FPÖ

FPÖ-Bezirksparteiobmann
Hafenecker: Arbeitsgespräch mit Ungarns Ministerpräsident Orbán

Am Rande eines Vernetzungstreffens konservativer und patriotischer Kräfte in Budapest lud der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán FPÖ-Generalsekretär und Bezirksparteiobmann Christian Hafenecker zu einem Arbeitsgespräch im Regierungssitz ein. BEZIRK. „Ich habe mich mit Viktor Orbán unter anderem über den Erhalt von Nationalstaat, traditioneller Familie und Kultur beraten. Wir haben uns in einem sehr freundschaftlichen Gespräch darauf verständigt, gemeinsame politische Kräfte effektiv zu...

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Die Landtagssitzung war die erste Arbeitssitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode. | Foto: Pixabay
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Landtag
Böhmwalder: "Entlastung und Sicherung regionaler Jobs zentrale Punkte"

Die Entlastung der Landsleute und Sicherung regionaler Jobs waren zentrale Punkte der NÖ Landtagssitzung, so Bundesrätin Sandra Böhmwalder. Die erste Arbeitssitzung bringt auch weitere Umsetzungsschritte zur Kinderbetreuungsoffensive. BEZIRK. „Wir haben in der letzten Landtagssitzung – der ersten Arbeitssitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode – weitere Beschlüsse in drei besonders wichtigen Bereichen gefasst: Zum Ersten: Die Entlastungsmaßnahmen, mit denen wir im Vorjahr begonnen haben, werden...

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SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, designierter Vorsitzender der SPÖ NÖ Sven Hergovich, SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Christian Fischer. | Foto: Borsdorf
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Volksheim Traisen
SPÖ: Sven Hergovich Tour machte Halt im Bezirk Lilienfeld

Der designierte Vorsitzende der SPÖ NÖ, Sven Hergovich, legte im Rahmen seiner Tour durch Niederösterreich einen Stopp im Bezirk Lilienfeld ein. Im Volksheim Traisen sprach er vor rund 100 Mitgliedern und Funktionären.  TRAISEN. Die "5 plus 1"-Verbesserungen für Niederösterreich, die personelle Neuaufstellung der SPÖ NÖ oder die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich standen im Mittelpunkt der Gespräche.  „Wir haben in den Verhandlungen konkrete Verbesserungen für Niederösterreich...

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Bundesrätin Sandra Böhmwalder und Christian Köberl, Stadtrat in Hainfeld, bedankten sich bei Hainfelds Rotkreuz-Bezirksstellenleiter Werner Wurzinger. | Foto: privat

Blaulichtorganisationen
Böhmwalder: Land unterstützt im Kampf gegen Teuerung

VP-Bundesrätin Sandra Böhmwalder bedankte sich anlässlich des Tags der Arbeit bei allen, die immer im Dienst für uns da sind. Das Land NÖ unterstütze auch die Blaulichtorganisationen im Kampf gegen die Teuerung. BEZIRK. „Wir wollen den 1. Mai nutzen, um allen zu danken, die auch an Feiertagen für andere rund um die Uhr da sind. Egal ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Freiwillige in den Blaulichtorganisationen oder auch die vielen, die in den Kliniken und in Alten- und Pflegeheimen ihren...

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Regionsleiter der eNu Martin Ruhrhofer (l.) freute sich gemeinsam mit Bundesrätin Sandra Böhmwalder und Bürgermeister Manuel Aichberger (Mi.), 13 Gemeindevertreterinnen uns -vertreter aus dem Bezirk Lilienfeld zur Weiterbildung „Durchblick im Förderdschungel“ im Rathaus von Lilienfeld begrüßen zu dürfen. | Foto: eNu

Lilienfeld
Gemeindevertreter informierten sich über Wege zu Förderungen

60 Gemeindevertreterinnen und -vertreter informierten sich in Lilienfeld beim Kommunalen Förderzentrum, wie Gemeinden schnell und unkompliziert Fördergeld für Projekte lukrieren können. LILIENFELD. Das Kommunale Förderzentrum NÖ wurde als "One-Stop Shop" in allen Förderfragen für Gemeinden ins Leben gerufen. 60 Gemeindevertreterinnen und -vertreter aus der Hauptregion NÖ-Mitte nahmen das Angebot an, sich bei einer Weiterbildung in Lilienfeld zu informieren. Begeistert vom Seminar zeigte sich...

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ÖGB NÖ Vorsitzender Markus Wieser fordert: Hände weg vom Kündigungsschutz. | Foto: AK Niederösterreich / Klaus Vyhnalek

Kündigungsfrist
AKNÖ-Präsident fordert: "Hände weg vom Kündigungsschutz"

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

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  • Sandra Schütz
Im Pflegebereich fehlt es an qualifiziertem Personal. Eine neue Pflegelehre soll hier nun Abhilfe schaffen. | Foto: alexraths / panthermedia.net
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Pflegenotstand
Landesrätin Königsberger-Ludwig kritisiert Pflegelehre

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

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Doris Berger-Grabner. | Foto: Wir Niederösterreicherinnen

Wir Niederösterreicherinnen
"Girls in Politics": Einblick in Politik für junge Frauen

Anlässlich des Girls‘ Day am 27. April veranstalteten die "Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP-Frauen" die Aktion „Girls in Politics“, um den Beruf der Politikerin zugänglicher zu machen. Durch das Schnupperangebot sollen junge Damen zum Einstieg in die Politik motiviert werden.  BEZIRK. Weibliche politische Vorbilder werden mit politikinteressierten, jungen Frauengematcht, um gemeinsam einen Tag zu verbringen. Die Teilnehmerinnen erhalten so einen Einblick in den Politikerinnenalltag. Denn: „Mehr...

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Landtagspräsident Karl Wilfing (r.) bedankte sich bei Karl Bader für dessen langjährigen Einsatz. | Foto: NÖ Landtag/Fuchs

Bezirk Lilienfeld
Landtagspräsident Karl Wilfing verabschiedete Karl Bader

Nach 20 Jahren in der Landes- bzw. Bundespolitik – zehn davon als Landtagsabgeordneter und nach zehn Jahren im Bundesrat - nahm Karl Bader bei der vergangenen Landtagswahl Abschied von diesen politischen Aufgaben. BEZIRK. Landtagspräsident Karl Wilfing bedankte sich für den Einsatz von Bader in seinen verschiedensten Funktionen: „Karl Bader war in all seinen Aufgaben ein verlässlicher und pflichtbewusster Abgeordneter, der sich mit Herzblut für die Menschen in seiner Region und in...

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ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger informiert über die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive | Foto: Clemens Langstadlinger
Aktion 5

NÖ Landtag
ÖVP "Kinderbetreuungsoffensive als Turbo für Wirtschaft"

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

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Dominic Hörlezeder und GRÜNEN-Chefin Helga Krismer | Foto: DIE GRÜNEN NÖ
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NÖ Landtag
GRÜNE wollen EVN verstaatlichen und Gemeindejobs aufwerten

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...

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NEOS-Landessprecherin Indra Collini lud zur Plenarvorschau in das NÖ Landhaus. | Foto: NEOS
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NÖ Landtag
NEOS vermuten Qualitätsverlust bei neuem Kindergartengesetz

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

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Landtagssitzung am 27. April, ab 13 Uhr. | Foto: meinbezirk.at
Video 7

NÖ Landtag
Entlastung, Teilzeit und Bekenntnis zu S1, S8 & S34

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

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Gratulierten Raffaela Au zur neuen Aufgabe: Bundesrätin Sandra Böhmwalder und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. | Foto: VP

Bezirk Lilienfeld
Raffaela Au ist neue Bezirksgeschäftsführerin der Volkspartei

BEZIRK. „Beinahe sechs Jahre lang hat Bezirksgeschäftsführerin Sandra Böhmwalder die Geschicke der Volkspartei im Bezirk Lilienfeld geführt. Dabei kann sie auf erfolgreiche Wahlkämpfe zurückblicken. Nun wartet auf sie eine neue Aufgabe im Bundesrat. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit und wünsche ihr viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe“, bedankt sich VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bei Sandra Böhmwalder.  „Glücklicherweise haben wir auch direkt eine passende Nachfolgerin...

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Das neue JVP-Präsidiumsteam sowie die JVP-Bezirksgruppe Lilienfeld. | Foto: Vitera Productions
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Hainfeld
Astrid Heindl als Referentin in Präsidium der JVP NÖ gewählt

Beim 29. ordentlichen Landestag der Jungen Volkspartei Niederösterreich in Tulln wurde ein neues Team gewählt. Mit dabei als Referentin ist die 21-jährige Astrid Heindl aus Hainfeld.  HAINFELD. "Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir uns eine Frage stellen: Welchen Wert hat unser Einsatz? Ich bin der Überzeugung, dieser ist wichtiger als jemals zuvor. Denn wer, wenn nicht wir, soll den Ton angeben, wenn es um junge Anliegen geht. In den kommenden Jahren werde ich mich besonders für die...

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Bundesrätin Sandra Böhmwalder und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.  | Foto: VP

Bezirk Lilienfeld
NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss kann ab sofort beantragt werden

Der NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss komme rund 7.000 Haushalten im Bezirk Lilienfeld zugute, so VP-Bundesrätin Sandra Böhmwalder.  BEZIRK. 150 Euro und 50 Euro für jede weitere Person erhalten alle Haushalte, die die Kriterien erfüllen. Der Zuschuss kann ab sofort bis Ende Juni beantragt werden.„Uns ist wichtig, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommen unterstützt werden. Daher gibt es für diese Förderungen auch Einkommensgrenzen, die dies auch wirklich möglich machen. Bei...

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Ferdinand Lerchbaumer wurde von Bezirkshauptmann Franz Kemetmüller angelobt. | Foto: privat
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Hohenberg
Neuer Bürgermeister Ferdinand Lerchbaumer hat viel vor

Hohenbergs neuer Bürgermeister Ferdinand Lerchbaumer (SPÖ) im Bezirksblätter-Interview über seine Pläne. Bezirksblätter: Warum haben Sie sich für das Amt des Bürgermeisters entschieden? Ferdinand Lerchbaumer: "Ich war von 2010 bis 2020 Gemeinderat in Türnitz. Durch meine Frau bin ich nach Hohenberg gekommen. Seit 2020 bin ich Gemeinderat in Hohenberg, seit 2021 geschäftsführend. Die Art, wie mein Vorgänger Heinz Preus sein Amt angelegt hat, hat mir gefallen. Als klar wurde, er geht in Pension,...

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SPÖ-Bundesräte: Doris Hahn (2.v.r.), Andreas Babler (r.) und Christian Fischer (2.v.l.). Zudem wurde Bundesrätin Doris Hahn als neue 2. Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt. SPÖ-Landtagspräsidentin Eva Prischl (m.) und SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger (l.) gratulierten. | Foto: SPÖ

SPÖ
Christian Fischer als Bundesrat angelobt

BEZIRK. Der St. Veiter Bürgermeister und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Christian Fischer wurde bei der Bundesratssitzung am 14. April im Parlament in Wien als Bundesrat angelobt. SPÖ-Landtagspräsidentin Eva Prischl und SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger stellten sich als erste Gratulanten im Parlament ein und freuen sich auf eine enge Zusammenarbeit. Das könnte dich auch interessieren:Heinz Preus hört als Bürgermeister auf Bezirk ist nun doppelt im Bundesrat vertreten

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Sitzend v.l.: Heinz Haschka, Elisabeth Terzer, Ortsparteiobmann Peter Terzer, stellvertretender Ortsparteiobmann Wolfgang Baumann, Larisa Terzer. Stehend v.l.: FPÖ-Generalsekretär und Bezirksparteiobmann Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, Robin Würinger, Bezirkssekretärin Gemeinderätin Sabine Wollinger, geschäftsführender Bezirksparteiobmann Arno Schönthaler, Hartmut Zimmer. | Foto: FPÖ

Hainfeld-Kleinzell-Rohrbach
FPÖ-Ortsparteiobmann Peter Terzer im Amt bestätigt

Im Gasthaus Haginvelt fand der Ortsparteitag der FPÖ Hainfeld-Kleinzell-Rohrbach mit Wahlen statt. HAINFELD. Dabei wurde der Ortsparteiobmann und Hainfelder Gemeinderat Peter Terzer einstimmig in seiner bisherigen Funktion bestätigt. Stellvertretender Ortsparteiobmann ist Gemeinderat Wolfgang Baumann. Kassier ist Robin Würinger, sein Stellvertreter ist Leopold Obermaier. Als Schriftführer fungiert Walter Durchlaufer, seine Stellvertreterin ist Larisa Terzer.  Als Rechnungsprüfer sind...

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Heinz Preus geht in Pension.  | Foto: Archiv

Hohenberg
Heinz Preus hört als Bürgermeister auf

Hohenbergs Ortschef geht nach 19 Jahren, Ferdinand Lerchbaumer folgt. HOHENBERG. Mit 31. März hat Heinz Preus seinen Rücktritt vom Bürgermeisteramt erklärt. "Ich gehe jetzt mit 62 Jahren in Pension", erklärt Preus, der ebenfalls als SPÖ-Bezirksgeschäftsführer aufhört. Rücktritt selbst gewählt"Ich habe das jetzt 19 Jahre gemacht und gern gemacht, aber irgendwann besteht die Gefahr, dass man nur mehr so dahin verwaltet. Jetzt ist Platz für neue Ideen", erklärt er. "Es ist schön, wenn man selbst...

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Bundesrätin und Bezirksparteiobfrau Sandra Böhmwalder.  | Foto: Borsdorf
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Landtagswahl
Sandra Böhmwalder (VP): "Arbeitsübereinkommen bringt Bezirk weiter"

Vom zwischen Volkspartei und FPÖ auf Landesebene geschlossenen Arbeitsübereinkommen profitiere auch der Bezirk Lilienfeld, ist VP-Bundesrätin Sandra Böhmwalder überzeugt. BEZIRK. So kommen die bereits angekündigten Maßnahmen wie der "Pflege-Tausender" für jeden Pflegebedürftigen ab Pflegestufe drei sowie der Verzicht auf die Landesabgabe bei der GIS-Gebühr (künftig "Haushaltsabgabe") auch den Menschen im Bezirk zugute. "Durch den Pflege-Tausender wird der Bezirk Lilienfeld mit insgesamt rund...

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V.l.: Bürgermeister Christian Fischer, Martin Ramsauer, Andreas Brantner, Vizebürgermeister Gerhard Jun. | Foto: Marktgemeinde St. Veit

St. Veit
Zwei neue SPÖ-Gemeinderäte angelobt

ST. VEIT. Bei der letzten Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde St. Veit am 30. März wurden Martin Ramsauer und Andreas Brantner nach den Mandatszurücklegungen von Alfred Maierhofer und Marina Schoderböck als neue Gemeinderäte der SPÖ angelobt. "Wir freuen uns über die neuen Gemeinderatskollegen und wünschen ihnen für die zukünftigen Aufgaben alles Gute, viel Glück und Motivation", so Bürgermeister Christian Fischer und Vizebürgermeister Gerhard Jun.

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Vizebürgermeiser Christian Buxhofer, SPÖ-Fraktionsvorsitzende Annemarie Mitterlehner, Bürgermeister a.D. Wolfgang Labenbacher, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Manuel Aichberger.  | Foto: Borsdorf
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"Frühlingsfest für Lilienfeld"
Wolfgang Labenbacher ist nun Ehrenbürger

Auszeichnung für Bürgermeister a.D. beim "Frühlingsfest für Lilienfeld". LILIENFELD. Das Frühlingsfest der Stadtgemeinde Lilienfeld stand im Zeichen des Bürgermeister-Wechsels. Im Beisein von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dem Stadt- und Gemeinderat, Vereinsvertretern und zahlreichen Gemeindebürgern erfolgte die feierliche Amtsübergabe von Alt-Bürgermeister Wolfgang Labenbacher an seinen Nachfolger Bürgermeister Manuel Aichberger. "Lebenswerte Stadt"Von einem „besonderen Frühlingsfest“...

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Politik aus Österreich

Oppositionsparteien und Sozialpartner beklagen das Fehlen struktureller Maßnahmen gegen die Armut in Österreich. | Foto: Shutterstock/Ralf Geithe
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Kritik an neuem Maßnahmenpaket
"Regierung holt kein Kind aus der Armut"

Die Bundesregierung präsentierte am Mittwoch ein Maßnahmenpaket für finanziell schwächer gestellte Menschen. Die Reaktionen fielen durchwachsen aus. Grundsätzlich wird das Paket zwar begrüßt, Oppositionsparteien und Sozialpartner beklagen jedoch das Fehlen struktureller Maßnahmen gegen die Armut in Österreich. Ihnen gehen die angekündigten Maßnahmen nicht weit genug. Die Rede ist vom "Tropfen auf den heißen Stein" oder einem "kleinen Pflaster für eine große Wunde". ÖSTERREICH. Von den neuen...

  • Dominique Rohr
Den Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher fordern über 70 Organisationen – darunter VIMÖ, HOSI, ÖH – in einem offenen Brief an die Bundesregierung. | Foto: Unsplash
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Offener Brief an Regierung
Schutz intergeschlechtlicher Kinder gefordert

In einem offenen Brief an die Bundesregierung wird der Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher gefordert. Über 70 Organisationen haben diesen unterschrieben und fordern ein Verbot medizinisch nicht notwendiger Operationen zur Geschlechtsanpassung. ÖSTERREICH. Der 17. Mai gilt als internationaler Tag gegen Homofeindlichkeit, Bifeindlichkeit, Interfeindlichkeit und Transfeindlichkeit. "Bis heute erleben intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche medizinische Eingriffe, die weder...

  • Lara Hocek
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ließ bei einer Konferenz aufhorchen: Der Westen könne Putin "in gewisser Weise dankbar sein".  | Foto: RMA/Spitzauer
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Außenminister Schallenberg
Putin "in gewisser Weise dankbar sein"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ließ bei einer Konferenz aufhorchen: Der Westen könne Putin "in gewisser Weise dankbar sein". Auf eher grausame Weise hatte der russische Präsident "uns aus unseren Tagträumen gerissen und zurück in die Geschichte gepusht. Zur selben Zeit hat er uns galvanisiert, er hat uns gezwungen, das Weltgeschehen anders zu sehen", so der Minister. ÖSTERREICH. Schallenberg war am Dienstag bei der internationalen Konferenz "Time to Decide Europe Summit" in Wien...

  • Lara Hocek
Im Streit um die österreichischen Grenzkontrollen zu Slowenien schaltet sich nun die EU-Kommission ein. Die Behörde werde einen "formellen Konsultationsprozess" einleiten und sich die Argumente der betroffenen Staaten anhören, wie es in einem Bericht zum Schengen-Raum heißt. | Foto: derWaltl
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Kontrollen an slowenischer Grenze
EU-Kommission droht Österreich

Die Streitigkeiten um die Kontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze gehen in die nächste Runde. Nachdem der slowenische Botschafter Aleksander Gerzina Ende April bereits mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht hat, schaltet sich nun auch die EU-Kommission ein. Die Behörde werde einen "formellen Konsultationsprozess" einleiten und sich die Argumente der betroffenen Staaten anhören, wie es in einem Bericht zum Schengen-Raum heißt. Die Kommission sei auch bereit rechtliche Schritte gegen...

  • Maximilian Karner

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