Lukas Mandl und Verena Mertens

Europa-Abgeordnete sagen – "Wir bereiten uns auf Krieg vor"

Die Europa-Abgeordneten Lukas Mandl (ÖVP) und Verena Mertens (CDU) setzen auf europäische Zusammenarbeit, Verteidigungsfähigkeit und Aufklärung. Sicherheit soll Angst nicht verstärken, sondern Frieden, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen.

Oswald Hicker: Illegale Migration beschäftigt viele Menschen in Europa. Welche Lösungen verfolgt die EU?
LUKAS MANDL: Eine große Herausforderung ist die Integration. Viele Menschen erleben Schwierigkeiten im Alltag, etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln, Ambulanzen oder Schulen. Das hängt auch mit der illegalen Migration der vergangenen Jahre zusammen. Gleichzeitig ist die illegale Migration deutlich zurückgegangen. Österreich hat unter Innenminister Gerhard Karner und gemeinsam mit europäischen Partnern Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören ein besserer Schutz der Außengrenzen, schnellere Rückführungen, raschere Asylverfahren sowie klare Regeln für sichere Dritt- und Herkunftsstaaten. All das muss rechtsstaatlich abgesichert sein. Die nächste große Aufgabe ist die Integration. Darum müssen sich alle politischen Ebenen kümmern, nicht nur die EU.

Frau Mertens, Kriminalität, Cyberkriminalität und Drogenhandel werden häufig mit Migration in Verbindung gebracht. Ist dieser Zusammenhang gerechtfertigt?
VERENA MERTENS: Man muss vorsichtig sein, diese Themen unmittelbar miteinander zu verknüpfen. Das wäre zu einfach und damit falsch. Cyberkriminalität hat zunächst nichts mit Migration zu tun. Täter können innerhalb und außerhalb der EU sitzen; im digitalen Raum spielen Grenzen kaum eine Rolle. Deshalb müssen Sicherheitsbehörden grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Polizeien sind traditionell national organisiert und an bestimmte Zuständigkeiten gebunden. Umso wichtiger ist der Austausch zwischen den verschiedenen Polizeibehörden und anderen Sicherheitsorganen.

Die Kriminalität wird internationaler, ihre Bekämpfung ist aber noch stark national organisiert. Wo gibt es Verbesserungsbedarf?
VERENA MERTENS: Die Zusammenarbeit besteht bereits, etwa über Europol. Die Behörde sammelt Daten, stellt sie den Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterstützt grenzüberschreitende Ermittlungen. Dennoch können wir die Vernetzung weiter verbessern. Informationen müssen für Ermittler und Sicherheitsbehörden leichter über Grenzen hinweg zugänglich sein. Bei vielen Delikten, darunter Drogenhandel, Menschenhandel und Betrug, spielt inzwischen auch das Internet eine Rolle.

Wie beurteilen Sie die äußere Sicherheitslage Europas?
LLUKAS MANDL: Von Drohnen bis Drogen stehen wir vor großen Herausforderungen. Es geht nicht darum, Angst zu machen, sondern die Lage mit offenen Augen zu betrachten. Wir wollen unsere freie Gesellschaft, unsere gute Nachbarschaft und die Errungenschaften früherer Generationen bewahren und an die nächste Generation weitergeben. Dafür müssen wir uns gegen unterschiedliche Gefahren wappnen. Der illegale Drogenkonsum ist in Europa gestiegen; auch aus Österreich gibt es alarmierende Zahlen. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments plant eine Mission nach Lateinamerika, um internationale Netzwerke und ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten besser zu verstehen. Kein Staat kann diese Aufgaben allein bewältigen. Es braucht eine konsequente europäische Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit aller Ebenen.

Ist die Angst vieler Menschen vor Bedrohungen und einem Krieg in Europa berechtigt?
VERENA MERTENS: Ich kann diese Angst verstehen. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Wir erleben Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hybride Angriffe auf Europa. Dazu zählen etwa Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur und den europäischen Luftraum. Auch Nachrichtendienste sprechen diese Gefahren klar an. Unsere Aufgabe ist aber nicht, vor Angst zu erstarren. Wir müssen Bedrohungen benennen und Schritt für Schritt Lösungen entwickeln. Gerade in der inneren und äußeren Sicherheit ist die europäische Zusammenarbeit entscheidend, weil beide Bereiche immer stärker ineinandergreifen.

Die Verteidigungsbudgets sind seit 2014 stark gestiegen. Bereitet sich Europa auf einen Krieg vor?
VERENA MERTENS: Ja, Europa bereitet sich auf einen möglichen Krieg vor. Das macht mir nicht wegen der Ausgaben Sorgen, sondern wegen der Ursache: Russland greift an und ist nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Deutschland wird von Russland als Gegner betrachtet, weil es die Ukraine unterstützt. Das ist eine Realität, die wir nicht wegdiskutieren können. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit verbessern. Denn wenn wir uns verteidigen können, müssen wir uns im besten Fall nicht verteidigen.

Befindet sich die EU damit bereits im Krieg mit Russland?
VERENA MERTENS: Offiziell lässt sich das nicht so definieren. Würden wir allerdings alle Sicherheitsvorfälle, die sich nicht eindeutig zuordnen lassen, Russland zuschreiben, wären wir vermutlich längst nicht mehr im Frieden. Genau diese Unsicherheit ist Teil der Strategie: Es soll schwierig sein, Angriffe eindeutig zuzuordnen.

Wie ist diese Situation einzuordnen, etwa bei Cyberangriffen und Desinformation?
LUKAS MANDL: Wir befinden uns in einem hybriden Krieg. Es gibt keine Bomben und Granaten auf unseren Straßen, aber von außen wird versucht, unsere Gesellschaft zu destabilisieren, den Zusammenhalt zu schwächen, Menschen gegeneinander aufzubringen und Lügen zu verbreiten. Das nennt man Desinformation. Österreich ist davon ebenso betroffen wie andere europäische Länder. Deshalb müssen wir aufklären, miteinander reden, Fragen stellen und Antworten suchen. Das ist das Gegengift zu dieser Form der Einflussnahme.

Auch bei der Aufrüstung geht es um Verteidigung, nicht darum, andere Länder gewaltsam zu übernehmen. Europa muss sich schützen können. Abschreckung ist wichtig: Wer verteidigungsfähig ist, wird mit geringerer Wahrscheinlichkeit angegriffen. Europa sollte zeigen, dass es sich verteidigen kann, und zugleich auf ein Ende des Krieges in der Ukraine und der hybriden Angriffe drängen. Die Förderung von Extremismus und die Spaltung unserer Gesellschaften führen nicht zum Erfolg. Kooperation muss unser Ziel bleiben.

Welche Rolle spielen soziale Medien bei Desinformation und gesellschaftlicher Spaltung?
VERENA MERTENS: Eine sehr große. Die Mechanismen sozialer Medien belohnen häufig extreme Positionen, während ausgewogene Ansichten weniger Aufmerksamkeit bekommen. Dadurch können sich Halbwahrheiten und Unwahrheiten schnell verbreiten. Zudem werden Plattformen für Desinformationskampagnen missbraucht, teilweise durch von ausländischen Staaten gesteuerte Bots und Bot-Farmen. Europa muss dagegen vorgehen und gleichzeitig das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützen. Beides muss zusammengehen.

Was tut die EU konkret gegen Desinformation?
LUKAS MANDL: Aufklärung ist entscheidend. Das Europäische Parlament befasst sich bereits in mehreren Sonderausschüssen mit dem Schutz der Demokratie und der Abwehr von Desinformation. Bürgerinnen und Bürger müssen beurteilen können, ob eine Behauptung plausibel und glaubwürdig ist. Auch unabhängiger Journalismus ist wichtig: Informationen müssen sorgfältig geprüft und möglichst nahe an der Wirklichkeit vermittelt werden. Bildung, Aufklärung und guter Journalismus sind ein Gegengift zu Lügen. Deshalb soll auch der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen die Informations- und Debattenkultur stärken. Europa muss dafür sorgen, dass verlässliche Information gegen Algorithmen und automatisierte Desinformation bestehen kann.

Wie kann Europa aus dieser Lage herausfinden, ohne einen Krieg führen zu müssen?
LUKAS MANDL: Unser Plan A ist, den Frieden zu bewahren und unsere freie, vielfältige Zivilisation mit gleichen Rechten und Pflichten für alle zu schützen. Europa muss Kooperation suchen, darf dabei aber nicht naiv sein. Wir waren gegenüber Moskau und Peking zu vertrauensselig und haben auch die Beziehungen zu den USA teilweise als selbstverständlich betrachtet. Partnerschaft muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben wir gelernt, dass Europa selbst Verantwortung übernehmen muss. Mit ausgestreckter Hand sollten wir weltweit Zusammenarbeit anbieten. Wer Konfrontation sucht, muss erkennen, dass Europa stärker ist, als man vielleicht annimmt. Unser Ziel bleibt ein lebenswerter Kontinent, in dem Menschen sicher leben können.

Frau Mertens, Ihr Schlusswort?
VERENA MERTENS: Ich stimme Lukas Mandl zu: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Europa hat gemeinsam gute Voraussetzungen. Die Zusammenarbeit läuft bereits; wir können unsere Waffensysteme besser aufeinander abstimmen und unsere Verteidigungsfähigkeit auf allen Ebenen stärken. Wir sollten Bedrohungen ernst nehmen, aber nicht in Angst erstarren. Wenn Europa zusammensteht, kann es selbstbewusst handeln und Schritt für Schritt die richtigen Maßnahmen setzen.

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