Lilienfeld - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Nationalratswahl 2024
So haben Lilienfeld und die Gemeinden gewählt

Am 29. September 2024 findet die Nationalratswahl statt. 1.295.834 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geben dabei in 2.553 Wahllokalen ihre Stimme ab. Elf verschiedene Parteien treten an – und so hat der Bezirk Lilienfeld gewählt. LILIENFELD. Das Duell um den Kanzler ist eröffnet, Niederösterreich hat dabei mit knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigten eine gewichtige politische Stimme. Neben den bereits jetzt im Nationalrat vertretenen Parteien – ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS –...

4:51

NÖ Landtag
75 Millionen Euro für Hochwasser-Opfer, 428 für Brandschutz

Am 26. September findet die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung – ein Überblick. NÖ. 25.000 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, 1.000 Soldatinnen und Soldaten, Rettung und Polizei waren im Einsatz als das Hochwasser mit voller Wucht auf Niederösterreich traf. Das ganze Bundesland wurde am 15. September zum Katastrophengebiet erklärt. Die Zerstörungen durch dieses Extremwetterereignis sind massiv.  So kannst Du Hochwasser-Opfer...

Abt verteidigt sogar biblischen Wahl-Slogan der FPÖ | Foto: MeinBezirk
1 Aktion 2

"Euer Wille geschehe"
Empörung um FPÖ-Auftritt von Lilienfelder Mönch

Ein überraschender Vorfall hat am Wochenende für Spannungen im Stift Lilienfeld gesorgt. Pater Justin Minkowitsch, ein Mönch des traditionsreichen Stifts, trat bei einer Wahlkampfveranstaltung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf und sprach dort öffentlich über seine Unterstützung für die Partei. LILIENFELD. Dies sorgte für erhebliche Unruhe, besonders vor dem Hintergrund der offiziellen Neutralität der Kirche in politischen Fragen. Während Pater Justin die FPÖ als „die einzige...

SPÖ stellt Kandidaten vor
Vorbereitung auf die Nationalratswahl

Regionalwahlkreis Mitte der SPÖ präsentiert seine Kandidaten für die Wahl. BEZIRK ST. PÖLTEN/LILIENFELD/TULLN. Bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms möchte die Partei, die Lebensbedingungen in Niederösterreich nachhaltig zu verbessern. Die zentralen Themen sind leistbares Wohnen, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung. Auch das Thema Sicherheit ist relevant. "Jeder hat das Recht, sich sicher zu fühlen", sagt Landesparteiobmann Sven Hergovich. Wichtige ThemenDas Thema Gesundheit spielt hier...

Auf diesem Areal soll das neue Sicherheitszentrum entstehen | Foto: Knollconsult/zoomvp
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Gemeinsame Präsentation
Details zu Polizeisicherheitszentrum NÖ vorgestellt

In der Landeshauptstadt wird ein neues Polizeisicherheitszentrum errichtet, in dem Landespolizeidirektion, Einsatztrainingszentrum, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie eine zusätzliche Polizeiinspektion untergebracht werden. NÖ. Darüber informierten heute, Dienstag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesminister Gerhard Karner und Bürgermeister Matthias Stadler bei einer Pressekonferenz im Landhaus. Das Land Niederösterreich wird die Gebäude errichten und das...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Wasserminister Norbert Totschnig (li.) und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (re.) haben Grundsatzvereinbarung zur Sicherung der Wasserressourcen im Osten unterzeichnet. | Foto: NLK/Pfeffer
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Trockenheit
Vereinbarung zur Sicherung der Wasserressourcen unterzeichnet

Der Osten Österreichs gehört zu den niederschlagsärmsten Regionen des Landes. Angesichts steigender Temperaturen und längerer Trockenperioden dürften sich die Herausforderungen künftig noch verstärken. NÖ/BEZIRK. Deshalb wollen Wasserminister Norbert Totschnig, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an einem gemeinsamen Strang ziehen und Lösungsstrategien für die Nutzung und Sicherung der Wasserressourcen in der Ostregion erarbeiten. Daher wurde die...

Ein Abt des Stifts Lilienfeld kritisiert FPÖ-Plakat.  | Foto: ©APA/EVA MANHART
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„Geschmacklos und taktlos“
Abt kritisiert Wahlplakat mit Bibelzitat

Abt Pius Maurer vom Zisterzienserstift Lilienfeld in Niederösterreich hat sich am Mittwoch zur Verwendung eines Bibelzitats auf Wahlplakaten der FPÖ geäußert. NÖ. In einer Presseaussendung bezeichnete er die Veränderung des bekannten Satzes „Dein Wille geschehe“ in „Euer Wille geschehe“ für politische Zwecke als „geschmacklos“. Abt Maurer wies darauf hin, dass der ursprüngliche Satz aus dem Vaterunser, einem zentralen Gebet im Christentum, stamme. Religiöse Sensibilität und politische...

Förderung
Akut-Hilfe für verletzte Fundtiere gesichert

„Der unermüdliche Einsatz unserer Tierärzte, die verletzte Hunde und Katzen ohne auffindbare Besitzer mit medizinischer Ersthilfe versorgen, gehört honoriert. Daher wurde die Pauschale um 20 Prozent pro Fall erhöht“, sagt Tierschutz-Landesrat Susanne Rosenkranz zur Verlängerung und Erhöhung der Landesförderungsmittel zur Erstversorgung verletzter Fundtiere. NÖ. Mit der Verlängerung der Fördervereinbarung wären die rund 40 bis 50 Fälle im Jahr in Niederösterreich finanziell abgesichert. Es sei...

Österreichplan
Karl Nehammer auf Bürgermeister-Tour in Niederösterreich

Bundeskanzler Karl Nehammer befindet sich zurzeit auf Bürgermeister-Tour. Bei der vierwöchigen Tour durch alle Bundesländer trifft Nehammer Funktionärinnen und Funktionäre der Volkspartei aller politischen Ebenen: Landeshauptleute, Landesräte, Bürgermeister, Gemeindeparteiobleute und Gemeinderäte.   NÖ. Der parteiinterne Austausch findet im Rahmen sogenannter Regionalkonferenzen statt. In 20 Regionen Österreichs findet jeweils ein Termin statt. Ziel ist es, bei diesem Austausch mit...

Sommer in der Politik
ÖVP Fraktionsausflug nach Wiener Neustadt

LILIENFELD. Der diesjährige Fraktionsausflug der ÖVP Stadt Lilienfeld ging heuer nach Wiener Neustadt. Bürgermeister und Fraktionsobmann Manuel Aichberger hat für „seine“ Gemeinderatsfraktion wieder ein abwechslungsreiches Programm für den Besuch der „Allzeit Getreuen“ zusammengestellt. Den Auftakt machte ein Bürgermeisterempfang im „Alten Rathaus“ am Hauptplatz bei VP-Klubobmann und Bürgermeister Klaus Schneeberger. Im Anschluss wurden gemeinsam mit einer Stadtführerin wichtige Bauwerke der...

Foto: archiv
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Politik
Landtag beschließt Budget der Notwendigkeiten, das Land in den Mittelpunkt stellt

2025/2026 fließen mehr als eine Milliarde Euro in den Wohnbau, 360 Millionen Euro in direkte Investitionen und Investitionsförderung für Unternehmen, 200 Millionen Euro in Hochwasser-, Klima- und Umweltschutzprojekte, 150 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung. NÖ. „Wir haben in der letzten Landtagssitzung das Landesbudget für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Wir haben ein Budget der Notwendigkeiten beschlossen, bei dem wir weiter an wichtigen Investitionen festhalten, gerade weil...

Landtagssitzung
Sandra Böhmwalder: "Wer mehr arbeitet soll auch mehr davon haben"

Sitzung des NÖ Landtages mit Schwerpunkt auf Leistungsgerechtigkeit, Pflege, Nachschärfungen im Asylwesen und einer Wahlrechtsreform bei Landes- und Gemeindewahlen. ST. PÖLTEN. „Wir haben einer Aktuellen Stunde unsere Standpunkte klar dargelegt, was das Thema Leistungsgerechtigkeit beim Thema Arbeit anlangt. Denn Leistung muss sich lohnen. Wir finden klar: Wer mehr arbeitet, soll auch etwas davon haben. Deshalb sprechen wir uns für die Steuerfreistellung von Überstunden aus. Damit würden...

ÖVP ist knapp vor der FPÖ. SPÖ wird in NÖ 3., gefolgt von den NEOS auf Platz 4 und den GRÜNEN auf Platz 5. | Foto: MeinBezirk.at
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EU-Wahl 2024
So haben in NÖ die Regionen gewählt

Egal ob Stadt oder Land: in Niederösterreich konnte sich die FPÖ bei der Wahl zum Europäischen Parlament in allen Bezirken deutlich steigern. Für den bundelandweiten ersten Platz reichte es dennoch nicht. Ein Blick in die Bezirke. NÖ. Beim Betrachten der farblich eingefärbten Karte nach der Wahl fällt eines auf: NÖ ist zweigeteilt. Neben dem roten Zentrum St. Pölten wurde die FPÖ in den Bezirken östlich und südlich von Wien stärkste Kraft, die ÖVP behauptete ihre Spitzenposition im Norden,...

Live-Ticker zur EU-Wahl: Um 23 Uhr erwarten wir das vorläufige Ergebnis. | Foto: Fotocollage: Jennifer Reisner
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EU Wahl 2024
Liveticker – ÖVP regiert in NÖ trotz herber Verluste

Mit der heutigen EU-Wahl gilt es, 20 Sitze im Parlament zu vergeben. Sieben Fraktionen treten bei der Wahl an – es sind dies: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, KPÖ und DNA.  Aus Niederösterreich hatten bisher drei Kandidaten einen Sitz im EU-Parlament. Nach der Trendprognose steht fest: Bernhuber, Mandl und Sidl haben ihre Plätze fix.  +++Montag, 10. Juni+++ Trotz Verluste regiert ÖVP – Kampf um Kanzlerschaft eröffnet +++23 Uhr+++ Das vorläufige Ergebnis für Niederösterreich steht fest:  Die...

ÖVP ist knapp vor der FPÖ. SPÖ wird in NÖ 3., gefolgt von den NEOS auf Platz 4 und den GRÜNEN auf Platz 5.
Aktion 8

Europa-Wahl 2024
So hat Niederösterreich am 9. Juni 2024 gewählt

Hier findest Du am Sonntag die Trendprognosen plus die Bundesland-, Bezirks- und Gemeindeergebnisse. Und schon jetzt kannst Du Dich auf die EU-Wahl einstimmen und nachlesen, wie die Ergebnisse 2019 waren. Und welche NÖ-Kandidaten Chancen auf einen Platz im EU-Parlament haben und wie sie auf den sozialen Medien um Stimmen rittern. Und, und, und, ... Liveticker am Wahltag:Liveticker – So läuft der Wahltag in Niederösterreich 23 Uhr: Vorläufiges Ergebnis für Niederösterreich Trotz Verluste regiert...

Um 23 Uhr werden die vorläufigen Ergebnisse feststehen. | Foto: Fotocollage: Jennifer Reisner
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Europa-Wahl 2024
So hat der Bezirk Lilienfeld am 9. Juni 2024 gewählt

Die EU-Wahl 2024 hat in ganz Europa politische Weichenstellungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Zukunft der Europäischen Union. Niederösterreich, das flächenmäßig größte Bundesland Österreichs, spielte eine zentrale Rolle in diesem demokratischen Prozess. So hat Lilienfeld gewählt. NÖ.  Inmitten eines sich wandelnden politischen Klimas, das durch internationale Krisen, den Klimawandel und die fortschreitende Digitalisierung geprägt ist, traten die Bürgerinnen und Bürger...

Foto: VPNÖ
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Landwirtschaft
Agrardiesel ist zurück: ein wichtiger Schritt für bäuerlichen Familienbetriebe

Bundeskanzler Karl Nehammer, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Bauernbund-Präsident Georg Strasser trafen sich zu einem Austausch mit Agrarmedien am Großreither Hof in Kaumberg. KAUMBERG. Die großen Themen waren unter anderem das 300 Mio. Euro Pakt der Bundesregierung für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, die Versorgungssicherheit und aus aktuellem Anlass das EU-Renaturierungsgesetz. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte beim Pressegespräch:...

Foto: VPNÖ
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EU-Wahl
Die ganze VPNÖ für die Europawahl

Gestern gab die Volkspartei Niederösterreich den Startschuss für den Wahlkampf zur EU-Wahl im Rahmen einer Landesinformationskonferenz im Eventstadl Bauer in Traisen. TRAISEN. Unter dem Motto „Die ganze VPNÖ für die Europawahl" vereinten sich rund 1.000 Gäste, um sich für den bevorstehenden Wahltermin am 09. Juni einzustimmen und die niederösterreichischen Spitzenkandidaten in Stellung zu bringen. Die Bedeutung der Europäischen Union für das Bundesland wurde besonders hervorgehoben: „Für jeden...

Europäische Union
EU ist im Bezirk Lilienfeld stark verankert

„Niederösterreich ist Netto-Empfänger von EU-Geldern, jeder Euro, der in die EU fließt, kommt dreifach zurück. Außerdem hat unser Bundesland, seit EU-Beitritt 1995 rund 13,2 Milliarden Euro an Mittel lukrieren können“, informiert Sandra Böhmwalder. LILIENFELD. Unser Bundesland profitiert von der Europäischen Union, jeder 5. Arbeitsplatz und jeder 2. Euro hängen vom Export, und damit maßgeblich von der EU ab. „Daher muss sich die EU wieder auf ihre alten Stärken wie Freiheit, Frieden und...

Foto: SPÖ
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Wahl
FSG erreicht Spitzenwert bei den AK-Wahlen im Bezirk

Die Freude ist groß im Lager der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaften (FSG) im Bezirk Lilienfeld. Bei den jüngsten Arbeiterkammerwahlen in Niederösterreich konnte die FSG sensationelle 5,1 Prozent zulegen und erreichte mit 80 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis im gesamten Bundesland. LILIENFELD. Dies markiert einen historischen Erfolg und bestätigt die FSG als dominante Kraft der Arbeitnehmervertretung in der Region. "Ein herzliches Dankeschön an alle Betriebsratsmannschaften und...

Politik
FPÖ-Bezirkssitzung in Traisen

Die FPÖ Lilienfeld kam zu einer erweiterten Bezirksparteileitungssitzung in der Pizzeria „Bella Italia“ in Traisen zusammen. TRAISEN. Zentrale Themen waren dabei die bevorstehenden EU-, Nationalrats- und Arbeiterkammerwahlen. FPÖ-Bezirksparteiobmann NAbg. Christian Hafenecker, MA bezeichnete daher 2024 als „politisches Jahr der Entscheidung“. „Illegale Masseneinwanderung, Rekordteuerung und Inflation, die Aushöhlung unserer Neutralität und Souveränität durch EU-Hörigkeit – all das sind Teile...

Foto: SPÖ
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Politik
Wiederwahl und Ehrungen prägen die Hauptversammlung der SPÖ St. Veit

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPÖ St. Veit an der Gölsen, geleitet vom Bundesrat und Ortsvorsitzenden Christian Fischer, fand im GH Engl-Zöchling statt und stand ganz im Zeichen der Anerkennung und Zukunftsplanung. ST: VEIT/GÖLSEN. Die Veranstaltung zeichnete sich durch besondere Momente und hohe politische Präsenz aus, darunter auch der Besuch von Bundesrat und Bundesvorsitzendem Andi Babler, der vor der Versammlung eine Tour bei den Einsatzorganisationen und dem Kindergarten...

Wohnbaupaket
Böhmwalder: Wir setzen treffsichere Maßnahmen für benötigten Wohnraum

Mit dem Wohnbaupaket werden konjunkturelle Impulse gesetzt und es ist eine wichtige Maßnahme, um leistbaren Wohnraum zu erleichtern. NÖ. „Die zeitlich befristete Abschaffung der Grundbuchs- und der Pfandrechtseintragungsgebühr werde für einen erleichterten Eigentumserwerb sorgen,“ unterstreicht Böhmwalder: „Bei Vorliegen eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts nach dem 31. März 2024 und bei Einreichung des Antrags vor dem Grundbuchsgericht vor dem 1. Juli 2026 greift diese Entlastung von den...

Foto: FPÖ
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E-Mobilität
FPÖ-Landbauer: „EU will unsere Gebrauchtwagen schrotten“

„Hände weg von unseren Gebrauchtwagen“, stellt LH-Stellvertreter Udo Landbauer unmissverständlich klar. NÖ. Denn unter dem Deckmantel der Umwelt- und Klimaziele sowie Binnenmarkt- und Automobilindustriestärkung will die EU neue Regeln für die Bewertung und Recycling von Fahrzeugen verordnen. Kurzum: Damit gäbe es neue Kriterien für die Reparierbarkeit von Gebrauchtwagen. „Die EU-Bürokraten zerbrachen sich ja in den letzten Jahren schon über so manchen Unsinn, wie Leiter-Richtlinien,...

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