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„Die rot-blaue Landesregierung und Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. Bei der Entscheidung am Montag zur Mindestsicherung erwarten wir, dass SPÖ-Landesrat Darabos Linie hält und die Mindestsicherung gedeckelt wird“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner.
Für die Volkspartei Burgenland sind drei Punkte entscheidend:
- Deckelung der Geldleistung auf 1.500 Euro pro Familie
- Niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nichts ins System einbezahlt haben
- Beschäftigung von Asylberechtigten im Rahmen von gemeinnützigen Tätigkeiten in Gemeinden
„SPÖ-Landesrat Darabos muss am Montag Farbe bekennen. Diese ‚Mindestsicherung light‘ mit Mindestaufenhaltsdauer ist für uns entscheidend“, unterstreicht Thomas Steiner. Im burgenländischen Landtag hat Rot-Blau einem ÖVP-Antrag zur Reform der Mindestsicherung zugestimmt. „Darabos hat damit den klaren Auftrag erhalten, für eine Deckelung der Mindestsicherung einzutreten. Außerdem verlangen wir eine niedrigere Mindestsicherung für jene, die noch nichts ins System einbezahlt haben und mehr Sach- statt Geldleistungen. Denn nur weil Stöger die Verhandlungen viel zu lange schleifen hat lassen, haben die Bundesländer Ober- und Niederösterreich längst eigene Regelungen getroffen.“
„Eine Deckelung der Mindestsicherung ist längst überfällig. Wir finden es nicht fair, dass ohne Arbeit mehr als 1.500 Euro mittels Mindestsicherung zu ‚verdienen‘ sind. Arbeit und Leistung muss wieder mehr wert sein!“, betont der ÖVP-Landesparteiobmann: „Wir verstehen die Frustration jener, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen. Die Mindestsicherung soll denen helfen, die sie wirklich brauchen. Alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize.“
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