ÖVP fordert Mitspracherecht bei Mindestsicherung
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„Ich fordere die rot-blaue Landesregierung auf, die Opposition in die Neuregelung der Mindestsicherung einzubinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Immerhin war es die ÖVP, die bei diesem Thema die Leitlinien vorgegeben hat.“
Alle ÖVP-Vorschläge wurden im burgenländischen Landtag von Rot-Blau mitgetragen: die Deckelung der Mindestsicherung, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die ‚Mindestsicherung light‘. „Wir pochen auf diesen Landtagsbeschluss. Auf ÖVP-Initiative hat der Landtag mit Stimmen der SPÖ beschlossen, dass die Mindestsicherung gedeckelt wird und eine ‚Mindestsicherung light‘ umgesetzt wird“, so Thomas Steiner.
Für die Volkspartei Burgenland sind drei Punkte entscheidend:
- Deckelung der Geldleistung auf 1.500 Euro pro Familie
- Niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nichts ins System einbezahlt haben
- Beschäftigung von Asylberechtigten im Rahmen von gemeinnützigen Tätigkeiten in Gemeinden
Man müsse nun genau beobachten, welche Regelungen die anderen Bundesländer treffen. „Vor allem auf Wien müssen wir ein Auge haben. Sollte Wien ein Wartefrist für Zuzügler aus anderen Bundesländern beschließen, muss das umgekehrt auch für Zuzügler aus Wien gelten, die ins Burgenland kommen. Wir nehmen da auch die FPÖ Burgenland in die Pflicht: Die FPÖ-Mandatare haben im Landtag unseren Forderungen zugestimmt und sind auf ÖVP-Linie.“
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