Mindestsicherung

Mit der neuen Sozialhilfe der Regierung wird ab Juni die Mindestsicherung mit Höchstgrenzen neu geregelt. Ernst Gödl, Obmann des Sozialhilfeverbandes Graz-Umgebung, befürwortet den Schritt: "Wer jeden Tag arbeiten geht, darf nicht weniger verdienen als Menschen, die von der Mindestsicherung leben. Aus diesem Grund ist diese Reform längst überfällig." 598 Personen in Graz-Umgebung bezogen im Dezember 2018 die Mindestsicherung: 361 davon, also 61 Prozent, Österreicher, 50 EU-Bürger und 181...

Wenn Ehegatten Mindestsicherung bekommen, dann normalerweise beide oder keiner - Sie bilden eine sogenannte "Bedarfsgemeinschaft". ("Solidargemeinschaft" wäre ein passenderer Begriff.) Interessanterweise gibt es aber eine Ausnahme im Gesetz: Wenn einer der Ehegatten Asylwerber ist, kann er beliebig hohes Vermögen haben, und der andere bekommt dennoch die volle Mindestsicherung, sofern er bedürftig ist. Erst wenn der Asylwerber anerkannter Flüchtling ist, fällt die Mindestsicherung für seinen...

Was ist der Haupt-Unterschied zwischen Nationalratsabgeordneten und Mindestsicherungsempfängern? Die Parlamentarier erhalten - abseits von Gagen aus Zweit- und Nebenjobs, Spesen, Gesellschaftsbeteiligungen, Funktionärsentschädigungen,.. - ein Mindestgehalt von 8931 Euro 14 mal im Jahr. Den Ärmsten der Armen wird aufgrund der mehrheitlichen Beschlüsse der schwarz-blauen Abgeordneten nicht einmal ein garantierter Mindestbetrag gewährt. Und das im viertreichsten Land der EU, in Österreich, das...

Was ist der Haupt-Unterschied zwischen Nationalratsabgeordneten und Mindestsicherungsempfängern? Die Parlamentarier erhalten - abseits von Gagen aus Zweit- und Nebenjobs, Spesen, Gesellschaftsbeteiligungen, Funktionärsentschädigungen,.. - ein Mindestgehalt von 8931 Euro 14 mal im Jahr. Den Ärmsten der Armen wird aufgrund der mehrheitlichen Beschlüsse der schwarz-blauen Abgeordneten nicht einmal ein garantierter Mindestbetrag gewährt. Und das im viertreichsten Land der EU, in Österreich, das...

TIROL. Es kommt immer wieder vor, dass Menschen in Not sich nicht an Beratungsstellen wenden, das Projekt E-Mailberatung des Vereins DOWAS soll Abhilfe schaffen. DOWAS schließt Beratungslücke Es gibt zahlreiche Gründe, warum Menschen in Notlagen sich nicht an eine Beratungsstelle wenden. „Seien es Scham, Vorbehalte oder schlicht die räumliche Distanz – der Erstkontakt für eine Sozialberatung kann für manche Menschen eine große Hürde darstellen“, so Soziallandesrätin Gabriele Fischer. Der Verein...

TIROL. Frauen sind in Österreich stärker von Armut betroffen als Männer, durch die Sozialversicherung neu, werde die Frauenarmut noch weiter verschärft, so Selma Yildirim. Kürzung der Mindestsicherung verschärft Armut Am 15.4.2019 tagte der Sozialausschuss. Thema war die Kürzung der Mindestsicherung – die Sozialversicherung neu. „Schwarz-blau lässt sich ständig neue Grausamkeiten einfallen, um den Sozialstaat zu schädigen. Das sollte in einem reichen Staat wie Österreich eigentlich nicht...

Im Zuge der Veranstaltung bedankte sich die SPÖ für jahrzentelange Mitgliedschaft. ST. PANTALEON. Der Ortsparteivorsitzende der SPÖ St. Pantaleon-Erla freute sich über die zahlreichen Ehrungen, die er bei der letzten Jahreshauptversammlung vornehmen konnte. Johann Einheller erhielt eine Urkunde und Ehrennadel für 40 Jahre Mitgliedschaft und Angela Haider und Iris Kern für 25. Ein besonderes Jubiläum feierten Franz Krump und Karl Nenning für 50 Jahre Treue zur SPÖ. Dafür erhielten sie eine...

Die "neue Sozialhilfe" der Bundesregierung wird von LH-Stv. Beate Prettner und auch LH-Stv. Gaby Schaunig scharf kritisiert (mehr dazu hier). "Unwahre Behauptungen", meint Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann. Prettner kontert wiederum. KÄRNTEN. Mit Zahlen (EU-Statistik) will FPÖ-Chef Gernot Darmann zeigen, dass unter LH-Stv. Beate Prettner, welche die Reform der Mindestsicherung scharf kritisiert, die Armutsgefährdung in Kärnten anstieg. "Von 52.000 Menschen 2016 auf zuletzt 64.000", so Darmann....

LH-Stv. Beate Prettner meint, dass Gesetz vor dem Verfassungsgericht landet. "Arme und noch Ärmere werden auseinander dividiert!" KÄRNTEN. "Dieses Gesetz konterkariert mit einem Federstrich all unsere Bemühungen zur Armutsbekämpfung", so LH-Stv. Beate Prettner zur Reform der Mindestsicherung der Bundesregierung. In einer Pressekonferenz nannte sie Beispiele: Mindestsicherung Durch die neue Sozialhilfe soll die Mindestsicherungsgrenze von 885 Euro in Zukunft nicht mehr als Mindest-, sondern als...

DEUTSCHLANDSBERG. Gemeinsam mit der Abteilung 11 für Soziales, Arbeit und Integration bietet die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg seit einem Jahr Beratung für Mindestsicherungs-bezieher an. Zwei Sozialarbeiterinnen nehmen sich vor Ort für die Menschen Zeit, hören zu und erarbeiten gemeinsam mit ihnen Lösungen für ihre Probleme. Die Anliegen sind so unterschiedlich wie die Menschen selbst, die in die Lage gekommen sind, Mindestsicherung beziehen zu müssen oder sich in einer sozialen...

In Österreich sind laut Statistik Austria 1,5 Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Darunter befinden sich auch 324.000 Kinder. Höchste Zeit, die Armut im viertreichsten EU-Land zu bekämpfen. Die schwarz-blaue Regierung, eine "Herrschaft der Niedertracht" (wie sie Autor und Vordenker Robert Misik in seinem neuen Buch bezeichnet), macht das Gegenteil und verschärft laut der Regierungsvorlage zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz die Bedingungen für die Mindestsicherung. Besonders...

TIROL. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten befürwortet die FPÖ Tirol die Neuregelung der Mindestsicherung der Bundesregierung. Die Änderung wäre schon längst "überfällig" gewesen, so FPÖ-Sozialsprecher im Tiroler Landtag LAbg. Patrick Haslwanter und begründet dies mit den aktuellen Mindestsicherungsdaten für das Jahr 2018. Ausgabe der Mindestsicherung an "nicht österreichische Staatsbürger"Haslwanter begrüßt eine Neuregelung der Mindestsicherung, denn die Zahlen der Mindestsicherungsdaten aus...

TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung zu der neuen "Sozialhilfe" empören den Vositzenden der neuen SPÖ Tirol, Dr. Georg Dornauer. Die geplante Sozialhilfe soll künftig die Mindestsicherung ersetzen. In den Augen des SPÖ-Politikers würde die Neuregelung allerdings nur Verschlechterungen bringen.  "Anschlag auf den sozialen Frieden"Die Neuregelungen wären schlichtweg ein "Anschlag auf den sozialen Frieden", kritisiert Dornauer. Es würde die Zukunft von tausenden Kinder in Österreich...

Südoststeirer wollen sich ihr Landesmodell vom Bundesgesetz nicht aushebeln lassen. Das geplante Sozialhilfe-Grundsatzgesetz müsse zurückgezogen werden. Es brächte Armut und Elend ins Land. Es sei nicht sanierbar, man müsse zurück an den Start. Die Vertreter der Behinderteneinrichtungen im Land und im Bezirk sowie SPÖ-Landtagsabgeordnete Cornelia Schweiner fordern von Bundesministerin Beate Hartinger-Klein unisono die Beibehaltung des steirischen Modells. Das neue Gesetz, mit dem unter anderem...

ÖGB analysierte Auswirkungen der Mindestsicherung Neu im Bezirk BEZIRK (csw). Der ÖGB macht gegen die "Mindestsicherung Neu" mobil. Die Regierung legte dafür einen Gesetzesentwurf vor, bereits am 1. April könnten die Änderungen in Kraft treten – wenn das Gesetz im Nationalrat beschlossen wird. In der Arbeiterkammer Vöcklabruck tauschten kürzlich Betriebsräte aus der Region ihre Erfahrungen zum Thema aus. Im Bezirk Vöcklabruck werden 1,8 Prozent des Budgets des Sozialhilfeverbandes für...

Ein Langzeit-Arbeitsloser (49) aus Horn sollte, vom AMS vermittelt, in Salzburg einen Job annehmen. BEZIRK. Sollte er das verweigern, gäbe es finanzielle Konsequenzen. Sein Fall hat sich für ihn positiv gelöst - er hat zuhause Betreuungstätigkeit zu leisten (Mutter 79 im Rollstuhl)...somit muss er keine Arbeit, die so weit weg ist, annehmen. "Prinzipiell aber ist es zumutbar, dass Langzeitarbeitslose, wenn sie hier keine Arbeit finden, in ein anderes Bundesland vermittelt werden können", so...

Eine 28-jährige Österreicherin prostituierte sich seit 2011, während sie gleichzeitig Sozialleistungen des Staates beanspruchte. Der Schaden beläuft sich auf rund 100.000,- Euro. Durch umfangreiche Ermittlungen der Task Force „Sozialleistungsbetrug“ in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt (LKA) Tirol konnte nun ein schwerer Betrug, begangen von einer 28-jährigen Österreicherin, aufgeklärt werden. Die Frau hatte seit dem Jahr 2011 Mietzinsbeihilfe sowie Mindestsicherung bezogen, obwohl sie...

31,2 Millionen Euro an Förderungen fließen heuer im Sozialbereich seitens des Landes Steiermark nach Graz. Verstärkt investieren will Soziallandesrätin Doris Kampus in die Bereiche Arbeitsmarkt, Gewaltschutz und Behindertenhilfe. "Es ist wichtig, dass die Menschen Unterstützung erhalten, wenn sie sie benötigen. Ziel muss aber sein, dass sie möglichst rasch selbstständig werden", eröffnet Landesrätin Doris Kampus das Pressegespräch in der "Stadtschenke", einem Frauenbeschäftigungsprojekt. 11,4...

OÖ. Die SPÖ Oberösterreich will 2019 fünf Polit-Schwerpunkte setzen. Laut der SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer würde rund ein Viertel der Bevölkerung mehr als ihr halbes Einkommen für Wohnen ausgeben. Der Grund dafür sei, dass zu wenig leistbare Wohnungen gebaut werden. Mietrecht sei auf Stand von 2009 Zudem funktioniere das Mietrecht, welches auf dem Stand von 2009 sei, nicht mehr. Es würden keine Wohnbeihilfen für Wohnungen, die mehr als sieben Euro pro Quadratmeter kosten, gewährt. Einmal mehr...

Arme Menschen sterben früher als der Rest der Bevölkerung. Das ist der einfache Grundtenor einer von der Statistik Austria durchgeführten Sonderauswertung der EU-Sozialstudie SILC.   Die genauen Zahlen sind schockierend. Der Sonderauswertung zufolge sterben armutsgefährdete Männer um vier Jahre früher, bei Frauen sinkt die Lebenserwartung um eineinhalb Jahre. Wer in manifester Armut lebt - also etwa Probleme hat, die Wohnung warm zu halten und sich keine unerwarteten Reparaturen leisten kann -...

"Der Gesetzesentwurf der Regierung strahlt so viel soziale Kälte aus, dass man ihn nur mit dicken Handschuhen anfassen sollte, um sich keine Erfrierungen an den Fingern zu holen." Alexander Pollak, der Sprecher von SOS Mitmensch über das sogenannte "Sozialhilfe-Grundsatzgesetz".   Dieselbe Kälte und Niedertracht weist auch Bundeskanzler Kurz auf, der behauptet, dass in Wien "immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten." In Harmonie mit seinem Kompagnon HC Strache suggeriert er...

TIROL. Wie die Bundesregierung bekannt gegeben hat, soll die Mindestsicherung gekürzt werden. Diese Kürzungen treffen auch Menschen mit Behinderung. Bis zu 300 Euro im Monat verlieren Menschen mit Behinderung in Wohngemeinschaften. Lebenshilfe Tirol kritisiert die Pläne der Bundesregierung Die Lebenshilfe Tirol appelliert an die Bundesregierung ihre Pläne zur Mindestsicherung noch einmal zu überdenken. „Die Mindestsicherung ist für Menschen mit Behinderungen keine Überbrückung. Sie sind...