Mindestsicherung

Die Bund-Länder-Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung sollen wieder aufgenommen werden. Dies ist Grüne Sozialsprecher Michael Mingler ein Dorn im Auge. Er besteht auf eine bundesweit einheitliche und verfassungskonforme 15-a Vereinbarung, die dem Tiroler Modell entspricht. TIROL. Mingler sieht in den erneuten Regierungs-Verhandlungen die Gefahr, dass das soziale Netz in Österreich einbrechen könnte und somit ein "Keil in die Gesellschaft" getrieben wird. Der Sozialsprecher...

Bei der LandesreferentInnenkonferenz in Leoben waren Mindestsicherung, Arbeitsmarktförderung, Pflegeregress und Ausbildung bis 18 die Schwerpunktthemen. TIROL. Am 13. April fand in Leoben in der Steiermark die SozialreferentInnenkonferenz der Länder statt. Themen waren die Mindestsicherung, Pflege und Pflegeregress sowie Menschen mit Behinderungen. Tiroler Modell für die Mindestsicherung bewährt sichEin Theme bei der SozialreferentInnenkonferenz war die Mindestsicherung in Österreich. Das...

Der Strom ist abgestellt, der Kühlschrank leer. 642 Menschen aus dem Bezirk Braunau konnte die Caritas im Vorjahr aus der Not helfen. BEZIRK BRAUNAU. Armut ist meist nicht auf den ersten Blick erkennbar. Aus Scham spielt sie sich hinter verschlossenen Türen ab. Sandra Bergwinkl ist jeden Tag mit Armut konfrontiert. Sie ist Sozialberaterin der Caritas in Braunau. 2017 führte sie 1.218 Beratungsgespräche und konnte 642 Menschen im Bezirk mit einer Soforthilfe in ihrer Not unterstützten. Besonders...

Die politische Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs war nie höher. Das Höchstgericht, das regelmäßig im Gebäude an der Freyung tagt, hat nicht nur die Funktion, die Einhaltung der Verfassung und der Grundrechte zu kontrollieren, sondern dient aktuell auch als Schutzorgan sozialer Rechte für Bedürftige. Traurig und ärgerlich genug, dass diese Aufgabe nicht der aktuelle, mehrheitliche Gesetzgeber übernimmt.   In seiner Entscheidung vom 7. März 2018 hat der VfGH die Novelle des von ÖVP und FPÖ...

Im Wettkampf der Bundesländer um die strengsten Regelungen in ihren Mindestsicherungsgesetzen hat sich nun der Verfassungsgerichtshof als Spielverderber eingeschaltet. Vorerst nur in Niederösterreich, aber es würde schon sehr wundern, wenn nicht bald auch die oberösterreichischen und burgenländischen Gesetzgeber mit Anfechtungen konfrontiert werden. Eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, warum es dieses Gesetz überhaupt geben muss. Es geht um ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für...

Bereits 96 Menschen wird geholfen. In der Suchtberatung gibt es einen neuen Ansprechpartner. VILLACH. Seit einem Jahr ist das Beratungszentrum der Caritas Kärnten in Villach auch für Menschen in sozialen und finanziellen Notlagen eine wichtige Adresse. „Wir konnten 96 hilfesuchenden Menschen, 52 Frauen und 44 Männern, in 200 Beratungsstunden mit Rat und Tat zur Seite stehen“, sagen die Paar, Familien- und Lebensberaterin Ruth Holzer und Janette Suntinger-Schneeweiß. Die beiden sehen den Bedarf...

TIROL. Heute hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof bekannt gegeben, dass das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird. Begründung: Das System der Deckelung berücksichtige nicht den konkreten Bedarf, die Wartefrist sei gleichheitswidrig. Kritik bestätigtWiederholt haben Tirols Grüne das Mindestsicherungsmodell aus Niederösterreich kritisiert - nun wurde dieses Modell mit sofortiger Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH)...

Burgenland will an der Regelung für Mindestsicherung festhalten EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Deckelung und die Wartefrist, die im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz vorgesehen sind als unsachlich und verfassungswidrig erkannt hat, beginnt auch eine Diskussion über die burgenländischen Regelungen. Im März 2017 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland ein Mindestsicherungsgesetz beschlossen, in dem ebenfalls eine Deckelung und eine Wartefrist...

‚Ärmel hochkrempeln und für Land und Leute arbeiten‘ - im Rahmen ihrer Klubklausur in Krems lud die FPÖ NÖ zu einer Pressekonferenz, um ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre vorzustellen. Landesparteiobmann Walter Rosenkranz, Klubobman Gottfried Waldhäusl und LAbg. Martin Huber legten den Fokus auf die Themen Sicherheit, Gesundheit und Tierschutz. Nicht ohne zu betonen, dass die konsequente, harte Arbeit für das Wohl der Landsleute ganz oben auf der Agenda stünden; Niederösterreich solle...

Das starke Wirtschaftswachsum der vergangenen Monate machts möglich: So konnte Soziallandesrätin Doris Kampus bekanntgeben, dass die Anzahl der Mindestsicherungs-Bezieher kontinuierlich zurückgeht. Im Vorjahr nahmen noch über 20.000 Menschen Sozialleistungen in Anspruch, derzeit sind es nicht einmal mehr 18.000. "Aus meiner Sicht hat sich die Mindestsicherung bewährt", sagt Kampus, die auch zufrieden ist, dass in der Steiermark auf Kürzungen und Deckelungen verzichtet wurde. Der Trend wirke...

Fremdenpolizeiliche Ermittlungsgruppe der LPD Tirol präsentiert eine Erfolgsbilanz! Die bei der Landespolizeidirektion Tirol im Juni 2017 zunächst als Pilotprojekt eingerichtete fremdenpolizeiliche Ermittlungsgruppe Sozialbetrug kann bereits in den ersten sieben Monaten ihres Bestehens auf eine beachtliche Erfolgsbilanz zurückblicken. So gelang es der aus sieben PolizeibeamtInnen bestehende Ermittlungsgruppe bisher über 80 Sozialbetrugsdelikte mit einer Gesamtschadenssumme von mehr als 500.000...

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher im Bezirk Güssing ist im Sinken. Im Oktober 2017 haben 120 Personen eine Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. des Wohnbedarfs erhalten, im Oktober 2016 waren es 146 Personen. Das berichtete Bezirkshauptfrau Nicole Wild bei einem Vortrag in der Stadtpfarre Güssing. Die größte Gruppe der Mindestsicherungsbezieher sind Alleinstehende. Ihre Zahl ist mit 77 im Oktober gegenüber dem Vergleichsmonat 2016 (76 Personen) annähernd gleich geblieben....

Diözesanbischof Alois Schwarz über Armut in Kärnten, Solidarität, die Kärntner Landtagswahl und Weihnachten als Sehnsuchtsraum. KÄRNTEN. Diözesanbischof Alois Schwarz im großen WOCHE-Interview zu Weihnachten: Über wachsende Wirtschaft, Armut, Sozialleistungen und die Wahl 2018. WOCHE: Die wachsende Wirtschaft hat auch Einfluss auf den Konsum zu Weihnachten. Eine gute Entwicklung? BISCHOF SCHWARZ: Dass die Wirtschaft wächst, ist eine positive Entwicklung. Dadurch entsteht bei den Menschen wieder...

Durch das neue Mindestsicherungsgesetz in Tirol und die damit verbundenen Kürzungen wurden pflegende Angehörige finanziell schlechter gestellt. TIROL. Pflegende Angehörige sollen künftig entlastet werden. Diesbezüglich soll es zu einer Änderung des Mindestsicherungsgesetzes kommen. Dringlichkeitsantrag zur Änderung des MindestsicherungsgesetzesIm Dezember-Landtag soll ein Antrag zur Änderung des Mindestsicherungsgesetzes eingebracht werden. Durch die Änderung soll es zu einer Entlastung von...

Die Grünen Tirol haben im Mai die Kürzung der Mindestsicherung mit beschlossen - nun steht deren Nachverhandlung im Wahlprogramm für die Landtagswahl. TIROL. Die Kürzung der Mindestsicherung wurde in Tirol durch die Schwarz-Grüne Regierung im Mai 2017 im Landtag beschlossen. Seit Juli ist sie nun in Kraft Wen trifft die Kürzung durch die neue Mindestsicherung?Durch die Kürzung der Mindestsicherung sind in Tirol vor allem rund 1000 Familien betroffen. Gerade Familien mit meh rals zwei Kindern...

Die Bezirkshauptmannschaft Braunau ist mit der Beratungsmaßnahme zufrieden. BRAUNAU. 626 Personen beziehen im Bezirk Mindestsicherung. Mehr als 2,5 Millionen Euro werden dafür ausgegeben. Bei Hausbesuchen sollen Unterstützung angeboten und Angaben kontrolliert werden. Aufgabe der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens sowie die damit verbundene dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft für jene, die dazu der Hilfe der...

Für geflüchtete Menschen brauche es eine Alternative zur Mindestsicherung, meint die Linzer SPÖ. Erstmals erhalten anerkannte Flüchtlinge und Nicht-EU-Staatsbürger in Linz mehr als die Hälfte der ausbezahlten Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Die Stadt wendete dafür im dritten Quartal 2017 insgesamt 3,9 Millionen Euro auf. Das soll sich nach dem Wunsch der Linzer SPÖ künftig ändern. Sie wünscht sich eine alternative Maßnahme für Drittstaatsangehörige. Für Asylwerber, anerkannte...

Die niederösterreichischen Spitzenkandidaten fürs Parlament im Gespräch. Diesmal: Sonja Hammerschmid, SPÖ. Was sind für Sie als SPNÖ-Spitzenkandidatin die drei wichtigsten Punkte für eine bessere Politik in Niederösterreich? In Niederösterreich haben wir in den Kindergärten noch viele Schließtage. Über weite Strecken sind sie halbtägig geführt. Das ist aus der Position der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für Frauen und Alleinerzieherinnen sehr suboptimal. Wir brauchen längere...

Josef Cap (SPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) kämpfen in ihrem Wahlkreis, den Bezirken 16 bis 19, um jede Stimme. Während beide die Sprache als Schlüssel zur Integration sehen, teilen sich die Meinungen wenn es um die Mindestsicherung geht. WÄHRING. Der eine findet sich nach 34 Jahren im Parlament auf einmal ohne sicheren Listenplatz wieder, der andere nach vier: Josef Cap (SPÖ) muss als Zweitgereihter hinter Nurten Yilmaz in seinem Wahlkreis, der Ottakring, Hernals, Währing und Döbling...

Erste Auswirkungen der Reform der Mindestsicherung sind bereits spürbar – nicht ohne Kritik. BEZIRK AMSTETTEN. Niederösterreich hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Fast neun Monate nach der Einführung gibt es bereits erste Auswirkungen. Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher ist in Niederösterreich seit 1. Jänner von rund 18.400 Bezieher auf nunmehr rund 17.700 Bezieher gesunken. Auswirkung der Reform "Der Wiedereinsteigerbonus, die...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Niederösterreich sinkt. BEZIRK. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen im Bezirk Scheibbs...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher in Niederösterreich sinkt. BEZIRK LILIENFELD. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der...

Interview mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ Burgenland für die Nationalratswahl. Das Asyl- und Zuwanderungsthema wurde zunehmend von Sebastian Kurz besetzt. Ein Problem für die FPÖ? NORBERT HOFER: Ich glaube nicht, weil wir die Themenführerschaft haben. Wo liegen bei diesem Thema die Unterschiede? Sebastian Kurz spricht darüber, die anderen werden es tun. Kurz ist das längst amtierende Regierungsmitglied und hat alle Zeit der Welt gehabt, um das, was er jetzt sagt, umzusetzen. Und im...