Mindestsicherung

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde im Landtag die bedarfsorientierte Mindestsicherung nun auch im Burgenland beschlossen. Scharfe Ablehnung kam von der FPÖ. „Die Fleißigen und Anständigen werden immer mehr zu den Dummen“. meinte FPÖ-LAbg. Ilse Benkö in ihrem Debattenbeitrag, in dem sie sich auf die zeitliche Nähe der Budgetmaßnahmen bezog. „Während Familien geschröpft werden, beschließen SPÖ und ÖVP ein leistungsunabhängiges Grundeinkommen für mittellose Scheinasylanten. Das...

Filmvorführung "Wohin der Staat sein Geld verteilt" mit anschließender Diskussion (u.a. mit LAbg. Dr. Barbara Lesjak und Lukas Wurz, Sozialreferent der Grünen) Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Eintritt frei. Wann: 07.10.2010 19:00:00 bis 07.10.2010, 21:00:00 Wo: RAJ, Badgasse 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee auf Karte anzeigen

Auf Grund der geplanten Beschlussfassung des Mindestsicherungsgesetzes bei der nächsten Landtagssitzung am 04. November 2010 und der bereits angekündigten „strengen Kärntner Regeln“ im Gesetz ist das Thema der Mindestsicherung wieder hochaktuell und in der öffentlichen Debatte vertreten. Die Grünen Kärnten möchten aus diesem Grund ihre Kritik an den bestehenden Modellen äußern und ihre Vorstellungen einer Mindestsicherung präsentieren. Wann: 07.10.2010 15:00:00 bis 07.10.2010, 18:00:00 Wo:...

Ein derzeit brandheißes Thema stand in St. Stefan im Rosental zur Diskussion. Es ging um „Mindestsicherung ohne Arbeit“. ÖAAB-Bezirksobmann Johann Hartinger und sein Ortsobmann Otto Krisper luden zu dieser Veranstaltung. Als Gastreferenten konnte Bürgermeister Johann Kaufmann Universitätsprofessor Leopold Neuhold aus Graz, LAbg. Josef Ober und Wirtschaftskammer-Regionalstellenleiter Thomas Heuberger begrüßen. Nach Ansicht der Referenten genüge in Österreich die Einführung der Mindestsicherung...

ÖVP Klubchefs beschließen gemeinsame Vorgehensweise bei Mindestsicherung, Politikerbezügen und Verwaltungsreform. Seit Donnerstag tagten die ÖVP Klubobleute der Bundesländer und des Parlamentsklubs, samt den Klubdirektoren, in Kärnten, um bei aktuellen und grundsätzlichen Themen eine gemeinsame Vorgehensweise zu besprechen. Nach der Begrüßung durch Landesparteiobmann LR Dr. Josef Martinz und Gastgeber Stephan Tauschitz, Clubobmann der ÖVP Kärnten, wurden im Beisein vom Klubobmann des...

Am Mittwoch hat Kärntens Sozialreferent Christian Ragger (BZÖ) bekanntgegeben, dass bereits morgen ein neuer Erlass für die Mindestsicherung in Kraft tritt. Künftig gibt es dafür eine Obergrenze von 1.300 Euro. Einheitliche Regelung für alle Bezirke Angesichts der ausufernden Kosten für die Mindestsicherung fordert Sozialreferent Christian Ragger eine strengere Handhabung des Gesetzes. Ziel ist eine einheitliche Regelung in allen Bezirken, wem die Mindestsicherung tatsächlich zusteht. Eine...

Mit 1. 10. 2010 soll die Mindestsicherung inkraft treten. Landesräte fordern Mindestsicherung 14 Mal Kärnten hat am Montag beim Landes-Sozialreferententreffen in Salzburg im Streit über die Mindestsicherung eingelenkt. Der Bund hat bei der Notstandshilfe und der Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger Zugeständnisse gemacht. "Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", erklärte Kärntens Soziallandesrat Christian...

Mehr Notstandshilfe und Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger "Diese Zusagen des Bundes bringen auch für alle Bedürftigen in Kärnten wesentliche Verbesserungen. Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", teilte heute der Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger nach der heutigen Konferenz aller Soziallandesräte in Salzburg mit. Die entsprechenden Gesetzesänderungen würden bereits in den nächsten Tagen...

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) im Gespräch über Scherze, Ziele und Jörg Haider.  WOCHE: Das Land Kärnten blockiert weiter die bundesweite Mindestsicherung. Warum? Gerhard Dörfler: Sozialminister Hundstorfer überprüft nun seine Positionen, ich unsere. Ich wünsche mir, dass der Bund die Kinderzuschläge erhöht. Wir sind beide beweglich. Das BZÖ tritt als „Liste Jörg Haider“ an. Ist Haider wichtiger als Gerhard Dörfler? Immerhin hat Jörg Haider das Bündnis gegründet. Das hat mit...