Mindestsicherung

Beiträge zum Thema Mindestsicherung

MEINUNG: Mehr Hilfe heißt weniger Armut

Zu allererst muss eine Lanze gebrochen werden: für jene Anbieter von Pensionszimmern, die trotz aller Schwierigkeiten dafür Sorge tragen, dass Menschen in Salzburg nicht auf der Straße schlafen müssen. Ihr Beitrag zum sozialen Netz dieser Stadt ist wichtig und kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Doch nicht alle Salzburger handeln so menschlich: Wer lange genug auf dem sozialen Abstellgleis gelebt habt, dem fehlt irgendwann die Kraft, um sich gegen Manipulation und Ausbeutung zur Wehr...

Leserbrief: Mindestsicherung - die Grünen

Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeortnete Mag. Alev Korun, ich finde Ihre Forderung nach einer Mindestsicherung für Asylanten, angesichts immer deutlicher werdender schlechter Haushaltszahlen, gerade für Rentenbezieher, welche dafür hart gearbeitet haben, einen Schlag ins Gesicht. All jene Österreicher, welche mit ihrem Tun unser Sozialsystem aufbauen und erhalten, werden ohnehin schon als Nettozahler in der EU ausgesaugt und missbraucht. Mit Ihrem handeln tragen Sie leider für eine Schwächung...

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NEWSLETTER VON VATERVERBOT.AT --- Erscheinungsdatum: 05.09.2012

Liebe Freunde von Vaterverbot, Alles zum Thema Familienrecht des 21. Jahrhundert. Der Neue Newsletter der Familien- und Vätervereinigung ist erschienen. Anbei steht euch der neue Newsletter von Vaterverbot zum Download zur Verfrügung. VOLLTEXT unter: http://www.vaterverbot.at/fileadmin/downloads/newsletter/Vaterverbot_Newsletter_Nr_09-2012.pdf Hier die Überschriften der Themenbereiche: ALLEINIGE OBSORGE VERFASSUNGSWIDRIG Mit der Aufhebung des §166 ABGB, wonach bei unehelichen Kindern alleine...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Jürgen Baumgartner TEAM VATERVERBOT (OST)

Sozialmarkt „ SOLEart“ - Straßwalchen

Marktplatz 8 (ehemals Horner), Haupteingang über Parkplatz Kriechbaum Öffnungszeiten: DI 16 bis 19 Uhr und FR 9 bis 12 Uhr, Wer darf einkaufen: - bedarfsorientierte MindestsicherungsbezieherInnen, - AusgleichszulagenbezieherInnen, - HeizkostenzuschussbezieherInnen aus Straßwalchen, Neumarkt, Köstendorf, Friedburg-Lengau, Oberhofen, Lochen, Pöndorf Das monatliche Nettoeinkommen darf nachfolgende Richtsätze (je Haushalt) nicht überschreiten: - Alleinlebende bis € 800,00 - Ehepaare,...

  • Salzburg
  • Flachgau
  • Wolfgang Mayr - Forum Familie Flachgau
Fast 2400 Linzer beziehen die Mindestsicherung. | Foto: Archiv

Rasanter Anstieg von Sozialhilfeempfängern: plus 53 Prozent

Die Stadt Linz zahlt 2012 sieben Millionen Euro an Sozialhilfe. 2011 waren es noch 6,2 Millionen. LINZ (al). Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger in Linz ist seit vergangenem Jahr rasant gestiegen. Durchschnittlich bezogen knapp 2400 Menschen im ersten Halbjahr 2012 die Mindestsicherung von 840 Euro. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres gab es 1726 Betroffene, also 40 Prozent weniger als 2012. Im Juni ist mit 53 Prozent der größte Anstieg zu erkennen. "Normalerweise sinkt im Juni die Zahl...

  • Linz
  • Anna Lischka

MEINUNG: Manchmal gibt es kein Sparen

Zu viele und zu hohe Schulden stellen eine unverantwortliche Belastung für die kommenden Generationen dar – das bestreitet niemand. Doch es gibt auch Fälle, in denen Sparen noch viel unverantwortlicher ist. Um so einen Fall handelt es sich auch beim Salzburger Kinderschutzzentrum. Hier wird Kindern und Jugendlichen geholfen, die Opfer von Missbrauch oder Gewalt wurden. Ein Budgetloch von 40.000 Euro hätte für diese Hilfe beinahe das Aus bedeutet. 40.000 Euro sind viel Geld – möchte man meinen....

Befürchten mehr Delogierungen: Wilfried Raith und Robert Buggler.
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"Langsam besteht Grund zur Sorge"

Experten warnen: Wohnen könnte für Mindestsicherungs-Bezieher bald schon unleistbar werden. SALZBURG (af). Wohnen bzw. die Suche nach einer leistbaren Wohnung ist in Salzburg nicht gerade einfach. Noch komplizierter gestaltet sich die Sache jedoch für Bezieher der Mindestsicherung, denn de facto sind sämtliche geförderten Mietwohnungen der Kategorie A, die in den letzten 20 Jahren errichtet wurden, für diese Menschen zu teuer. "Ganz zu schweigen von den Wohnungen des privaten Sektors, die sind...

MEINUNG: Keine Chance für den Rotstift

Die Mindestsicherung gibt es in Salzburg nicht geschenkt – im Gegenteil. Wer jene Menschen kritisiert, die dieses letzten Sicherheitsnetzes in unserem Sozialstaat bedürfen, der täte gut daran, sich einmal mit ihrer konkreten Lebenssituation auseinanderzusetzen. Ein Leben, das Tag für Tag von Existenzängsten geprägt ist, kann niemand guten Gewissens als „Schmarotzertum“ bezeichnen. Wer es doch tut, der muss sich seinerseits auch Wörter wie Demagoge oder Populist gefallen lassen. Die wenigen...

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Hilfestellung nur mit Reisepass?

Xenophob oder zu freigiebig? Landes-FPÖ ortet zu viele Mindestsicherungsbezieher ohne Pass. SALZBURG (af). Ein Viertel der Mindestsicherungsbezieher seien "Fremde", das kritisierte die Salzburger Landes-FPÖ vergangene Woche in einer Presseaussendung. Gestützt wird die Kritik auf die Beantwortung einer Anfrage an den Salzburger Landtag, der zufolge bundeslandweit 1.413 von insgesamt 5.489 Mindestsicherungsbeziehern keine österreichischen Staatsbürger wären. Panosch: "Kein Verständnis" Für derlei...

Halbe Lösung für Mindestsicherung

Auf einen Kompromiss haben sich ÖVP und SPÖ vergangene Woche bei der Reparatur der Mindestsicherung geeinigt. Vorerst bis Ende 2014 wird bei Arbeitnehmern das 13. und 14. Gehalt nicht zum Einkommen dazu gerechnet, bei Pensionisten wird zumindest eine Sonderzahlung nicht mehr dazu gerechnet. Kritik an diesem Kompromiss kommt von den GRÜNEN.

Kommentar: Erledigt endlich die Hausaufgaben!

Die ÖVP und der Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sind es, die bisher einer Reparatur der Mindestsicherung im Weg stehen. „Jetzt kann man sagen, der Mödlhammer ist ein sturer Hund, aber ich habe eine ganze Lawine offener Fragen, die viel dramatischer ist“, wie der gewichtige ÖVP-Gemeindebundpolitiker über sich selbst und die Finanzsituation der Gemeinden sagt. Damit hat er freilich recht – wie sich die Steuereinnahmen entwicklen werden, weiß kein Mensch, also wissen auch die Gemeinden...

„Das muss es uns wert sein“

Vizebgm. Martin Panosch über die Mindestsicherung-Neu. STADTBLATT: Sie sind vierfacher Familienvater. Wo brauchen Sie mehr Nerven, zu Hause oder in der Politik? Martin Panosch: „Ganz ehrlich, mehr Nerven brauche ich in der Politik. So lebendig und fordernd es auch manchmal ist, vier Kinder zu haben, meine Kinder geben mir Kraft, sie sind mein Gegenpol und Anker – wenn es in der Politik auch noch so zugeht, ein paar Minuten zu Hause und ich bin wieder ‚geerdet‘. Gerade Politikern kann es...

Dass mit der Mindestsicherung die Kinderarmut bekämpft wird, stimme nicht, sagt Robert Buggler von der Armutskonferenz.

Nicht mehr als ein schönes Märchen

Dass die Mindestsicherung die Kinderarmut bekämpft, stimmt nicht – ganz im Gegenteil. Es hatte so schön geklungen: „Mit den österreichweit höchsten Kinderrichtsätzen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wollen wir Kinderarmut aktiv bekämpfen“, hatte die damalige SPÖ-Soziallandesrätin Erika Scharer kurz nach der Einführung der Mindestsicherung und im Vorfeld des Internationalen Tages der Armutsbekämpfung im Oktober 2010 gesagt. Und auch LH Gabi Burgstaller hatte stolz betont, dass...

Robert Buggler: „Das Einrechnen von 13. und 14. Gehalt führt dazu, dass Zusatzleistungen für Kinder wegfallen.“

Kritik an Lücken in Mindestsicherung

Die Kritik an der Nicht-Reparatur der Mindestsicherung reißt nicht ab. Robert Buggler von der Armutskonferenz kritisiert, dass genau jene um Leistungen umfallen, die für niedrige Löhne arbeiten gehen.

Kommentar: Das Image ist so gut wie das Produkt

Keine Frage, in Zeiten knapper Kassen muss man den Gürtel schon einmal enger schnallen. Und dass zwar jeder für‘s Sparen, nur nicht bei sich selbst plädiert, ist auch nicht gerade ein neues Phänomen. Wenn allerdings eine Landesregierung, deren einzelne Vertreter noch ein paar Monate davor – wie etwa die neue Landesrätin Cornelia Schmidjell zu ihrer Amtseinführung – betont haben, an der Reparatur der Mindestsicherung zu arbeiten, dann können Betroffene das als eine Ohrfeige ins Gesicht...

Cyriak Schwaighofer: „Die Regierung füllt ihre Parteikassen und zeigt Mindestsicherungsbeziehern die lange Nase.“
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Opposition schäumt: „Das ist widerlich!“

GRÜNE und FPÖ kritisieren Sparpolitik der Landesregierung. ÖVP und SPÖ haben beschlossen, die Mindestsicherung nicht zu reparieren. Mindestpensionisten und so genannte „Working poor“ (Menschen, die trotz Job zu wenig Geld zum Leben verdienen) werden damit weiterhin in Monaten mit Doppelbezügen um die Mindestsicherung umfallen – die BB berichteten. Herbe Kritik ernten ÖVP und SPÖ dafür von den Oppositionsparteien FPÖ und GRÜNE: Im gleichen Budget, in dem die Regierung den Beziehern von...

Kein Geld für Reparatur der Mindestsicherung

Mit dem nächsten Urlaubsgeld heißt es für viele auch heuer wieder: keine Mindestsicherung. Die Rekordsumme von 101 Millionen Euro investiert das Land Salzburg heuer über den außerordentlichen Haushalt in Großprojekte. Und auch sonst setzen die SPÖ-Regierungsmitglieder einiges in Bewegung, doch für die versprochene Reparatur der Mindestsicherung ist kein Geld im Budget übrig. Wie berichtet, hatten Hilfsorganisationen und Betroffene (in der Regel Mindestpensionisten und so genannte „Working...

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Mindestsicherung ist wirksame Maßnahme

Eine durchaus positive Bilanz zieht Sozial-Landesrat Gerhard Reheis nach dem ersten Jahr seit der Einführung der Mindestsicherung. Alleine in den ersten drei Quartalen des Jahres wurden in Tirol 23,5 Millionen Euro aufgewendet, um der Armut entgegenzutreten. Gegenüber der Sozialhilfe im Jahr 2010 wurde eine Steigerung von 7,5 Prozent verbucht. Die Kosten werden zu 65 Prozent vom Land getragen, 35 Prozent steuern die Gemeinden bei. Tirolweit sind 11.800 BezieherInnen registriert, darunter 25...

  • Tirol
  • Imst
  • Clemens Perktold

3.000 leben am Limit

Die Zahl der BezieherInnen der Mindestsicherung ist deutlich gestiegen – besonders in Innsbruck-Land. INNSBRUCK-LAND. Mit 564,71 Euro über die Runden zu kommen – für die meisten von uns unvorstellbar. Für BezieherInnen der Mindestsicherung hat sich durch das neue Gesetz, das mit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, jedoch vieles zum Positiven verändert. So haben neben erhöhten Richtsätzen etwa auch Alleinerziehende jetzt Anspruch auf den Mindestsatz für Alleinstehende, was sich deutlich im...

Kommentar: Armut ist nicht zu unterschätzen

Dass es auch bei uns im Bezirk Armut gibt, ist vielerorts zu sehen. Die Zahl der BezieherInnen der Mindestsicherung scheint aber mit lediglich 314 relativ gering. Gibt es denn in unserem „reichen“ Tourismusbezirk keine Armut? Die Verantwortlichen sollten sich aber deshalb nicht dazu verleiten lassen alles in Ordnung zu befinden und sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen. Armut kennt kein Gesicht und läuft meist versteckt. Viele Leute schämen sich vor ihrer Umgebung. Gerade beim Shoppingwahn der...

Sozialhilfe: wenige Bezieher

Die Zahl der BezieherInnen der neuen Mindestsicherung bleibt im Bezirk im Vergleich konstant. Für die neue Tiroler Mindestsicherung, die mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist, wurden in den ersten drei Quartalen rund 23,5 Millionen Euro aufgewendet: Das ist eine Steigerung um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Kosten werden vom Land Tirol und den Gemeinden im Verhältnis von 65 zu 35 Prozent getragen. Im Bezirk Landeck beziehen rund 314 Personen die Mindestsicherung (2010: 309). Mit einer...

LR Gerhard Reheis unterstützt die Pläne der Lebenshilfe Tirol in Bezug auf neue Wohnstrukturen. | Foto: SPÖ Tirol

Mindestsicherung: im Bezirk 80 % Steigerung

TIROL/BEZIRK (niko). Für die neue Tiroler Mindestsicherung, die mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist, wurden in den ersten drei Quartalen rund 23,5 Millionen Euro aufgewendet: Das ist eine Steigerung um 7,5 % gegenüber dem Vorjahr. Diese Kosten werden vom Land Tirol und den Gemeinden im Verhältnis von 65 zu 35 % getragen. Unter den rund 11.800 tirolweiten BezieherInnen befinden sich 25 % Minderjährige. „Die bei den Minderjährigen gegenüber dem Jahr 2010 zu verzeichnende Steigerung von 31 %...

Foto: Salzburger Armutskonferenz
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Das Geschäft mit der Armut

Ein paar schwarze Schafe bringen ehrliche Vermieter von Pensionszimmern zu Unrecht in Verruf. SALZBURG (af). Mangelnde bis gar keine Hygiene, unsinnige Vorschriften und Zahlungen unter der Hand: Die dubiosen Praktiken einiger weniger Vermieter von Pensionszimmern sind für Salzburgs soziale Vereine, aber auch die Stadtpolitik ein offenes Geheimnis. „Die überwiegende Mehrzahl der Vermieter verhält sich absolut korrekt, ohne ihre Zimmer hätten wir in Salzburg ein Problem. Doch wie in jeder anderen...

MEINUNG: Viel „Spaß“ beim Suchen!

Salzburg ist ein teures Pflaster. Dementsprechend kommt man bei der Wohnungssuche auch nicht sehr weit, wenn man nur 380 Euro für Miete und Betriebskosten zur Verfügung hat – bescheiden ausgedrückt. Aber auch die berühmt-berüchtigte Supermarktkassierin hat es in dieser Hinsicht nicht viel leichter: Sie verdient mitunter nicht mehr als das, was jedem Einzelnen laut Gesetz als Mindestsicherung zusteht. Von rund 1.000 Euro lässt es sich in Salzburg aber nicht so leicht leben. Wer es schon einmal...

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