bedarfsorientierte Mindestsicherung

Die Sozialhilfe ersetzt seit ersten Jänner 2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Nun hat der Landesrechnungshof die Auszahlung geprüft und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Während sich vor allem die Wohnungslosenhilfe und die SPOÖ bestätigt fühlen, kritisieren FPOÖ und OÖVP den „Umgang mit Steuergeld“.  OÖ. Der Bericht des Landesrechnungshofes, kurz LRH, zur Sozialhilfe stellt sowohl bereits gut funktionierende Bereiche als auch Bereiche, die noch...

Im Jahr 2018 bezogen knapp 7.000 Personen mit Wohnsitz in Linz die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Bürgermeister Klaus Luger fordert eine verbesserte Mindestsicherung, die stärker an das Arbeitsmarktservice (AMS) herangeführt werden soll.  LINZ. Im vergangenen Jahr bezogen knapp 7.000 Personen mit Wohnsitz in Linz die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Sie löste im Jahr 2011 die ehemalige Sozialhilfe ab. Rückgang der BMS-BezieherDer leichte Rückgang der BMS-Bezieher in Linz seit...

Menschen sind aus verschiedensten Gründen auf die finanzielle Unterstüztung des Staates angewiesen. Ein Interview zum Thema bedarfsorientierte Mindestsicherung, das wir mit Sabine Burkert von der BH Hallein geführt haben. TENNENGAU, HALLEIN. Sabine Burkert, Gruppenleiterin im Bereich Soziales der BH Hallein, hat sich mit uns zum Gespräch getroffen. Wir haben erfahren, wie der Alltag als Angestellte beim Sozialamt ist und Einblicke in die Gesetzeslage erhalten.  BEZIRKSBLÄTTER: Als Angestellte...

Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes – die Wartefrist und die Deckelung – wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig erklärt. EISENSTADT. Das burgenländische Mindestsicherungsgesetz wurde im März 2017 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Teilen der Liste Burgenland beschlossen. 1.200 Euro pro HaushaltEine Regelung sieht eine Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt in der Höhe von 1.200 Euro unabhängig von der Haushaltsgröße vor, ohne eine bestimmten...

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher im Bezirk Güssing ist im Sinken. Im Oktober 2017 haben 120 Personen eine Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. des Wohnbedarfs erhalten, im Oktober 2016 waren es 146 Personen. Das berichtete Bezirkshauptfrau Nicole Wild bei einem Vortrag in der Stadtpfarre Güssing. Die größte Gruppe der Mindestsicherungsbezieher sind Alleinstehende. Ihre Zahl ist mit 77 im Oktober gegenüber dem Vergleichsmonat 2016 (76 Personen) annähernd gleich geblieben....

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik? Die Sozialplattform OÖ lädt am 22. März 2017, 18 Uhr, OÖ Kulturquartier, ein zur Podiumsdiskussion mit Birgit Gerstorfer (SPÖ), Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Michael Gruber (FPÖ), Stefan Kaineder (Die Grünen) und Christa Stelzer-Orthofer (JKU Linz). Die Ausgabslage umreißt die Interessenvertretung so: Das Sozialsystem steht unter Druck - nicht nur finanziell sondern auch politisch - nicht nur in Oberösterreich sondern auch in...

Beate Prettner hofft auf "Allianz der Menschenwürde" „Wer die Mindestsicherung unter den Generalverdacht stellt, eine Hängematte für Nichtstuer zu sein, hat nicht die geringste Ahnung von Armut und Notstand in unserer Gesellschaft“, sagt die Sozialreferentin Beate Prettner. Sie will keiner Regelung zustimmen, die jene Menschen, die durch ein Schicksal ohnehin schon am Rande der Gesellschaft leben, in die Obdachlosigkeit treibt. Sanktionen bei Missbrauch Zweierlei steht für Prettner außer Frage:...

"Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein", ist ÖVP-Bezirksparteiobmann Hermann Haller überzeugt. BEZIRK KORNEUBURG. "Mindestsicherung ja, aber nicht grenzenlos – wer täglich arbeitet, darf nicht das Nachsehen haben. Daher sagen wir in Nieder-#+österreich, bei 1.500 Euro Mindestsicherung muss Schluss sein", stellt Landtagsabgeordneter Hermann Haller den ÖVP-Standpunkt klar. So gab es im Bezirk Korneuburg im Jahr 2015 insgesamt 1.093 Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS)....

Mit 2,5 Millionen Euro Mindestsicherungsauszahlungen wurden im Vorjahr 768 Personen unterstützt. BEZIRK (ah). Wer in eine finanzielle Notlage geraten ist und seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann, für den ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) das letzte soziale Netz. Im Bezirk Braunau bezogen im vergangenen Jahr 768 Personen diese bedarfsorientierte Mindestsicherung. Im Jahr 2014 waren es 720 Fälle, die Zahl ist also um 48 gestiegen. „Die Aufwendungen für die...

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) drastisch zu kürzen, wie die ÖVP es vorgeschlagen hat, kommt für den SPÖ Bezirksvorstand nicht in Frage. Bei der letzten Sitzung wurde deswegen beschlossen, beim Landes- und Bundesvorstand einen Antrag einzubringen. Sicherheit und sozialer Friede „Von mir kommt ein klares Nein zu den Sozialabbauplänen der ÖVP. Die Mindestsicherung sorgt für Stabilität und gewährleistet den sozialen Frieden in unserem Land“, betont die Bezirksvorsitzende der SPÖ,...

Menschen, die ihren Lebensunterhalt weder durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft noch durch ein ausreichendes Einkommen bestreiten können, werden von der Stadt Linz mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) unterstützt. Diese ersetzt seit Oktober 2011 die Sozialhilfe. Die Anzahl der betroffenen Personen stieg seither um 2285 auf mehr als 4000 an, ein Plus von 130 Prozent. Neben der gestiegenen Arbeitslosigkeit trugen auch die Aufklärungspflicht des AMS und die Aufklärungsarbeit der...

SALZBURG (lg). "Ziel ist es, den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten und sie dazu zu motivieren, ihr Leben stärker selbst in die Hand zu nehmen, ob bei der Mindestsicherung oder bei Asylberechtigten", beschreibt Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer den Sozialbericht 2014. In Arbeitsmarkt integrieren „Es geht uns eben nicht ‚nur‘ darum, die Basis- und Wohnversorgung für die rund 5.000 Klienten des Bedarfsorientierten Mindestsicherung des Sozialamtes zu sichern, sondern sie darüber hinaus...

Die österreichische Verfassung garantiert jedem Bürger ein Recht auf Leben. Zur Sicherung einer minimalen Lebensgrundlage wurde das Existenzminimum eingeführt. Das Existenzminimum ist jener unpfändbare Betrag, der einem Menschen bleiben muss, mit dem gerade noch ein Überleben möglich ist. Im Gegensatz zum deutschen Recht, dieses gesteht einem unterhaltspflichtigen Vater 1080€ zu (Düsseldorfer Tabelle, 2015), unterscheidet man in Österreich zwischen dem 75%-igen Unterhaltsexistenzminimum und dem...

Die österreichische Verfassung garantiert jedem Bürger ein Recht auf Leben. Zur Sicherung einer minimalen Lebensgrundlage wurde das Existenzminimum eingeführt. Das Existenzminimum ist jener unpfändbare Betrag, der einem Menschen bleiben muss, mit dem gerade noch ein Überleben möglich ist. Im Gegensatz zum deutschen Recht, dieses gesteht einem unterhaltspflichtigen Vater 1080€ zu (Düsseldorfer Tabelle, 2015), unterscheidet man in Österreich zwischen dem 75%-igen Unterhaltsexistenzminimum und dem...

Das Leben wird für immer mehr Menschen härter, denn sie müssen mit 100 Euro im Monat überleben. BEZIRK. 813,99 Euro für Einzelpersonen, 1.220,98 Euro für Ehepaare – die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) nicht mehr abdecken können. Armut geht uns alle etwas an Josef Aigner ist bei der Caritas der Erzdiözese St. Pölten bei der...

WELS. Anlässlich der aktuellen Debatte um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) verweisen Bürgermeister Peter Koits und Sozialstadträtin Silvia Huber auf die betreffenden Zahlen aus der Stadt Wels: Seit Inkrafttreten mit Oktober 2011 (Ablösung der „offenen Sozialhilfe“ im Oö. Sozialhilfegesetz) nahm die Dienststelle Soziale Hilfen am Magistrat rund 520 Neuanträge von knapp 850 Personen entgegen. Die Gesamtanzahl der Bezieherinnen und Bezieher einer BMS in Wels beträgt (Partner und...

Wir danken der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass endlich eine Politikerin die Unterhaltsproblematik öffentlich thematisiert. Wie der Strafrechtsexperte Helmut Fuchs von der Universität Wien in einem Standard-Interview festhält, kann zwar jede Strafe festgelegt werden wie man will, aber es macht keinen Sinn den Führerschein bei Aliment-Verweigerern zu entziehen und damit zahlungsunfähige Väter strafrechtlich zu verfolgen. In seinen Augen wären zivilrechtliche Maßnahmen nötig, die...

Wir danken der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass endlich eine Politikerin die Unterhaltsproblematik öffentlich thematisiert. Wie der Strafrechtsexperte Helmut Fuchs von der Universität Wien in einem Standard-Interview festhält, kann zwar jede Strafe festgelegt werden wie man will, aber es macht keinen Sinn den Führerschein bei Aliment-Verweigerern zu entziehen und damit zahlungsunfähige Väter strafrechtlich zu verfolgen. In seinen Augen wären zivilrechtliche Maßnahmen nötig, die...

Vaterverbot konnte in seinen bürgernahen Veranstaltungen unter dem Titel „VATERVERBOT ON TOUR“ fast 15.000 Unterstützer gewinnen. Diese wurde dem Parlament am 26. April 2012 im entsprechenden Rahmen übergeben. Ab jetzt besteht auch die Möglichkeit die Unterstützung im Parlament, in elektronischer Form, abzugeben! Jeder Bürger ist dazu aufgerufen! THEMEN SIND: • Entfremdete Kinder durch sanktionslose Unterbindung des Umgangsrechtes • Entzug der Wahrnehmung der elterlichen Obsorgepflicht •...

Vaterverbot konnte in seinen bürgernahen Veranstaltungen unter dem Titel „VATERVERBOT ON TOUR“ fast 15.000 Unterstützer gewinnen. Diese wurde dem Parlament am 26. April 2012 im entsprechenden Rahmen übergeben. Ab jetzt besteht auch die Möglichkeit die Unterstützung im Parlament, in elektronischer Form, abzugeben! Jeder Bürger ist dazu aufgerufen! THEMEN SIND: • Entfremdete Kinder durch sanktionslose Unterbindung des Umgangsrechtes • Entzug der Wahrnehmung der elterlichen Obsorgepflicht •...

Am 26. April 2012 reisten Vertreter aus allen Landesorganisationen der Familien- und Vätervereinigung Vaterverbot.at nach Wien und konnten unter der Schirmherrschaft der Bundesleitung, Ing. Norbert Grabner, dem Parlament und dessen geschätzten Vertreter, dem Leiter der Mediendokumentation der Parlamentsdirektion, Herrn Magister Ernst Zimmermann ein Paket von 15.000 Unterschriften (genau 14.388) in einem entsprechenden Rahmen übergeben. Medien wurden entsprechend informiert. 15.000 Bürger...

Am 26. April 2012 reisten Vertreter aus allen Landesorganisationen der Familien- und Vätervereinigung Vaterverbot.at nach Wien und konnten unter der Schirmherrschaft der Bundesleitung, Ing. Norbert Grabner, dem Parlament und dessen geschätzten Vertreter, dem Leiter der Mediendokumentation der Parlamentsdirektion, Herrn Magister Ernst Zimmermann ein Paket von 15.000 Unterschriften (genau 14.388) in einem entsprechenden Rahmen übergeben. Medien wurden entsprechend informiert. 15.000 Bürger...

Finanziell seien immer nur die Mütter im Vorteil: Unter dem Titel „ARMUT IST MÄNNLICH” kämpft der Verein Vaterverbot für mehr Gerechtigkeit bei der Unterhaltsregelung. Väter, die regelmäßig und zuverlässig ihre Kinder betreuen und nichts anderes machen als die Mütter, haben kaum einen Anspruch auf Unterhaltsreduktion oder gar auf Unterhalt, so wie die Mutter. Gerichte und Jugendamter begründen diese mit: „Sie sind ja nicht verpflichtet ihre Kinder zu betreuen, das ist ihr Privatvergnügen“....