bedarfsorientierte Mindestsicherung

Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes – die Wartefrist und die Deckelung – wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig erklärt. EISENSTADT. Das burgenländische Mindestsicherungsgesetz wurde im März 2017 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Teilen der Liste Burgenland beschlossen. 1.200 Euro pro HaushaltEine Regelung sieht eine Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt in der Höhe von 1.200 Euro unabhängig von der Haushaltsgröße vor, ohne eine bestimmten...

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher im Bezirk Güssing ist im Sinken. Im Oktober 2017 haben 120 Personen eine Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. des Wohnbedarfs erhalten, im Oktober 2016 waren es 146 Personen. Das berichtete Bezirkshauptfrau Nicole Wild bei einem Vortrag in der Stadtpfarre Güssing. Die größte Gruppe der Mindestsicherungsbezieher sind Alleinstehende. Ihre Zahl ist mit 77 im Oktober gegenüber dem Vergleichsmonat 2016 (76 Personen) annähernd gleich geblieben....

Die österreichische Verfassung garantiert jedem Bürger ein Recht auf Leben. Zur Sicherung einer minimalen Lebensgrundlage wurde das Existenzminimum eingeführt. Das Existenzminimum ist jener unpfändbare Betrag, der einem Menschen bleiben muss, mit dem gerade noch ein Überleben möglich ist. Im Gegensatz zum deutschen Recht, dieses gesteht einem unterhaltspflichtigen Vater 1080€ zu (Düsseldorfer Tabelle, 2015), unterscheidet man in Österreich zwischen dem 75%-igen Unterhaltsexistenzminimum und dem...

Wir danken der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass endlich eine Politikerin die Unterhaltsproblematik öffentlich thematisiert. Wie der Strafrechtsexperte Helmut Fuchs von der Universität Wien in einem Standard-Interview festhält, kann zwar jede Strafe festgelegt werden wie man will, aber es macht keinen Sinn den Führerschein bei Aliment-Verweigerern zu entziehen und damit zahlungsunfähige Väter strafrechtlich zu verfolgen. In seinen Augen wären zivilrechtliche Maßnahmen nötig, die...

Vaterverbot konnte in seinen bürgernahen Veranstaltungen unter dem Titel „VATERVERBOT ON TOUR“ fast 15.000 Unterstützer gewinnen. Diese wurde dem Parlament am 26. April 2012 im entsprechenden Rahmen übergeben. Ab jetzt besteht auch die Möglichkeit die Unterstützung im Parlament, in elektronischer Form, abzugeben! Jeder Bürger ist dazu aufgerufen! THEMEN SIND: • Entfremdete Kinder durch sanktionslose Unterbindung des Umgangsrechtes • Entzug der Wahrnehmung der elterlichen Obsorgepflicht •...

Am 26. April 2012 reisten Vertreter aus allen Landesorganisationen der Familien- und Vätervereinigung Vaterverbot.at nach Wien und konnten unter der Schirmherrschaft der Bundesleitung, Ing. Norbert Grabner, dem Parlament und dessen geschätzten Vertreter, dem Leiter der Mediendokumentation der Parlamentsdirektion, Herrn Magister Ernst Zimmermann ein Paket von 15.000 Unterschriften (genau 14.388) in einem entsprechenden Rahmen übergeben. Medien wurden entsprechend informiert. 15.000 Bürger...

Finanziell seien immer nur die Mütter im Vorteil: Unter dem Titel „ARMUT IST MÄNNLICH” kämpft der Verein Vaterverbot für mehr Gerechtigkeit bei der Unterhaltsregelung. Väter, die regelmäßig und zuverlässig ihre Kinder betreuen und nichts anderes machen als die Mütter, haben kaum einen Anspruch auf Unterhaltsreduktion oder gar auf Unterhalt, so wie die Mutter. Gerichte und Jugendamter begründen diese mit: „Sie sind ja nicht verpflichtet ihre Kinder zu betreuen, das ist ihr Privatvergnügen“....

Utl.: Sittenwidrige Kinder- und Familienverträge jetzt auch in Österreich gültig oder können künftig Mütter zur Verantwortung gezogen werden? Der Fall des dänischen obsorgeberechtigten Vaters, welcher das Recht hat, sein Kind in seine Heimat zurückzubringen, wird per Interpol gesucht und als krimineller Kindesentführer bezichtigt. Dies bringt erst die wahre Problematik der Obsorge ans Tageslicht, wie diese tagtäglich innerhalb Österreichs vollzogen wird. Die Mutter entführt das Kind nach...

Utl.: Oder wie sich Mütter auf Kosten der Kinder, Väter, des Staates finanzieren und Minderjährige missbrauchen. Wie das PROFIL in seinem Artikel „Löhne: Die Wahrheit über die Ungleichheit“ aufdeckt: „Frauen und Männer verdienen in Österreich bei gleicher Arbeit ähnlich viel.“ Quelle: http://www.profil.at/articles/1213/560/323607/einkommen-loehne-die-wahrheit-ungleichheit Nach Einführung der verpflichtenden Einkommensberichte vergangenes Jahr erklärte die ÖVP stolz, „keinen Handlungsbedarf“ zu...

Wir danken der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen der Armutskonferenz und der Stat. Austria im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz aus Jänner 2011, gefunden in der Zeitschrift „gesundes Österreich“ 13. Jahrgang Nr. 3. Diese Zahlen bestätigen unsere Studien, warum Kinder zum Faustpfand der Mütter werden wie diese in unserem Artikel: „Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), soziale Auswirkungen und dauerhafte Entsorgung von Unterhaltsverpflichteten“...

Nach Schätzungen des Vereins vaterverbot.at fallen 37% der unterhaltspflichtigen Väter mit ihrem frei verfügbaren Einkommen unter die Armutsgrenze von 951 € monatlich. Rund 26% bleibt nicht einmal das Existenzminimum von 772 € pro Monat. Unterhaltspflichtige Väter können gezwungen werden, mit 75 % des Existenzminimums, also mit 579 € oder weniger pro Monat auszukommen (bei manchen Einzelurteilen auch darunter). „Anspannung“, wo der Unterhalt nicht am realen, sondern an einem höheren, fiktiven...