Kosten und Zahl der Mindestsicherung steigen

WELS. Anlässlich der aktuellen Debatte um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) verweisen Bürgermeister Peter Koits und Sozialstadträtin Silvia Huber auf die betreffenden Zahlen aus der Stadt Wels: Seit Inkrafttreten mit Oktober 2011 (Ablösung der „offenen Sozialhilfe“ im Oö. Sozialhilfegesetz) nahm die Dienststelle Soziale Hilfen am Magistrat rund 520 Neuanträge von knapp 850 Personen entgegen. Die Gesamtanzahl der Bezieherinnen und Bezieher einer BMS in Wels beträgt (Partner und Kinder miteingerechnet) zur Zeit 1013. Das bedeutet, dass sie im Vergleich zur Einführung im letzten Quartal 2011 (damals 726 Personen) ebenso deutlich gestiegen ist wie der finanzielle Gesamtaufwand. Dieser hat sich in den vergangenen Jahren folgendermaßen entwickelt: Von 2011 rund 1,8 Millionen Euro (Sozialhilfe/BMS) auf 2012 rund 2,2 Millionen Euro (ab hier nur mehr BMS). Für 2013 sind geschätzte rund 2,7 Millionen Euro zu erwarten.
Eine der Ursachen für diesen Anstieg sehen Bürgermeister Koits und Stadträtin Huber in der Tatsache, dass für das Arbeitsmarktservice (AMS) nunmehr eine Hinweispflicht auf die Möglichkeit des Bezugs einer BMS (für die in Wels der Magistrat zuständig ist) besteht. Darüber hinaus seien aber natürlich die Auswirkungen der leider noch immer nicht überwundenen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise leider auch in Wels spürbar. Nicht nachvollziehbar sei hingegen das viel gehörte Argument, dass die BMS quasi als „soziale Hängematte“ diene. „Die Kriterien werden streng kontrolliert, was bei uns bei rund 30 bis 40 Personen auch schon zu Kürzungen geführt hat“, betonen Koits und Huber.
Bezeichnend ist es aber, dass von den aktuell 1013 Bezieherinnen und Beziehern lediglich zehn Prozent nur die BMS erhalten. Der Rest bekommt sie etwa als Aufzahlung zu AMS-Leistungen, zum Kinderbetreuungsgeld oder zu Unterhaltsleistungen. Und 150 dieser Personen gehen einer geregelten Beschäftigung nach, können aber von ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. „Die Lösung dieses Problems liegt daher klar auf der Hand: Einerseits brauchen wir höhere Löhne, von denen jeder Mensch auch wirklich leben kann, und andererseits mehr Arbeitsplätze“, erklären Koits und Huber abschließend.