Hilfestellung nur mit Reisepass?

SALZBURG (af). Ein Viertel der Mindestsicherungsbezieher seien "Fremde", das kritisierte die Salzburger Landes-FPÖ vergangene Woche in einer Presseaussendung. Gestützt wird die Kritik auf die Beantwortung einer Anfrage an den Salzburger Landtag, der zufolge bundeslandweit 1.413 von insgesamt 5.489 Mindestsicherungsbeziehern keine österreichischen Staatsbürger wären.

Panosch: "Kein Verständnis"
Für derlei Kritik hat der in der Stadt Salzburg zuständige Vizebürgermeister und Sozialstadtrat Martin Panosch (SPÖ) indes kein Verständnis. "Hier haben wir es einmal mehr mit der dumpfen Ausländerfeindlichkeit einer FPÖ zu tun, nicht mehr, nicht weniger." Panosch rät, die Freiheitlichen sollen sich einmal genauer ansehen, wer in Salzburg tatsächlich die größte Ausländergruppe darstelle. "Es sind die Deutschen und das ist auch völlig logisch. Genauso, wie inzwischen viele Salzburger beispielsweise in Freilassing leben und arbeiten, sind auch viele deutsche Staatsbürger hier. Und wenn so jemand seinen Job verliert und sich das Leben hier nicht mehr leisten kann, sollen wir ihn nicht unterstützen?"

"Fälle einzeln betrachten"
Für Renate Szegedi-Staufer, Leiterin des Salzburger Sozialamtes, gilt es, "jeden Fall im Detail ganz genau zu betrachten". Die Mindestsicherung bekäme jedenfalls niemand geschenkt. Tatsächlich ist die österreichische Staatsbürgerschaft keine unbedingte Voraussetzung für den Anspruch auf Mindestsicherung. Anspruch hat auch, wer über einen sogenannten "dauerhaften Aufenthaltstitel" verfügt, beispielsweise aus familiären oder arbeitstechnischen Gründen.

Laut Auskunft aus dem Büro von Landesrätin Cornelia Schmidjell wurden im Jänner 2012 in der Stadt Salzburg 3.578 Menschen durch die Mindestsicherung unterstützt, 1.008 davon besaßen die österreichische Staatsbürgerschaft nicht. "Ich warne aber dringend davor, diese Menschen als 'Schmarotzer' darzustellen", so Bernhard Weiß aus dem Büro der Landesrätin. "Denn das stimmt einfach nicht."