Mindestsicherung

Der internationale Tag gegen Armut wurde auf den 17. Oktober festgelegt. Dies nehmen LRin Pawlata und SPÖ-Fleischanderl zum Anlass um auf die Armutsumstände in Tirol aufmerksam zu machen. Denn Armut ist real und für viele Menschen Alltag. Diese Tatsache wäre anzuerkennen aber niemals zu akzeptieren, so die beiden Politikerinnen. TIROL. Laut Statistik Austria gelten in Tirol 13 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet. Das sind rund 100.000 Menschen, darunter etwa 14.000 Kinder unter 14...

„Das Gesetz ist mittlerweile eine einsturzgefährdete Ruine, was für jene problematisch ist, die sich noch in dieser Ruine befinden“, Martin Schenk von der Armutskonferenz. Gemeint ist das von Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das am 1. Juni 2019 in Kraft getreten ist und die Ärmsten der Armen mit zahlreichen Schlechterstellungen und Schikanen konfrontiert. Die Länder hatten die Verpflichtung, innerhalb von 7 Monaten Ausführungsgesetze zu erlassen. Tatsächlich ist dies bis...

Ab dem 1. Jänner 2023 wird die neue Richtlinie des Tiroler Mindestsicherungsgesetztes greifen. Damit werden die Hilfen zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände ausgeweitet und Hilfesuchende können erstmals wiederholt einen Antrag stellen.  TIROL. Besonders Personen mit geringem Einkommen leiden unter den aktuellen Teuerungen. Einige befinden sich in akuten Notsituationen wie einem drohenden Wohnungsverlust oder die Energiekosten nicht decken zu können. Um jenen Menschen Unterstützung...

In einem Antrag der SPÖ Tirol fordert der Parteivorsitzende Dornauer eine "Anpassung der Wohnkostenverordnung an die realen Preise am freien Wohnungsmarkt". Damit soll die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung vorangetrieben werden. TIROL. Die kürzlich vorgenommene Wohnpreiserhebung des DOWAS Tirol unterstreicht die Forderung des SPÖ Tirol Parteivorsitzenden.  „Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Anhebung der bestehendenMaximalkosten-Sätze der Tiroler Wohnkostenverordnung...

Seit der schrittweisen Abschaffung der Mindestsicherung verschlimmert sich die Armut in Österreich. Das bilanziert die Armutskonferenz. In jenen Bundesländern, wie zum Beispiel Niederösterreich, die Sozialhilfen stark gekürzt haben, sind Familien in ihrer Existenz bedroht. ÖSTERREICH. Undurchsichtig, restriktiv, teuer. So evaluiert die Armutskonferenz das neue Sozialhilfegesetz, das schrittweise seit zwei Jahren umgesetzt wird. Dadurch erhalten Menschen, die rechtmäßig niedergelassen sind,...

Das Sozialunterstützungsgesetz löst die Mindestsicherung ab und bringe Nachteile, kritisiert Hagenauer. Seit Jänner gilt das neue Sozialunterstützungsgesetz, das die vorherige Bedarfsorientierte Mindestsicherung ablöste. Grundlage für das neue Gesetz ist das mit 1. Juni 2019 in Kraft getretene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes. SALZBURG. Von einer dramatischen Situation für Antragsteller und Verwalter spricht die Amtsleiterin des Sozialamts, Renate Szegedi-Staufer. Die Stadt hat sich in...

TIROL. Durch das Coronavirus werden die Herausforderungen für armutsgefährdete Familien noch größer. Aus diesem Grund wurde die Tiroler Mindestsicherung an die neuen Rahmenbedingungen angepasst. Armutsgefährdete Personen durch Pandemie stärker betroffenGerade jene Personen, die schon vor der Coronakrise von Armut betroffen waren, trifft die Pandemie besonders stark. In Tirol stellen hohe Wohnkosten und Lebenshaltungskosten eine große Herausforderung dar. „Gerade jetzt, wenn viele Menschen...

Neues Sozialhilfegesetz für Kärnten präsentiert, das 2021 in Kraft treten soll. Mehr Geld gibt es für Kinder, Alleinerzieher, pflegende Angehörige, Menschen mit Behinderung und Senioren. KÄRNTEN. Sozialreferentin Beate Prettner und Claudia Unterrieder (Abteilung 4) präsentierten heute das neue Kärntner Sozialhilfegesetz 2021 mit einigen Rechenbeispielen. Prettner blickte zuerst zurück. Der Bund habe das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nach einer langen Diskussion um die bedarfsorientierte...

Die Armutskonferenz fordert einen Schutzschirm für Armutsbetroffene! Die gegenwärtige Pandemie bringt vielerorts Solidarität und Nachbarschaftlichkeit zurück in unseren Alltag. Der Anstieg an freiwilligen Helfer*innen während der Krise ist beeindruckend, aber auch ohne Trägerorganisationen wird zivilgesellschaftliches Engagement sichtbar: Der Einkauf für die Nachbarin oder der Trost, den schon ein kurzes Telefonat spenden kann – trotz Sicherheitsabstand werden Werte wie Menschlichkeit und...

Ca. 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich armutsgefährdet, ca. 290.000 bezogen 2018 die Mindestsicherung, das letzte Auffangnetz für die Ärmsten der Armen. Der (gescheiterten) Kurz-Strache-Regierung waren diese Zahlen noch zu gering. ÖVP und FPÖ beschlossen im April 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das zahlreiche Verschlechterungen für Arme, Flüchtlinge und Familien (minus 40 Millionen Euro jährlich) bedeutet hätte (während gleichzeitig für Reiche und Großkonzerne Steuererleichterungen...

Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem gilt jeder 7. Bürger als armutsgefährdet, das sind in Zahlen ca. 1,25 Millionen Menschen. Als Schutzschild vor dem endgültigen Abstieg dient die Mindestsicherung, die gerade einmal 1 % der gesamten Sozialausgaben, ca. 1 Milliarde Euro, ausmacht. Es existieren daher keine wirtschaftlichen Gründen, Leistungen an die Ärmsten der Armen zu reduzieren und die ohnehin vom Schicksal schwer gebeutelten Menschen zu schikanieren. Unter welchen...

Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem gilt jeder 7. Bürger als armutsgefährdet, das sind in Zahlen ca. 1,25 Millionen Menschen. Als Schutzschild vor dem endgültigen Abstieg dient die Mindestsicherung, die gerade einmal 1 % der gesamten Sozialausgaben, ca. 1 Milliarde Euro, ausmacht. Es existieren daher keine wirtschaftlichen Gründen, Leistungen an die Ärmsten der Armen zu reduzieren und die ohnehin vom Schicksal schwer gebeutelten Menschen zu schikanieren. Unter welchen...

TIROL. Kürzlich reichte die SPÖ einen Fristsetzungsantrag bezüglich Maßnahmen gegen Kinderarmut ein, jedoch lehnte der Nationalrat diesen Antrag ab. Das würde zu einer weiteren Aufschiebung der Thematik führen, kritisiert die SPÖ-NRin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol Selma Yildirim . Sie fordert endlich Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Österreich zu ergreifen.  "Alle Chancen für alle Kinder"Zwar ist Österreich eines der reichsten Länder der Welt, trotzdem würde jedes 5. Kind von...

TIROL. Frauen sind in Österreich stärker von Armut betroffen als Männer, durch die Sozialversicherung neu, werde die Frauenarmut noch weiter verschärft, so Selma Yildirim. Kürzung der Mindestsicherung verschärft Armut Am 15.4.2019 tagte der Sozialausschuss. Thema war die Kürzung der Mindestsicherung – die Sozialversicherung neu. „Schwarz-blau lässt sich ständig neue Grausamkeiten einfallen, um den Sozialstaat zu schädigen. Das sollte in einem reichen Staat wie Österreich eigentlich nicht...

In Österreich sind laut Statistik Austria 1,5 Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Darunter befinden sich auch 324.000 Kinder. Höchste Zeit, die Armut im viertreichsten EU-Land zu bekämpfen. Die schwarz-blaue Regierung, eine "Herrschaft der Niedertracht" (wie sie Autor und Vordenker Robert Misik in seinem neuen Buch bezeichnet), macht das Gegenteil und verschärft laut der Regierungsvorlage zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz die Bedingungen für die Mindestsicherung. Besonders...

Arme Menschen sterben früher als der Rest der Bevölkerung. Das ist der einfache Grundtenor einer von der Statistik Austria durchgeführten Sonderauswertung der EU-Sozialstudie SILC.   Die genauen Zahlen sind schockierend. Der Sonderauswertung zufolge sterben armutsgefährdete Männer um vier Jahre früher, bei Frauen sinkt die Lebenserwartung um eineinhalb Jahre. Wer in manifester Armut lebt - also etwa Probleme hat, die Wohnung warm zu halten und sich keine unerwarteten Reparaturen leisten kann -...

TIROL. Wie die Bundesregierung bekannt gegeben hat, soll die Mindestsicherung gekürzt werden. Diese Kürzungen treffen auch Menschen mit Behinderung. Bis zu 300 Euro im Monat verlieren Menschen mit Behinderung in Wohngemeinschaften. Lebenshilfe Tirol kritisiert die Pläne der Bundesregierung Die Lebenshilfe Tirol appelliert an die Bundesregierung ihre Pläne zur Mindestsicherung noch einmal zu überdenken. „Die Mindestsicherung ist für Menschen mit Behinderungen keine Überbrückung. Sie sind...

"Es sollen nicht nur die Kinder sein, die in der Früh aufstehen müssen!" Mit solchen arroganten, niederträchtigen und falschen Aussagen über Mindestsicherungsbezieher sorgte der österreichische Bundeskanzler Kurz kürzlich im Nationalratsplenum für einen sozialen Eklat.   Tatsächlich sind mehr als 70 % der Mindestsicherungsbezieher sogenannte "Aufstocker", die die Sozialleistung als Ergänzung zum Arbeitslosengeld, zur Notstandshilfe, zur Pension oder eben zum Erwerbseinkommen erhalten. Letztere...

"Es sollen nicht nur die Kinder sein, die in der Früh aufstehen müssen!" Mit solchen arroganten, niederträchtigen und falschen Aussagen über Mindestsicherungsbezieher sorgte der österreichische Bundeskanzler Kurz kürzlich im Nationalratsplenum für einen sozialen Eklat. Tatsächlich sind mehr als 70 % der Mindestsicherungsbezieher sogenannte "Aufstocker", die die Sozialleistung als Ergänzung zum Arbeitslosengeld, zur Notstandshilfe, zur Pension oder eben zum Erwerbseinkommen erhalten. Letztere...

In Österreich sind durchschnittlich 14,4 Prozent der Menschen armutsgefährdet. In Kärnten sind es 12 Prozent und liegt damit an dritter Stelle im Bundesländervergleich. KÄRNTEN. Es darf nicht da gespart werden, wo die Würde von Menschen betroffen ist, so Sozialreferentin Beate Prettner. Armut oder eben Nicht-Armut spielen dabei eine wesentliche Rolle. Anlässlich des "Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut" informieren Sozialreferentin Beate Prettner und Heinz Pichler, Obmann des...

Die nun veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria zur Mindestsicherung, bestätigen die Grünen in ihrem Denken. Einheitlich fordert man Gesprächsrunden zur Thematik. Weitere Kürzungen würden die "Armutsspirale" nur noch weiter drehen. TIROL. Sieht man sich die Zahlen der Statistik Austria an, kann man eine Stagnation der Anzahl der BezieherInnen erkennen. "In vielen Bundesländern gehen diese sogar zurück", so Grünen-Politikerin Katharina Wiesflecker.  Durch die positive Entwicklung deuten...

Ca. 3.900 Kärntner, die von Mindestsicherung leben, haben heuer insgesamt bis zu 148 Euro zu wenig erhalten. Das rechnet die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung vor. KÄRNTEN. Bis zu 148 Euro pro Person wurden vom Land Kärnten bisher an den Menschen eingespart, die 2018 auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Das rechnet die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung vor.  Fehlende Verordnung Laut Kärntner Chancengleichheitsgesetz und Mindestsicherungsgesetz soll die Landesregierung...

Die EU-Kommission hatte sich kürzlich negativ zum oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell geäußert. Nun nimmt erstmals die Grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer zur Mindestsicherung Stellung. TIROL. Durch den oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder bekam die Landesrätin Fischer Einblick in die Stellungnahme der EU-Kommission. Fischer möchte diese kritische Stellungnahme als "Weckruf", für die schwarz-blaue Bundesregierung sehen.  Bereits im März 2018 wurde die...