Mindestsicherung

Beiträge zum Thema Mindestsicherung

Workshop zur Mindestsicherung

Workshop & Ausstellung zum Thema "Mindestsicherung"

Auf Grund der geplanten Beschlussfassung des Mindestsicherungsgesetzes bei der nächsten Landtagssitzung am 04. November 2010 und der bereits angekündigten „strengen Kärntner Regeln“ im Gesetz ist das Thema der Mindestsicherung wieder hochaktuell und in der öffentlichen Debatte vertreten. Die Grünen Kärnten möchten aus diesem Grund ihre Kritik an den bestehenden Modellen äußern und ihre Vorstellungen einer Mindestsicherung präsentieren. Wann: 07.10.2010 15:00:00 bis 07.10.2010, 18:00:00 Wo:...

Polit-Wirbel um Gelder für Unternehmen in Waidhofen

Noch immer schlägt die Gemeinderatssitzung vom 9. September in Waidhofen hohe politische Wellen. Diesmal in der Kritik: Die Vergabe von Wirtschaftsförderungen in der Stadtgemeinde. „Im Budgetvoranschlag für 2010 für die Stadtgemeinde Waidhofen finden sich Förderungen von über 400.000 Euro. Es hat sich eingebürgert, dass zum Beispiel Wirtschaftsförderungen unter Ausschluss der Bürger im nichtöffentlichen Teil beschlossen werden“, kritisiert Grünen-Obmann Martin Litschauer und führt dabei eine...

Meinung

Wer schmarotzt? Es gibt „Sozialschmarotzer“, die es sich auf Kosten der Allgemeinheit „gut gehen“ lassen – unbestritten, möglicherweise auch unter den Mindestsicherungsbeziehern. Fakt ist aber auch, dass es in Wahrheit so ziemlich jeden durch unglückliche Fügungen treffen kann, auf die Mindestsicherung angewiesen zu sein. In dieser Verlegenheit landet man blitzschnell: eine Entlassung in wirtschaftlich schlechten Zeiten, das „falsche“ Geschlecht, ein Burn out-Syndrom oder ein anderes...

„Arbeitsdienst“ scheidet die Geister

Bezirk: Während VP & FP erwartungsgemäß nicht dagegen sind, kommt von SP & Grünen ein klares „Nein“ Die Forderung nach „Zwangsarbeit“ für Bezieher der Mindestsicherung, erhoben von Staatssekretärin Christine Marek, entzweit die Republik. „Ja“ seitens VP & FP, ein empörtes „Nein“ von der SP und den Grünen. Diese Haltung findet sich auch auf Bezirksebene. BEZIRK. Angesichts der Aufregung, die Christine Mareks Forderung hervorgerufen hat, wollte das BEZIRKSBLATT von den Bezirksparteiobleuten...

Thomas Heuberger, Johann Kaufmann, Josef Ober, Johann Hartinger, Johann Tropper, Otto Krisper und Leopold Neuhold (v.l.) in St. Stefan im Rosental.

Heißes Politthema

Ein derzeit brandheißes Thema stand in St. Stefan im Rosental zur Diskussion. Es ging um „Mindestsicherung ohne Arbeit“. ÖAAB-Bezirksobmann Johann Hartinger und sein Ortsobmann Otto Krisper luden zu dieser Veranstaltung. Als Gastreferenten konnte Bürgermeister Johann Kaufmann Universitätsprofessor Leopold Neuhold aus Graz, LAbg. Josef Ober und Wirtschaftskammer-Regionalstellenleiter Thomas Heuberger begrüßen. Nach Ansicht der Referenten genüge in Österreich die Einführung der Mindestsicherung...

Resolution an Bundesregierung

FPK und ÖVP bringen Resolution zur bundesweiten Einführung einer Transparenzdatenbank ein. ÖVP und FPK sind sich wieder einmal einig: Eine bundesweite Mindestsicherung können nur eingeführt werden, wenn es gleichzeitig eine Transparenzdatenbank gibt. Deshalb ergeht diesbezüglich an die Bundesregierung eine Resolution. Seitens ÖVP-Landesrat Josef Martinz heißt es: "Kärnten hat in diesem Bereich schon umfassende Vorarbeit geleistet. Deshalb ersuchen wir die Bundesregierung, in Form eines...

Ohne Transparenzdatenbank keine Mindestsicherung

ÖVP Klubchefs beschließen gemeinsame Vorgehensweise bei Mindestsicherung, Politikerbezügen und Verwaltungsreform. Seit Donnerstag tagten die ÖVP Klubobleute der Bundesländer und des Parlamentsklubs, samt den Klubdirektoren, in Kärnten, um bei aktuellen und grundsätzlichen Themen eine gemeinsame Vorgehensweise zu besprechen. Nach der Begrüßung durch Landesparteiobmann LR Dr. Josef Martinz und Gastgeber Stephan Tauschitz, Clubobmann der ÖVP Kärnten, wurden im Beisein vom Klubobmann des...

Die Armut in Villach steigt!

Armut steigt: 2010 beziehen um 146 Personen mehr eine dauerunterstützte Mindestsicherung als 2009. Villach. Dass die Wirtschaftskrise auch bei den Draustädtern ihre Spuren hinterlassen hat, kann Villachs Sozialstadträtin Gerda Sandriesser bestätigen: „Gestiegen sind nicht nur die Anfragen in unserem Büro, sondern auch die Anzahl der Personen, die von der Stadt finanziell unterstützt werden.“ Bezug nimmt Sandriesser dabei auf den Anstieg der Personen, die eine dauerunterstützte Mindestsicherung...

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  • Villach
  • Julia Baumgartner

1.300 Euro Obergrenze bei Mindestsicherung

Am Mittwoch hat Kärntens Sozialreferent Christian Ragger (BZÖ) bekanntgegeben, dass bereits morgen ein neuer Erlass für die Mindestsicherung in Kraft tritt. Künftig gibt es dafür eine Obergrenze von 1.300 Euro. Einheitliche Regelung für alle Bezirke Angesichts der ausufernden Kosten für die Mindestsicherung fordert Sozialreferent Christian Ragger eine strengere Handhabung des Gesetzes. Ziel ist eine einheitliche Regelung in allen Bezirken, wem die Mindestsicherung tatsächlich zusteht. Eine...

Kärnten lenkt im Streit um Mindestsicherung ein

Mit 1. 10. 2010 soll die Mindestsicherung inkraft treten. Landesräte fordern Mindestsicherung 14 Mal Kärnten hat am Montag beim Landes-Sozialreferententreffen in Salzburg im Streit über die Mindestsicherung eingelenkt. Der Bund hat bei der Notstandshilfe und der Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger Zugeständnisse gemacht. "Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", erklärte Kärntens Soziallandesrat Christian...

Christian Ragger wird das vierte BZí-Regierungsmandat besetzen

Nach Zusagen des Bundes passt Kärnten die Mindestsicherung schrittweise dem Bund an

Mehr Notstandshilfe und Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger "Diese Zusagen des Bundes bringen auch für alle Bedürftigen in Kärnten wesentliche Verbesserungen. Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", teilte heute der Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger nach der heutigen Konferenz aller Soziallandesräte in Salzburg mit. Die entsprechenden Gesetzesänderungen würden bereits in den nächsten Tagen...

LH Gerhard Dörfler

Missglückter Scherz

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) im Gespräch über Scherze, Ziele und Jörg Haider.  WOCHE: Das Land Kärnten blockiert weiter die bundesweite Mindestsicherung. Warum? Gerhard Dörfler: Sozialminister Hundstorfer überprüft nun seine Positionen, ich unsere. Ich wünsche mir, dass der Bund die Kinderzuschläge erhöht. Wir sind beide beweglich. Das BZÖ tritt als „Liste Jörg Haider“ an. Ist Haider wichtiger als Gerhard Dörfler? Immerhin hat Jörg Haider das Bündnis gegründet. Das hat mit...

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