Mindestsicherung

MeinBezirk startet mit der Interviewserie zur Wien-Wahl. Den Anfang macht FPÖ-Spitzenkandidat und Landesparteiobmann Dominik Nepp.  WIEN. Der 43-jährige Nepp führt die Freiheitlichen erneut als Listenerster in die Wien-Wahl. Nach dem Wahldebakel 2020, bei dem die FPÖ kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals auf 7,1 Prozent abstürzte, rechnet der Landesparteichef diesmal mit einem überragenden Ergebnis. Warum Dominik Nepp Waffenverbotszonen für sinnlos und Nebelduschen für Geldverschwendung...

Das Wiener Mindestsicherungsgesetz soll im Detail regeln, wer laut Bund sozialhilfeberechtigt ist. Doch der Verfassungsgerichtshof sieht jetzt Diskrepanzen darin. So würden darin Nicht-Österreicher untereinander diskriminiert. Das Wiener Gesetz wurde daher gekippt. WIEN. Einen Paukenschlag gibt es am Freitag vonseiten des Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser hebt Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) auf, welche den Anspruch auf Sozialhilfe bis dato regelten. Ausgangspunkt...

Mit der sogenannten "Herdprämie" will die FPÖ Frauen Mindestsicherung zahlen, damit sie Kinder daheim erziehen und nicht in den Kindergarten schicken. Experten laufen Sturm gegen das Vorhaben. Auch die Wiener Sozialdemokraten sehen "einen direkten Angriff auf Frauenrechte und die Gleichstellung". WIEN. Ein umstrittenes Vorhaben im blau-schwarzen Regierungsprogramm sorgt für Diskussionen: Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen, anstatt es in eine Krippe zu geben, sollen künftig eine...

Die Wiener Freiheitlichen treffen sich am Mittwoch zu einer parteiinternen Klausur im Rathaus. Erneut richtet man zu Beginn gleich Kritik am Wiener Mindestsicherungsmodell gegenüber Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Außerdem plane man einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos). WIEN. Harte Bandagen hat die FPÖ Wien erneut am Mittwoch, 13. November, angelegt. Im Wiener Rathaus kommen die Freiheitlichen der Stadt zu einer eintägigen Klubklausur zusammen....

Was hast du am Mittwoch, 2. Oktober, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst. Private Horte und Kindergärten zu, 4.000 Pädagogen auf der Straße Stabile Bezugsquote trotz Bevölkerungszuwachs Zoom feiert seinen 30. Geburtstag mit "Kunst & Spiel" Massive Schäden führen zu Verzögerungen bei U2-Verlängerung Beteiligung zur Umgestaltung des Margaretenplatzes startet Ein Blick auf den tragischen Untergang von Pompeji ÖBB kauft nach jahrelangem Mieten Zentrale am...

Trotz eines stetigen Bevölkerungsanstiegs in Wien bleibt die Bezugsquote der Mindestsicherung seit fünf Jahren unverändert bei sieben Prozent. Das geht aus dem Jahresbericht der zuständigen Magistratsdirektion MA 40 hervor. Viele der Bezieherinnen und Bezieher benötigen die finanzielle Unterstützung zusätzlich zu ihrem Einkommen. WIEN. Ein Thema, das den Wahlkampf für die Nationalratswahl begleitete wie kaum ein anderes, war die Wiener Mindestsicherung. Grund dafür sind die unterschiedlichen...

Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Ludwig im Gespräch mit MeinBezirk über die Herausforderungen am Arbeitsmarkt, warum Wien das Klimaschutzgesetz selbst in die Hand nimmt, die Debatte um die Mindestsicherung und welche Koalition er im Bund ablehnt. Welche Themen sind Ihrer Meinung nach entscheidend für die Zukunft des Landes? MICHAEL LUDWIG: Ich meine der Arbeitsmarkt. Leider steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich wieder an, in Wien aber geringer als im Österreichschnitt. Wir...

Was hast du am Mittwoch, 4. September, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: 91-Jährige tot in Floridsdorf gefunden – Einbruch vermutet 13 Jahre Haft für Vergewaltiger von Pensionistin Mehrheit befürwortet Wiener Mindestsicherung Fußgängerin von Badner Bahn in Wien erfasst Wieden lässt Anrainer über mögliche Fußgängerzone abstimmen Präventionsprojekt gegen Gewalt startet im 7. und 9. Bezirk durch 1.127.929 Wiener sind im September wahlberechtigt

Im Wiener Landtag läuft eine Sondersitzung zum Thema Mindestsicherungshöhe in Wien. Parallel dazu meldet sich Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) per Aussendung zu Wort. Es braucht nicht nur eine zentrale Bundesstelle samt länderübergreifender Regeln für die Sozialhilfe, sondern auch eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. WIEN. Es brodelt wieder einmal in der Stadtpolitik. Und gemäß dem Gesetz von Nationalratswahlkämpfen hat das Thema inzwischen auch die Bundespolitik bereits erreicht....

Auf Verlangen der FPÖ läuft am Mittwoch ein Sonderlandtag zur Causa Mindestsicherung. Der Fall einer Familie, die 4.600 Euro im Monat aufgrund der Wiener Regelung der Sozialhilfen erhält, erhitzt weiter die Gemüter. Schon bei der nächsten Gemeinderatssitzung soll ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig sowie Sozialstadtrat Hacker von FPÖ und ÖVP eingebracht werden. WIEN. Der Fall einer neunköpfigen syrischstämmigen Familie ist endgültig in der Bühne der Stadtpolitik angekommen. Im...

In Wien gibt es für jedes minderjährige Kind den gleichen Mindestsicherungsbetrag. Wie stehen die Wienerinnen und Wiener dazu? Eine aktuelle Umfrage gibt Aufschluss. WIEN. Wie viel ist ein Kind wert? Darüber wird seit Wochen sowohl politisch als auch in der Bevölkerung diskutiert. Hintergrund sind Berichte über eine syrische Familie mit sieben Kindern, die in Wien rund 4.600 Euro Mindestsicherung bezieht. Die gleiche Familie würde in Oberösterreich nur etwa 2.300 Euro erhalten - MeinBezirk...

Zuletzt hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einen Plan für eine "Sozialhilfe Neu" nach seinen Vorstellungen festgelegt. Ein Knackpunkt: Für jedes weitere Kind in einer Familie soll es weniger Bezüge geben. Am Freitag meldet sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu Wort – und schießt scharf gegen die Kanzler-Idee. WIEN. Der Wahlkampf ist voll angekommen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) präsentierte zuletzt seine Pläne für eine "Sozialhilfe Neu". Derzeit wird die Sozialhilfe in den...

Am 4. September gibt es auf Antrag der FPÖ einen Sonderlandtag zur Mindestsicherung. Zuvor kündigte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig und Sozialstadtrat Hacker an, diese folgen jedoch erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung. WIEN. Der Fall einer neunköpfigen syrischen Familie in Wien, die inklusive Mietbeihilfe insgesamt 4.600 Euro Mindestsicherung im Monat bekommt, ist seit Wochen bereits Thema im ganzen Land. Es wurde natürlich auch zu einem Thema im...

Was hast du am Mittwoch, 21. August, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst. Ärztekammer Wien schlägt wegen Keuchhusten Alarm Gratis-Öffitickets für Wiener Pflichtschulen kommt ÖVP Wien droht Sozialstadtrat Hacker mit Misstrauensantrag Hunderte Verstöße bei Kurzzeitvermietungen in Wien Wiener Stadtadler stellen mehrere Landesmeister Alles über Bedrohungslage, Schutz und die Impfung in Wien

Die Debatte um die Sozialleistungen in Wien geht in die nächste Runde. ÖVP Wien-Landesparteiobmann Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch fordern jetzt eine Änderung der Mindestsicherung von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Komme er dem nicht nach, droht ein Misstrauensantrag, heißt es. WIEN. Die einen sprechen von einer Neiddebatte, die anderen von einer Frage der Leistungsgerechtigkeit: Seit Monatsbeginn ist die Wiener Mindestsicherung ein heiß diskutiertes Thema. Grund dafür war ein...

Was hast du am Dienstag, 13. August, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst. Große Trauer in der Lugner City – Kondolenzbuch aufgelegt Ludwig nach heißer Debatte für bundesweite Lösung Traditions-Antiquitätenhändler aus Liesing insolvent Penzingern wird die Heimfahrt erschwert Bundesrechnungshof kritisiert Medienarbeit der Stadt Wien Wiener Stadtgärtner kollabiert während Arbeit und verstirbt Verkehrsunfall zwischen Straßenbahn und Bus in Kagran

Das Thema Mindestsicherung erhitzt seit Bekanntwerden eines Falls aus Wien die Gemüter. Eine neunköpfige syrische Familie soll demnach 4.600 Euro an monatlicher Mindestsicherung erhalten. Am Dienstag bezog Wiens Stadtchef Michael Ludwig Stellung – und macht sich für eine bundesweite Lösung stark. WIEN. Eine syrische Familie mit neun Mitgliedern in Wien bezieht derzeit – einschließlich Mietzuschuss – insgesamt 4.600 Euro monatliche Mindestsicherung. Der Fall, der durch die Gratiszeitung "Heute"...

Von Videoüberwachung wegen Gewaltdelikten über Schwedenplatz-Umgestaltung bis Mindestsicherungsdebatte: Die wichtigsten News der Woche aus Wien. Bim-Linien 43 und 44: Sperre verzögert sichVon Waffenverbot bis Videoüberwachung: Polizei und Stadt wollen gegen Jugendbanden vorgehenSchwedenplatz: Umgestaltung rückt in weite FerneFPÖ ortet Skandal bei MindestsicherungNeuer Gemeindebau: Favoritner fürchten um FeldhamsterTaylor Swift in Wien: Aufbauarbeiten im Ernst-Happel-StadionWasserstoff-Busse für...

In Wien ist die Debatte rund um das System der Mindestsicherung erneut entfacht. FPÖ-Chef Dominik Nepp hält 4.600 Euro für eine neunköpfige Familie für eine "Verhöhnung". Er kündigte Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker (beide SPÖ) an. Geht es nach Nepp, soll es Sozialhilfe nur noch für Staatsbürger geben.  WIEN. Eine neunköpfige syrische Familie in Wien erhält derzeit – inklusive Mietbeihilfe – 4.600 Euro Mindestsicherung im Monat. Der Fall wurde durch die...

Der politische Streit um Ursachen und Konsequenzen der hohen Asylquote in Wien geht weiter. Die ÖVP Wien präsentierte in einer Pressekonferenz einen Vier-Punkte-Plan, wie die Stadt Wien die Situation regeln soll. Die Krise sei zudem hausgemacht.  WIEN. Die Stadt Wien betreut derzeit eine Vielzahl an geflüchtete Menschen. Darunter finden sich auch zahlreiche schulpflichtige Kinder, die an den Wiener Schulen für zusätzlichen Platzbedarf sorgen. Durch den im Asylgesetz geregelten Familienzuzug hat...

Alleinstehende sowie alleinerziehende Wienerinnen und Wiener können sich über eine Erhöhung der Mietbeihilfe freuen. Obendrein wird sie einfacher und übersichtlicher zu beantragen. Eine entsprechende Novelle wurde am Mittwoch im Landtag beschlossen. WIEN. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz wird erneuert und damit geht eine komplette Neugestaltung der Mietbeihilfe einher. Diese Neuerung wurde am Mittwoch, 21. Februar, im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Neos, ÖVP und Grünen beschlossen....

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kündigte eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes vor. Vor allem sollen davon Alleinerziehende sowie Paare mit Kindern profitieren. WIEN. Wie Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in einem Interview mitteilte, bereitet die Stadt eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes vor. Davon sollen vor allem Alleinerziehende und Paare mit Kindern profitierten. Es werde ein "Eltern-Familienzuschlag" geschaffen, wie Hacker der "APA" bestätigte.  Anlass für...

Erwerbstätige Wienerinnen und Wiener müssen aufgrund der Teuerungen ihr Monatsgehalt mittels Mindestsicherung aufbessern.  WIEN. Aus dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht der Wiener Mindestsicherung 2022 ging hervor, dass insgesamt 11.429 Erwerbstätige die Mindestsicherung bezogen. Das sind laut "ORF" um 13,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Grund: Die Anzahl an Personen, die über ein zu niedriges Einkommen oder eine zu geringe Leistung aus der Arbeitslosenversicherung verfügen, steigt...

Die vielen Hilfsleistungen der Stadt Wien gestalten sich oftmals als Bürokratiedschungel für viele Menschen. Genau da setzt der Verein "Stadtmenschen Wien" an und hilft diesen, sich bei Behördengängen zurecht zu finden. WIEN. Wohnbeihilfe, Mindestsicherung und noch viele andere Förderungsmöglichkeiten bietet die Stadt Wien den Menschen. Doch bis das die Unterstützung durchgeboxt und aufs Konto gelangt ist, gibt es jede Menge bürokratische Hindernisse zu überwinden. Viele Menschen kommen dabei...