Wiener Volkspartei

Vier Forderungen für weniger Geflüchtete in Wien

Der politische Streit um Ursachen und Konsequenzen der hohen Asylquote in Wien geht weiter. Die ÖVP Wien präsentierte in einer Pressekonferenz einen Vier-Punkte-Plan, wie die Stadt Wien die Situation regeln soll. Die Krise sei zudem hausgemacht. 

WIEN. Die Stadt Wien betreut derzeit eine Vielzahl an geflüchtete Menschen. Darunter finden sich auch zahlreiche schulpflichtige Kinder, die an den Wiener Schulen für zusätzlichen Platzbedarf sorgen. Durch den im Asylgesetz geregelten Familienzuzug hat sich dieser Bedarf jüngst verschärft. Die Stadt sorgte für kurzfristige Abhilfe durch die Errichtung sogenannter Containerklassen in mehreren Bezirken. Daraufhin folgte ein politischer Schlagabtausch zwischen Stadt und Bund bzw. zwischen den einzelnen Parteien. MeinBezirk.at berichtete unter anderem hier:

Am Dienstag, 30. April, legte die Wiener Volkspartei in einer Pressekonferenz nach. "Es muss Schluss damit sein, dass Wien seine Verantwortung beim Thema Asyl abschiebt. Die Wiener SPÖ hat es selbst in der Hand, die Asylmigration nach Wien spürbar zu reduzieren", meint dabei Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei. Er konterte damit der Forderung der rot-pinken Stadtregierung, der Bund möge für eine faire Verteilung der Geflüchteten unter den Bundesländern sorgen. "Ein Hauptgrund für die Binnenmigration sind finanzielle Sonderleistungen, die Wien zum Sozialmagneten machen", sagt hingegen Mahrer. 

Wartezeit vor Auszahlung

Die Stadt Wien sei also wegen ihrer "undifferenzierten Willkommenspolitik Wiens" selbst Schuld an der angespannten Lage, so die ÖVP Wien. Anstatt die Schuld beim Bund und den anderen Bundesländern zu suchen, solle das Problem "an der Wurzel" angepackt werden. Um dies zu meistern, legte die Wiener Volkspartei bei der Pressekonferenz vier Forderungen auf den Tisch. 

So soll erstens – nach dem Vorbild der Burgenlands – eine viermonatige Wartezeit nach Erhalt des positiven Asylbescheids eingeführt werden, bevor eine Auszahlung der Mindestsicherung erfolge. Deshalb würden, mit Stand Ende Dezember 2023, auch nur drei Prozent der in Österreich grundversorgten Personen im Burgenland leben, während es in Wien 40 Prozent seien. 

Keine Aufzahlung bei Grundversorgung

Zweitens soll es in Wien keine Aufzahlung der Grundversorgung auf das Niveau der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte geben. Dabei handelt es sich um Personen, deren Asylantrag zwar mangels Verfolgung abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht wird. In vielen anderen Bundesländern würden diese Menschen allein die Grundversorgung erhalten. 

Als weitere Forderung nannte die Wiener Volkspartei die Staffelung der Mindestsicherung bei Familien mit vielen Kindern. Nach dem Vorbild anderen Bundesländer soll die Mindestsicherung für Familien ab dem zweiten Kind gestaffelt ausgezahlt werden. So erhalten Familien laut ÖVP Wien im Burgenland pro Kind 202 Euro, während in Wien pro Kind 312 Euro gezahlt werden. Viertens fordert die Wiener Volkspartei, dass die Grundversorgungsquote detailliert aufgeschlüsselt und veröffentlicht wird. Ohne dies sei eine "effektive Diskussion" unmöglich.

Laut der Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Caroline Hungerländer, habe es Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) Integrationsstadtrat "verschlafen", Wien auf die Situation vorzubereiten. "SPÖ und Neos schieben die Schuld dem Bund und den anderen Bundesländern zu. Das entspricht aber nicht den Fakten. Wir lassen daher den Wiener Stadtrechnungshof alle Details zur Wiener Grundversorgung prüfen."

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