Ohne Transparenzdatenbank keine Mindestsicherung
- hochgeladen von Elisabeth Krug
ÖVP Klubchefs beschließen gemeinsame Vorgehensweise bei Mindestsicherung, Politikerbezügen und Verwaltungsreform.
Seit Donnerstag tagten die ÖVP Klubobleute der Bundesländer und des Parlamentsklubs, samt den Klubdirektoren, in Kärnten, um bei aktuellen und grundsätzlichen Themen eine gemeinsame Vorgehensweise zu besprechen. Nach der Begrüßung durch Landesparteiobmann LR Dr. Josef Martinz und Gastgeber Stephan Tauschitz, Clubobmann der ÖVP Kärnten, wurden im Beisein vom Klubobmann des Parlamentsklubs, Karlheinz Kopf, in einem sehr konstruktiven Gesprächsklima umfangreiche Themen wie
o Europäische Finanzlage und Budget des Bundes
o Lissabon- Begleitnovelle und deren Konsequenzen für die
Bundesländer
o Prüfungskompetenz des Bundes- und der Landesrechnungshöfe
o Verwaltungs- und Aufgabenreform des Bundes und der Länder inklusive Kompetenzverschiebung im Bildungsbereich
Neues Glücksspielgesetz und die Auswirkungen auf die Länder
Neue Formen der Pflegefinanzierung und
Umsetzung des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans intensiv
diskutiert.
Politikerbezüge: Auch im nächsten Jahr keine Anhebung
Eingangs berichtete KO Kopf über die Europäische Finanzlage sowie den Eurorettungsschirm und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die budgetäre Situation Österreichs und der Bundesländer. Am Rande dieser Budgetdiskussion zeigte sich Karlheinz Kopf über das Verständnis aller Klubobleute erfreut, dass es auch im nächsten Jahr zu keiner Gehaltserhöhung bei den Politikerbezügen kommen wird.
Ohne Transparenzdatenbank keine Mindestsicherung
Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussion stellte die geplante Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung dar. Von allen Klubobleuten wurde diesbezüglich die eindeutige ÖVP Position bestätigt, dass ohne gleichzeitige Einführung der Transparenzdatenbank die Mindestsicherung nicht umgesetzt werden kann. "Für die ÖVP ist es unabdingbar, dass Bund und Länder die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür gleichzeitig schaffen", so Klubobmann Kopf in Übereinstimmung mit seinen Länderkollegen.
Bürgernutzen vor Kompetenzstreitigkeiten
Konstruktive Ergebnisse lieferte dieser zweitägige Wörthersee-Gipfel für Clubobmann Stephan Tauschitz. Insbesondere im Bereich der Verwaltungs- und Aufgabenreform kam angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage deutlich Bewegung in die langjährige Diskussion. "Der Nutzen für den Bürger muss im Vordergrund vor Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern stehen. Das ist unser klares Bekenntnis. Jede neue Maßnahme kann von den Ländern nur dann akzeptiert werden, wenn sich daraus keine zusätzlichen Kosten für die Bevölkerung ergeben", so CO Tauschitz.
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