„Arbeitsdienst“ scheidet die Geister

Die Forderung nach „Zwangsarbeit“ für Bezieher der Mindestsicherung, erhoben von Staatssekretärin Christine Marek, entzweit die Republik. „Ja“ seitens VP & FP, ein empörtes „Nein“ von der SP und den Grünen. Diese Haltung findet sich auch auf Bezirksebene.

BEZIRK. Angesichts der Aufregung, die Christine Mareks Forderung hervorgerufen hat, wollte das BEZIRKSBLATT von den Bezirksparteiobleuten wissen, wie sie zu Mareks Forderung nach „Zwangsarbeit“ stehen. Hier zeigt sich, wie auch auf Landes- und Bundesebene, eine klare, ideologische Trennlinie zwischen den Parteien.

Klares „Nein!“ von Antoni

Entrüstung kommt von SP-Bezirksparteivorsitzendem LA Konrad Antoni: „Weder Mindestsicherung noch Arbeitslosengeld sind „geschenktes“ Geld, sondern setzen immer Arbeitswilligkeit voraus. Niemand kann sich aussuchen, ob er lieber kassiert oder arbeitet. Wer nicht arbeitsbereit ist, dem wird die Mindestsicherung gekürzt oder ganz gestrichen. Es ist unmenschlich und unerträglich, Arbeitsuchende unter generellen Missbrauchsverdacht zu stellen bzw. Langzeitarbeitslose mit „Sozialschmarotzern“ gleichzusetzen. Billige Pflichtarbeitende verdrängen bislang über reguläre Arbeitsverhältnisse Beschäftigte und leisten so Lohndumping Vorschub.

Dumpingarbeitsverhältnisse und unentgeltliche Arbeit können und dürfen nicht unsere Anwort für armutsgefährdete Menschen sein, welche dadurch noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Der einzige Weg aus der Mindestsicherung ist ein echter Job. In sozialen Einrichtungen brauchen wir qualifizierte ArbeitnehmerInnen! Ein klares NEIN zu der im Wahlkampf in Wien aufgebrachten Idee, die Bezieher von Mindestsicherung bzw. Langzeitarbeitslose zur Zwangsarbeit zu verpflichten.“

Hradecsni: Plumper Wahlkampf!

Grünen-Bezirkssprecherin und Ex-NR Bettina Hradecsni geht ebenfalls hart ins Gericht mit Mareks Idee und bescheinigt der VP-Politikerin Ahnungslosigkeit: „Ich bin erstaunt, wie ahnungslos sich Staatssekretärin Marek über die Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit erweist. Auch scheinen ihr die Rahmenbedingungen der neuen Mindestsicherung nicht ganz klar zu sein. Marek betreibt plumpen Wahlkampf auf Kosten von am Arbeitsmarkt Benachteiligten. Das Bundesfinanzrahmengesetz sieht massive Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vor. Auf der einen Seite die Berufs- und Perspektivenchancen reduzieren und auf der anderen Seite Menschen als Sozialschmarotzer abstempeln, das ist Arbeitsmarktpolitik à la ÖVP. Statt Zwangsarbeit für Arbeitsuchende zu fordern, soll sich Marek dafür einsetzen, dass neue reguläre Jobs in den Bereichen Pflege, Betreuung, Erneuerbare Energien und Zukunftstechnologien geschaffen werden und jetzt arbeitslosen Menschen die Möglichkeit geboten wird, sich genau dafür zu qualifizieren!“

Hofbauer: Mindestsicherung mit Arbeitsintegration koppeln

VP-Landtagsabgeordneter Johann Hofbauer kann den Überlegungen seiner Parteikollegin durchaus etwas abgewinnen: „Das wichtigste Ziel ist es, die Menschen möglichst rasch wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Daher finde ich die Koppelung der Mindestsicherung mit Integration in den Arbeitsprozess – ob das Bürgerarbeit oder Hilfsdienste im kommunalen Bereich sind – gut, weil das auch für den betroffenen Einzelnen die Bestätigung ist, dass er in der Arbeitswelt auch akzeptiert wird. Dieser Vorschlag, der da unterbreitet wurde, sollte auf alle Fälle weiter bearbeitet werden und in beiderseitigem Verständnis zwischen Arbeitsuchenden und der öffentlichen Hand, die die Mindestsicherung zahlt, auch einer guten Lösung zugeführt werden.“

FP-Schlösinger: Schneeschaufeln & Rasenmähen

Erwartungsgemäß positiv zu Staatssekretärin Mareks Vorstoß äußert sich FP-Bezirkschef Anton Schlösinger: „Natürlich kann ich mir vorstellen, dass Arbeitslose im Sozialbereich (Altenbetreuung, Botengänge, Schneeschaufeln, Rasenmähen) eingesetzt werden. Aber das Problem müsste man bei der Wurzel anpacken. Es wären hier ein massiver Ausbau der Infrastruktur vorstellbar und nicht noch die Förderung der Abwanderung von Betrieben.“

Man darf gespannt sein, wie sich die Debatte bundesweit entwickeln wird.

Eva Jungmann