Opposition schäumt: „Das ist widerlich!“

ÖVP und SPÖ haben beschlossen, die Mindestsicherung nicht zu reparieren. Mindestpensionisten und so genannte „Working poor“ (Menschen, die trotz Job zu wenig Geld zum Leben verdienen) werden damit weiterhin in Monaten mit Doppelbezügen um die Mindestsicherung umfallen – die BB berichteten.

Herbe Kritik ernten ÖVP und SPÖ dafür von den Oppositionsparteien FPÖ und GRÜNE: Im gleichen Budget, in dem die Regierung den Beziehern von Mindestsicherung die lange Nase zeigt, werden Schotterbarone geschont und die eigenen Parteikassen hemmungslos gefüllt. Das ist doch widerwärtig“, kritisiert LAbg. Cyriak Schwaighofer (GRÜNE). So sei etwa die Naturschutzabgabe für Schotterabbau seit 2002 nicht erhöht worden – was auch schon der Rechnungshof bemängelt hatte. 200.000 Euro alleine würde eine Indexanpassung hier bringen, rechnet Schwaighofer vor. Aber es ginge sogar noch leichter, an die für die Reparatur der Mindestsicherung notwendigen 550.000 Euro zu kommen: „Pro Jahr streifen SPÖ und ÖVP zusätzlich zur ‚normalen‘ Parteienförderung mehr als 500.000 Euro für ihre Bundesräte ein. Würde diese schamlose und österreichweit einzigartige ‚Zusatz-Parteienförderung‘ endlich abgeschafft, hätte die Regierung mit einem Schlag genau den Betrag, den sie für die Reparatur der Mindestsicherung braucht“, erklärt Schwaighofer.

Kein Verständnis für die SPÖ-ÖVP-Entscheidung kann auch FPÖ-LAbg. Friedrich Wiedermann aufbringen: „Wenn das Geld schon knapp ist, dann sollte man es dort einsetzen, wo die Kernaufgaben der öffentlichen Hand liegen: im Gesundheits- und Sozialbereich. Denn: Von Prestigeprojekten, Prunkbauten oder Kunstobjekten wie dem ‚Kunst-Igel‘ kann sich kein Mensch etwas herunterbeißen.“

Gestrichen: Förderung für Hausstandsgründung
Wenn es ums Sparen bei den Bürgern geht, hat die Regierung aber noch mehr auf Lager. So wurde die Hausstandsgründungs-Förderung mit Jahresbeginn gestrichen. Bislang konnten Familien oder Einzelpersonen für die Hausstandsgründung ein rückzahlbares, zinsgestütztes Darlehen beim Land beantragen. „Gerade in Zeiten mit hohen Zinssätzen bei den Banken hat sich das Instrument sehr gut bewährt und hätte nicht gleich über Bord geworfen werden sollen. Künftig werden vor allem junge Familien gezwungen sein, bei den Banken einen teureren Kredit aufzunehmen“, ist FPÖ-LAbg. Karl Schnell überzeugt.