Kommentar: Das Image ist so gut wie das Produkt
Keine Frage, in Zeiten knapper Kassen muss man den Gürtel schon einmal enger schnallen. Und dass zwar jeder für‘s Sparen, nur nicht bei sich selbst plädiert, ist auch nicht gerade ein neues Phänomen. Wenn allerdings eine Landesregierung, deren einzelne Vertreter noch ein paar Monate davor – wie etwa die neue Landesrätin Cornelia Schmidjell zu ihrer Amtseinführung – betont haben, an der Reparatur der Mindestsicherung zu arbeiten, dann können Betroffene das als eine Ohrfeige ins Gesicht empfinden, wenn diese Pläne still und leise im Sand verlaufen. Dem Ganzen noch die Krone setzt die Landesregierung aber auf, indem sie ihre eigenen Parteikassen ungeniert mit Geld des Landes auffüllt, das den Bürgern zugute kommen könnte. Sowohl LH Gabi Burgstaller als auch LH-Stv. Wilfried Haslauer fordern eine dringende Reform des Bundesrates bzw. denken laut über dessen Abschaffung nach. Gleichzeitig haben die beiden aber kein Problem, die unsägliche Salzburger Bundesratsförderung – die SPÖ und ÖVP immerhin rund eine halbe Million Euro einbringt – weiter auszubezahlen. Gestrichen wird dafür die Hausstandsgründungsförderung und eben die versprochene Reparatur der Mindestsicherung. Das ist nicht nur Politik fernab jeglicher Logik, sondern trägt ganz bestimmt auch nichts dazu bei, die viel zitierte Politikverdrossenheit zu bekämpfen.
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