Sozialhilfe: wenige Bezieher

Für die neue Tiroler Mindestsicherung, die mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist, wurden in den ersten drei Quartalen rund 23,5 Millionen Euro aufgewendet: Das ist eine Steigerung um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Kosten werden vom Land Tirol und den Gemeinden im Verhältnis von 65 zu 35 Prozent getragen.

Im Bezirk Landeck beziehen rund 314 Personen die Mindestsicherung (2010: 309). Mit einer Steigerung von lediglich 1,4 Prozent liegt damit der Bezirk deutlich unter der tirolweiten Steigerung von 20,1 Prozent. Insgesamt beziehen rund 0,71% der Bevölkerung aus dem Bezirk die Mindestsicherung.

AMS-Chef Günther Stürz sieht die Mindestsicherung nicht viel attraktiver als das bisherige Modell. „Politisch und in den Medien wurde viel kolportiert, aber es hat sich nicht so viel geändert“, bilanziert Stürz. Zudem hat sich die Anzahl der Berechtigten auch nicht deutlich erhöht und viele nehmen einen Antrag für die Mindestsicherung mit, reichen diesen aber dann doch nicht ein, so Stürz.

Weiblich und Jung
Unter den rund 11.756 tirolweiten BezieherInnen befinden sich rund 25 Prozent Minderjährige. „Die bei den Minderjährigen gegenüber dem Jahr 2010 zu verzeichnende Steigerung von 31 Prozent beweist, dass die neue Tiroler Mindestsicherung als wirksame Waffe gegen die Kinderarmut greift“, bilanziert Soziallandesrat Gerhard Reheis.

Rund zwei Drittel der BezieherInnen sind entweder weiblich oder minderjährig, was die effiziente Unterstützung von in eine Notlage geratenen Familien mit Kindern belegt.

LR Reheis betont die Wichtigkeit seriöser und objektiver Information, um die BezieherInnen der Mindestsicherung vor Vorurteilen zu bewahren oder gar politischer Verunglimpfung zu schützen. Rund 2.500 Nicht-EU-Bürger beziehen derzeit in Tirol die Mindestsicherung, was eine Steigerung von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Bilanz für Gemeinden
Gemeinderevisor Andreas Walser merkt an, dass bei den Gemeindeausgaben die Sozialhilfe leicht rückläufig ist, aber im Gegenzug die Aufwendungen für die Behindertenhilfe steigen. Die endgültige Abrechnung für alle Sozialausgaben der Gemeinden liegt aber erst 2012 vor.

Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz ist seit 1. Jänner 2011 in Kraft (zum Teil rückwirkend mit 1. September 2010). Damit sollen österreichweit einheitliche Standards, die verstärkte Bekämpfung der Armut und eine E-Card für alle ermöglicht werden. Zudem wird eine engere Verknüpfung von AMS und Mindestsicherung angestrebt. Von den 11.756 BezieherInnen in Tirol sind 24,3 Prozent Minderjährige, sowie bei den Erwachsenen 53,17 Prozent Frauen und 46,83 Prozent Männer. Rund zwei Drittel sind weiblich oder minderjährig.