Kommentar: Erledigt endlich die Hausaufgaben!
Die ÖVP und der Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sind es, die bisher einer Reparatur der Mindestsicherung im Weg stehen. „Jetzt kann man sagen, der Mödlhammer ist ein sturer Hund, aber ich habe eine ganze Lawine offener Fragen, die viel dramatischer ist“, wie der gewichtige ÖVP-Gemeindebundpolitiker über sich selbst und die Finanzsituation der Gemeinden sagt. Damit hat er freilich recht – wie sich die Steuereinnahmen entwicklen werden, weiß kein Mensch, also wissen auch die Gemeinden nicht, wie viel alte und neue Steuern in ihre Kasse spülen werden. Für die betroffenen Pensionisten und Alleinerziehenden, die in Monaten mit Sonderzahlungen um die Mindestsicherung oder Teile davon umfallen, ist das weit weg und vor allem unerheblich. Sie sind es, die – trotz gesetzlichem Verbot – mit einer Verschlechterung im Vergleich zur alten Sozialhilfe konfrontiert sind. Diesen Missstand muss die Salzburger Landesregierung beseitigen und dazu muss sie sich mit den Gemeinden einig werden. Die Stadt Salzburg hat schon einen Vorstoß gemacht – sie ist bereit, ihren Anteil an den Mehrkosten von rund 550.000 Euro pro Jahr zu übernehmen. Am Mittwoch dieser Woche starten GRÜNE und FPÖ einen neuen Anlauf im Sozialausschuss. Dort werden die beiden dringlichen Anträge der Oppositionsparteien debattiert. Knapp eineinhalb Jahre nach Einführung der Mindestsicherung ist es höchste Zeit, die Reparatur unter Dach zu bringen.
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