Mindestsicherung: Ein "Deckel" mit Auswirkung

BEZIRK. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen im Bezirk Scheibbs sowie im gesamten Bundesland angesehen.

Scheibbser in NÖ Nummer 1
188 Menschen – so wenig wie in keinem anderen Bezirk in Niederösterreich – beziehen zurzeit im Bezirk Scheibbs Mindestsicherung. Gründe für den "glücklichen" Umstand ist laut SP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeisterin von Gaming, Renate Gruber, aber nicht die Einführung der Mindestsicherungs-Deckelung von 1.500 Euro, sondern vielmehr das wiedergekehrte Wirtschaftswachstum.

"Sowohl die großen als auch kleinen Unternehmen im Bezirk Scheibbs sind wirtschaftlich gut aufgestellt. Das spiegelt sich auch in der Nachfrage von Arbeitskräften und der daraus resultierenden sowie rückgängigen Zahl von Arbeitslosen wider", so Gruber.

"Sozialstaat muss für Gleichgewicht sorgen"

Anders sieht dieses NÖAAB-Mitglied und Nationalrats-Abgeordneter Andreas Hanger, der sehr wohl die Deckelung der Mindestsicherung für den Rückgang der Bezieher verantwortlich macht. Waren es im Jänner 2017 niederösterreichweit noch 18.418 Personen, so reduzierte sich diese Zahl binnen eines halben Jahres um 677 Personen (NÖ-Stand von Juni). "Der Wiedereinsteigerbonus, die Deckelung bei 1.500 Euro, mehr Sach- statt Geldleistungen um Missbrauch zu verhindern und die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit zeigen Wirkung", meint Hanger.

Doch auch die Abwanderung von Mindestsicherungsbeziehern in andere Bundesländer – vor allem nach Wien, wo es noch keine 1.500 Euro Obergrenze gibt – ist Thema.

"In einem Sozialstaat muss man dafür Sorge tragen, dass ein finanzielles Gleichgewicht hergestellt ist", so Gruber. "Es wird aber auch immer wieder Menschen geben, die versuchen, Sozialleistungen auszunutzen. Da muss es in Zukunft strengere Kontrollen geben."

Für Andreas Hanger ist das ein klarer Auftrag an die nächste Bundesregierung: "Um sozialen Frieden auch für künftige Generationen zu erhalten, müssen wir das System neu denken. Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft, in der die Menschen Verantwortung für sich und andere übernehmen."