Budgetdebatte
Opposition kritisiert rot-pinken Sparkurs in Wien
- Grünen-Parteichefin Judith Pühringer (Mitte), Co-Parteichef Peter Kraus und Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither fürchten um die soziale Gerechtigkeit.
- Foto: Barbara Schuster/MeinBezirk
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Kommende Woche steht im Wiener Gemeinderat das veranschlagte Budget für 2026 zur Debatte. Von der Opposition hagelt es schon jetzt massive Kritik.
WIEN. Mit den geplanten Sparmaßnahmen von Rot-Pink habe die SPÖ ihren "sozialen Kompass" verloren, kritisiert Grünen-Chefin Judith Pühringer am Donnerstag. Während Gebührenerhöhungen die Bevölkerung belasten, würden gleichzeitig zentrale Leistungen für Kinder, ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen gekürzt.
Scharfe Kritik gibt es auch am Vorgehen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Co-Parteivorsitzender Peter Kraus bezeichnet die Auflösung des 365-Euro-Tickets und Verzögerungen beim U-Bahn-Ausbau als "Verhöhnung der Fahrgäste". Zugleich kritisieren die Grünen milliardenschwere Infrastrukturprojekte wie den Lobautunnel, während bei sozialen Angeboten gespart werde.
- Die Neuverschuldung in Wien wächst dramatisch an, kritisieren die Grünen.
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Laut Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither treffen die Einschnitte vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Vermögende würden hingegen geschont. Die Grünen fordern daher neue Einnahmequellen wie eine Leerstandsabgabe, eine Freizeitwohnsitzabgabe und höhere Grundsteuer-Hebesätze.
FPÖ: Scharfe Kritik an Budgetentwurf
Auch die Wiener FPÖ kritisiert die rot-pinke Stadtregierung wegen des Budgetentwurfs massiv. Landesparteichef Dominik Nepp bezeichnet den Schuldenstand von rund 17,5 Milliarden Euro als "finanzpolitische Kapitulationserklärung". Die von der Stadt beschlossenen Gebührenerhöhungen – etwa bei Öffis, Parkpickerl sowie Müll- und Kanalgebühren – brächten laut Nepp kaum Budgetentlastung, würden aber die Bevölkerung übermäßig treffen.
- FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp ortet beim Budgetvoranschlag für 2026 ein "Eingeständnis des Scheiterns" von SPÖ und Neos.
- Foto: Maximilian Spitzauer/MeinBezirk
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Auch FPÖ-Finanzsprecherin Ulrike Nittmann warnt vor einer dramatischen Verschuldungsentwicklung. Bis 2031 würden sich die Schulden verdoppeln, während Investitionen laut ihren Angaben auf ein Drittel des aktuellen Niveaus schrumpfen. Wien verliere damit langfristig Infrastruktur und Substanz. Zudem kritisiert sie, dass das Vermögen der Stadt nur "auf dem Papier" wachse, während Liquidität und reale Werte sinken würden.
Die Freiheitlichen orten das größte Einsparpotenzial bei der Mindestsicherung. Einmal mehr fordert die Partei, dass die Mindestsicherung ausschließlich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein soll. Dadurch könnten, so die Freiheitlichen, Milliarden eingespart und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wiederhergestellt werden.
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