Mindestsicherung

Rund 207.000 Menschen in Österreich beziehen derzeit Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung. Bislang wurden aber über 1.000 Menschen von Sozialhilfe ausgeschlossen. Mit Nachbesserungen beim Sozialhilfe-Grundsatzgesetz will die Regierung diverse Härtefälle vermeiden. ÖSTERREICH. Eingeführt wurde das Gesetz unter Türkis-Blau, als Ersatz für die Mindestsicherung. Hierdurch wurden statt Mindeststandards Höchstgrenzen für die Sozialhilfe festgelegt, was manchmal zur Härtefällen geführt...

In einem Antrag der SPÖ Tirol fordert der Parteivorsitzende Dornauer eine "Anpassung der Wohnkostenverordnung an die realen Preise am freien Wohnungsmarkt". Damit soll die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung vorangetrieben werden. TIROL. Die kürzlich vorgenommene Wohnpreiserhebung des DOWAS Tirol unterstreicht die Forderung des SPÖ Tirol Parteivorsitzenden.  „Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Anhebung der bestehendenMaximalkosten-Sätze der Tiroler Wohnkostenverordnung...

Die rund 3.000 Bezieher von Sozialunterstützung in der Stadt Salzburg bekommen vergünstigte Saisonkarten für Freibäder und Eisarena. SALZBURG. Familien, Alleinerzieher und Pensionisten seien von Pandemie, Ukraine-Krieg und den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten besonders betroffen. In seiner Sitzung am Montag, 4. April 2022, beschloss der Stadtsenat daher einstimmig Vergünstigungen für die rund 3.000 Bezieher von Sozialunterstützung in der Stadt Salzburg. Günstiger ins Freibad und in die...

INNSBRUCK. Zwischen 2008 und 2021 hat eine 47-jährige über 45.000 Euro an Sozialleistungen erschlichen. Die Einnahmen stammten aus Familienbeihilfe, Mietzinsbeihilfe und Mindestsicherung sowie einer Zimmervermietung. PolizeimeldungEine aus der Türkei stammende 47-jährige Österreicherin wird beschuldigt, zwischen 2008 und 2021 Sozialleistungen von verschiedenen Behörden/Ämtern durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen und sich so um einen Gesamtbetrag von mehr als € 45.000 Euro...

Die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder (FP) aus Wallern an der Trattnach, sieht im Zuge der Budgetdebatte im Sozialbereich die Reform der Mindestsicherung als richtigen Schritt. Das Gleiche gelte laut Binder auch für das Plus im Gesundheitsbereich. OÖ, WALLERN. "Die Grundsätze vom sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz sind insbesondere im Sozialbereich von besonderer Bedeutung. Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen – das fordern wir seit Jahren. Durch den Wechsel der...

INNSBRUCK. Ein 66-Jähriger wird verdächtig, seit 2010 bis heute aufgrund einer verschwiegenen Rente aus Bosnien und Herzegowina einen Übergenuss von mehr als 20.000 Euro an Mindestsicherung bezogen zu haben. Im Zuge einer Überprüfung des Antrages auf Gewährung der Alterspension durch die Pensionsversicherungsanstalt wurde der bestehende Bezug der Rente aus Bosnien und Herzegowina schließlich bekannt. Bearbeitende Dienststelle: PI Innsbruck-Fremdenpolizei-FGP Tel. 059133 / 70 - 2702 Weitere...

Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezieher sollen auch in den Jahren 2022 und 2023 in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen sein.  ÖSTERREICH. Dabei hat sich die Bundesregierung im Sinne der Rechtssicherheit der Betroffenen auf eine Verlängerung um weitere zwei Jahre, also bis Ende 2023, verständigt. Die entsprechende Verordnung soll in den nächsten Tagen dem Hauptausschuss des Nationalrates für die bis Ende des Jahres erforderliche Zustimmung zugeleitet werden, teilte das...

Die Mindestsicherungsbezieher in Wien sind 2019 und 2020 beinahe gleich geblieben, jedoch die Ausgaben für die Mindestsicherung sind 2020 um 55 Millionen Euro gestiegen.  WIEN. Die gestiegenen Ausgaben der Mindestsicherung ergeben sich aus dem zusätzlichen finanziellen Aufwand im Bereich Lebensunterhalt inklusive Wohnbedarf, berichtet der ORF. Ganze 9 Prozent, also 50 Millionen Euro mehr wurden im Jahr 2020 dafür ausgegeben.  2,9 Millionen Euro mehr (+7 %) brauchte der zweite große Bereich...

TIROL. Noch sind Sommerferien, doch schon nach diesen geht es wieder in den Schulalltag, der allerlei finanziellen Aufwand für die Eltern mit sich bringt. Seit vielen Jahren unterstützt hier die Aktion "Schulstartpaket", bei dem auch das Rote Kreuz Tirol mit anpackt.  Ausgabe am 26. JuliMit Montag, dem 26. Juli, beginnt man mit der Ausgabe der diesjährigen Schulstartpakete. Die Pakete können 3.200 Kindern in Tirol zugute kommen, die bezugsberechtigt sind.  Diese Aktion entlastet auch die...

2020 gab es weniger Mindestsicherungsbezieher und weniger Bewohner in den Seniorenhäusern dafür mehr Kinder und Jugendliche in Erziehungshilfen. SALZBURG. Das Salzburger Sozialsystem wird in der Corona-Krise einem Belastungstest unterzogen. Hohe Arbeitslosenzahlen, überlastete Mitarbeiter in der Pflege und der Drahtseilakt zwischen Schutz der Gesundheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben forderten die Gesellschaft. Der Sozialbericht für das Jahr 2020 zeigt, wo das Budget von 439,2...

Seit der schrittweisen Abschaffung der Mindestsicherung verschlimmert sich die Armut in Österreich. Das bilanziert die Armutskonferenz. In jenen Bundesländern, wie zum Beispiel Niederösterreich, die Sozialhilfen stark gekürzt haben, sind Familien in ihrer Existenz bedroht. ÖSTERREICH. Undurchsichtig, restriktiv, teuer. So evaluiert die Armutskonferenz das neue Sozialhilfegesetz, das schrittweise seit zwei Jahren umgesetzt wird. Dadurch erhalten Menschen, die rechtmäßig niedergelassen sind,...

DOWAS Sozialberatungsstelle Kufstein eröffnet am Unteren Stadtplatz und will kostenlose Beratung sowie Hilfe für Menschen in finanziellen Nöten bieten.  KUFSTEIN (bfl). Vor Ort und mobil, vielfältig und vernetzt. Unter diesem Motto öffnete die DOWAS Sozialberatungsstelle Kufstein kürzlich ihre Pforten. Sie soll von nun an all jenen Menschen eine Hilfe sein, die in finanziellen Notlagen sind oder Hilfe bei der Wohnungssuche bzw. dem Wohnungserhalt brauchen – das auch im Tiroler Unterland.  Die...

Herr A.,  erlebte er nach der Berufsunfähigkeit einen regelrechten Absturz in seinem Leben. Nach Abzug von Steuern, Miete und anderen Fixkosten bleiben mir rund 100 Euro im Monat. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Er hätte früher nicht im Traum daran gedacht, für so einen Hungerlohn in Berufsunfähigkeit gehen zu müssen. Wie beim Herrn A., geht es etwa auch anderen Menschen in Österreich. Als sogenannte Bittsteller sind sie auf Geld vom Staat normal angewiesen, damit wenigstens ihr...

Das Sozialunterstützungsgesetz löst die Mindestsicherung ab und bringe Nachteile, kritisiert Hagenauer. Seit Jänner gilt das neue Sozialunterstützungsgesetz, das die vorherige Bedarfsorientierte Mindestsicherung ablöste. Grundlage für das neue Gesetz ist das mit 1. Juni 2019 in Kraft getretene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes. SALZBURG. Von einer dramatischen Situation für Antragsteller und Verwalter spricht die Amtsleiterin des Sozialamts, Renate Szegedi-Staufer. Die Stadt hat sich in...

Die Stadt Wien verbessert ihre digitalen Services – nicht nur der Antrag für die Mindestsicherung kann online gestellt werden, auch Unterlagen können nachgereicht werden. WIEN. Seit heute, 22. Februar, können neben der bereits bestehenden Möglichkeit, Anträge auf Mindestsicherung in Wien online zu stellen, notwendige Unterlagen direkt mittels Upload nachgereicht oder Änderungen, die für den Leistungsbezug relevant sind, auf kurzem Wege online bekanntgegeben werden. Die Services stehen für den...

Nach einer knapp einwöchigen Verzögerung stehen nun kostenlose FFP2-Masken für einkommensschwache Personen zur Verfügung.  WOLFSBERG. Am Donnertag, 18. Februar 2021, nimmt die Ausgabe von gratis FFP2-Masken für einkommensschwache Personen in der Sporthalle Wolfsberg Fahrt auf. In weiterer Folge stehen diese auch von Montag bis Freitag jeweils zwischen 8 und 18 Uhr dort zur Verfügung. Die Verteil-Aktion findet räumlich getrennt von den Corona-Teststraßen statt und wird von Mitarbeitern der...

Die FPÖ startet mit ihrer Frühjahrskampagne und fordert auf Plakaten mehr Fairness für die Linzerinnen und Linzer. LINZ. Unter dem Motto "Faire Politik für unsere Leut'" startet die Linzer FPÖ ihre traditionelle Frühjahrskampagne. Mit Plakaten will Vizebürgermeister Markus Hein auf die seiner Meinung nach mangelnde Fairness in der Stadt aufmerksam machen. So würden in der Corona-Krise dringend benötigte Finanzhilfen "in erster Linie an Zuwanderer oder mitten in Krisenzeiten an Museen und...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das ist schon sehr dreist: In ihrem Heimatland besitzt eine 69-jährige Bulgarin ein Haus, mehrere Grundstücke und fährt einen teuren Cadillac. Im Bezirk Neunkirchen mietete sie eine kleine Wohnung und spielte die arme Frau, um sich Mindestsicherungsleistungen zu erschnorren.   Die Bulgarin reiste nur ein oder zwei Mal im Jahr nach Österreich. "Um einen Neuantrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung zu stellen und die 'Gewinne' zu beheben", berichtet die Polizei.  Im...

KITZBÜHEL (niko). Ein Antrag von GR Manfred Filzer (UK) hatte nun Erfolg. Nach Beratungen im Sozialausschuss wurde nun auch im Gemeinderat beschlossen, die Hundesteuer für den ersten Hund für Mindestsicherungsbezieher zu erlassen (weitere Hunde werden normal besteuert). Die Aussetzung der Hundeabgabe erfolgt automatisch, es ist kein Antrag nötig. Es gab 17 Ja- und zwei Nein-Stimmen für den Antrag.

BEZIRK ROHRBACH. „Seit Jahresbeginn ist die neue Sozialhilfe in Kraft und zeigt bereits nach einem halben Jahr Wirkung: Die Anzahl der Bezieher ist mittlerweile auf das Niveau von 2012 zurückgegangen. Mit Stichtag 30. Juni bezogen in Oberösterreich 9.960 Personen Sozialhilfe“, bezieht sich Sozialsprecherin und Landtagsabgeordnete Ulrike Wall auf die Beantwortung einer aktuellen FPÖ-Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer zur Entwicklung der Sozialhilfe in Oberösterreich. „Im Bezirk Rohrbach...

Rechtzeitig zum Schulstart greift das Bundesministerium und das Rote Kreuz Familien unter die Arme und verteilt zum sechsten Mal Schulpakete. Die Verteilung erfolgt auch in Neulengbach. ZENTRALRAUM NÖ/NEULENGBACH. Für viele Familien in Österreich ist der Schulstart vor allem eines: teuer. Die Anschaffung von Schultaschen, Stiften, Heften und anderem Zubehör wie Taschenrechnern bedeutet besonders für Haushalte mit kleinem Budget eine große finanzielle Belastung. Das Bundesministerium für...

TIROL. Durch das Coronavirus werden die Herausforderungen für armutsgefährdete Familien noch größer. Aus diesem Grund wurde die Tiroler Mindestsicherung an die neuen Rahmenbedingungen angepasst. Armutsgefährdete Personen durch Pandemie stärker betroffenGerade jene Personen, die schon vor der Coronakrise von Armut betroffen waren, trifft die Pandemie besonders stark. In Tirol stellen hohe Wohnkosten und Lebenshaltungskosten eine große Herausforderung dar. „Gerade jetzt, wenn viele Menschen...

Während die Regierung den Menschen, die Notstandshilfe beziehen, Zuschüsse in der Höhe von 70 Euro pro Monat zugesagt hat, gehen Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung leer aus. ÖSTERREICH. Vorübergehend soll die Notstandshilfe rückwirkend ab Mitte März auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angeglichen werden, um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzufangen. Aber da wird es kompliziert: Wer Mindestsicherung bezieht, bekommt die Aufzahlung nicht. "Dabei benötigen diese Leute...

VIDEO: Die diesjährigen Bezirksblätter Sommergespräche haben gestartet. Erster Gesprächspartner ist Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, der Grüne Landessprecher. SALZBURG. Heuer stellen die Bezirksblätter die Sommergespräch unter das Motto „Träum dein Salzburg“. Warum? Weil schon aus vielen Träumen Wirklichkeit geworden ist und weil wir beim Träumen kreativer an herausfordernde Fragestellungen herangehen können. Wir sprechen mit den Parteispitzen des Landes über ihre Visionen...