Anfechtung

Beiträge zum Thema Anfechtung

Die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will ein "Demokratieschutzpaket" entwickeln.
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Wahlwiederholung in der Leopoldstadt: NEOS beraten sich mit Bürgern – EUAus will anfechten

Rund 50 Personen nahmen am NEOS-Bürgerforum am Donaukanal teil. Pro und Contra zur Wahlanfechtung wurde abgewogen. Auch unter den Gästen: EU-Austrittsparteichef Robert Marshall, der die Wahlwiederholung jedenfalls anfechten wird. LEOPOLDSTADT. 799. Die Zahl hängt über dem zweiten Bezirk wie das Damoklesschwert. 799 nichtige Wahlkarten wurden bei der Wahlwiederholung der Bezirksvertretungswahl gezählt. 799 Wähler wären schlichtweg um ihr unabdingbares Wahlrecht betrogen worden, sagen die NEOS....

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Die Leopoldstadt wählt neu: Der Verfassungsgerichtshof hat der Wahlanfechtung der FPÖ stattgegeben. | Foto: Doris Grießner
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Anfechtung stattgegeben: Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt wird wiederholt

Der Anfechtung der FPÖ bei der vergangenen Bezirksvertretungswahl wurde vom Verfassungsgericht stattgegeben: Es gab eine Differenz zwischen Wahlkarten und abgegebenen Stimmen. Somit ist fix: Die Wahl muss wiederholt werden. LEOPOLDSTADT. Lediglich 21 Stimmen trennten das Ergebnis von FPÖ und Grünen bei der Bezirksvertretungswahl im vergangenen Oktober. Die FPÖ vermutete Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Eine Wahlanfechtung war die Folge. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt nun eine...

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Da war die Welt noch in Ordnung: Norbert Hofer bei der Stimmabgabe bei der Stichwahl. | Foto: Christian Uchann
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FPÖ ficht Bundespräsidentenwahl an: "Hofer hätte Präsident werden können"

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...

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