Europäische Union

Markus Abwerzger und Edi Rieger fordern die Abschaffung von Tempo 100 und eine Verordnung des sektoralen Fahrverbots. In Sachen sektorales Fahrverbot müsse die Landesregierung klar Stellung beziehen und eine Verordnung erlassen, ohne auf Bayern oder die EU Rücksicht zu nehmen. Die Lebensqualität der TirolerInnen stünde im Vordergrund, so Markus Abwerzger. Eine von Ingrid Felipe Jahresbilanz zeige noch keine Verbesserung der Luftqualität, da der Vergleichszeitraum noch zu kurz sei. Laut Rieger...

Bereits zum fünften Mal findet in diesem Sommer die „Alpeuregio Summer School“ der Euregio-Länder Tirol, Südtirol und Trentino in Brüssel statt. 30 HochschulabsolventInnen und erstmals auch Studierende, die bereits vier Semester abgeschlossen und ein Fach aus dem Bereich Europäische Integration absolviert haben, erhalten vom 22. Juni bis zum 2. Juli 2015 die Möglichkeit an einer interessanten Weiterbildung bezüglich EU-Institutionen und EU-Politik teilzunehmen. „Die Alpeuregio Summer School...

BEZIRK (ebn). Die Freifahrten von OsttirolerInnen und die Ermäßigungen für heimische Betriebe bei der Felbertauernmaut sei eine Abgeltung von Nachteilen ohne Wettbewerbsverzerrung. Das war die Argumentation gegen das Vertragsverletzungsverfahren der EU die die Tarifgestaltung der Felbertauern AG als Verstoß gegen den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung sah und noch immer sieht. Denn die nach der ersten Mahnung gelieferten Argumente stießen in Brüssel auf taube Ohren. Vergangene Woche trudelte...

Verschwiegen von den kleinen und großen Printmedien unseres Landes findet am 11.Oktober 2014 in vielen Städten und Orten in GANZ EUROPA ein Aktionstag statt. BZ-LESER können diesen Beitrag gerne übernehmen!! EUROPAWEITER, DEZENTRALER AKTIONSTAG GEGEN TTIP, CETA, TISA UND DIE FREIHANDELSAGENDA! Wir, das Bündnis TTIP Unfairhandelbar, CAMPACT, TTIP - Aktionsbündnis Österreich/Deutschland, rufen zusammen mit Attac Österreich, Deutschland und der EU-weiten Koalition gegen TTIP am 11. Oktober 2014 zu...

Konferenz zur strategischen Entwicklung der Alpenraumstrategie in Tirol TIROL/EUROPA. "Es braucht den Schulterschluss aller 46 Regionen im Alpenraum, um strategisch diese 'Makroregion Alpen' innerhalb der EU deutlicher zu positionieren", sagte LH Günther Platter nach der Konferenz am Bergisel, bei der die Eckpunkte der Alpenraumstrategie (EUSALP) betreffend der politischen Führung, Koordinierung und Durchführung diskutiert wurde.. Außenminister Sebastian Kurz begrüßte das Engagement unter der...

Nur sechs Prozent der Wähler fühlen sich heute besser informiert WIEN. Vor der EU-Wahl ist nach der EU-Wahl. Zumindest in Österreich. Das zeigt eine aktuelle Studie der Uni Wien und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Das Versprechen, dass EU-Themen auch hierzulande öfter in den öffentlichen Fokus gerückt werden, wurde bisher nicht eingelöst. „Die Europawahlen werden in Österreich nach wie vor als Wahlen zweiter Ordnung wahrgenommen. Daran hat sich auch bei den...

Tirol und Europa. Ja, das ist halt wie in den vergangenen zwanzig Jahren nicht immer einfach unter einen Hut zu bringen. Nur ein Drittel der Wahlberechtigten fand den Weg zu den Urnen. Einmal davon abgesehen, haben alle Parteien gewonnen, denn der Stimmenanteil von Hans-Peter Martin von 2009 war am Markt zu haben. Wie es in Europa nun weitergeht, wer österreichischer Kommissar wird, wie die populistischen Parteien sich verhalten, ist nicht abzuschätzen. Aber eines ist für Tirol gewiss: Wir...

Politologe Ferdinand Karlhofer sieht Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die Tiroler Politik. TIROL. Alle Parteien zeigten sich am Wahlsonntag mit dem Ergebnis zufrieden, eigentlich gab es nur Sieger. Der Grund: Über 21 Prozent der Stimmen für Hans-Peter Martin, die er 2009 in Tirol erreichte wurden neu verteilt. Trotzdem waren alle Parteichefs einer Meinung. Der geringen Wahlbeteiligung in Tirol muss entgegengetreten werden. „Da ist weiterhin sehr viel Aufklärungsarbeit notwendig. Dazu sollte...

Vom 22. bis 25. Mai wurden in 28 EU-Ländern Vertreter für das EU-Parlament in Straßburg gewählt. In Osttirol wurde die ÖVP stimmenstärkste Partei. Die FPÖ verbucht starke Zugewinne und ist noch vor der SPÖ zweitstärkste Fraktion. Bereits zum vierten Mal haben die Bewohnerinnen und Bewohner im Bezirk die Möglichkeit bei einer EU-Wahl ihre Stimme abzugeben. Am Wahltag bekommen Sie hier alle Informationen darüber, wie die Tirolerinnen und Tiroler gewählt haben. Folgende Parteien traten zur...

1. Österreich stellt einen Abgeordneten weniger im EU-Parlament Nach der Wahl wird Österreich statt 19 Abgeordneten nur noch 18 nach Straßburg senden dürfen. Bei den Verhandlungen war es bis zuletzt: Es stellte sich die Frage, ob Österreich 19 Sitze behalten darf oder Schweden einen seiner 20 Sitze verliert. Schlussendlich behält Schweden seinen Sitz mit dem Argument, dass dies der Verteilung der Bevölkerung mehr entspräche. Schweden hat mit zirka 9,7 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen mehr als...

BEZIRK (ebn). Es scheint als ob das Ringen um das Wasser der Isel ein Ende hätte. Vergangene Woche informierte Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes (UWD) gemeinsam mit Wolfgang Retter vom Verein zum Schutz der Erholungslandschaft Osttirol über ein Schreiben der Europäischen Union an die Republik Österreich in dem die Nachnominierung der Isel samt ihrer Zubringerflüsse Tauernbach, Kalserbach und Schwarzach bis September 2014 gefordert wird. "In dem Schreiben wird ohne wenn...

Eine der europaweit sinnlosesten Diskussionen scheint seit vergangener Woche beendet. Das Europäische Parlament hat dem Ansinnen der Kommission zur Saatgutverordnung eine klare Absage erteilt. "Der Kommissionsvorschlag war von Anfang an umstritten, weil damit Bürokratie und Kosten auf die heimischen Betriebe und die bäuerlichen Saatgutzüchter abgewälzt worden wären. Die Saatgutvielfalt in Europa wäre gefährdet und der Handel und Tausch seltener Saatgutsorten massiv erschwert worden. Vor allem...

TIROL/BEZIRK. Am Dienstag versammelte sich der Tiroler Landtag zu einer außerplanmäßigen Sitzung. Grund für den Sonderlandtag ist die neuerliche Diskussion über die Rückübertragung von Agrarflächen in das Gemeindegut. Für den Bezirk Lienz war noch ein weiterer Tagesordnungspunkt interessant. Die FPÖ brachte einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Mautbefreiung Osttiroler PKW über den Felbertauern ein. Auch die Ermäßigung für LKW soll erhalten bleiben. Die EU leitete nach einer Klage ein...