Union stellt bei Felbertauernmaut ein Ultimatum

BEZIRK (ebn). Die Freifahrten von OsttirolerInnen und die Ermäßigungen für heimische Betriebe bei der Felbertauernmaut sei eine Abgeltung von Nachteilen ohne Wettbewerbsverzerrung. Das war die Argumentation gegen das Vertragsverletzungsverfahren der EU die die Tarifgestaltung der Felbertauern AG als Verstoß gegen den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung sah und noch immer sieht. Denn die nach der ersten Mahnung gelieferten Argumente stießen in Brüssel auf taube Ohren. Vergangene Woche trudelte ein zweites Mahnschreiben ein. Sollte Österreich binnen zwei Monaten nicht zufriedenstellend antworten, kann die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Nationalrat Gerald Hauser aus St. Jakob fürchtet um die Wirtschaft im Bezirk: „Es geht für den Bezirk Lienz um ein sehr wichtiges Anliegen, bei dem es auch um den Wirtschaftsstandort geht. Es darf keinen Kniefall vor Brüssel geben."

„Wir sind aus allen Himmelsrichtungen nur über Sondermautstrecken zu erreichen. Die Damen und Herren in Brüssel sollen sich überlegen wie sie für unsere Unternehmen Chancengleichheit herstellen", poltert Tirols WK-Präsident Jürgen Bodenseer.